Die öffentliche Verunglimpfung[1] des Bundespräsidenten ist strafbar[2] - sie kann mit bis zu 5 Jahren Haft bestraft werden. Aber kann man diesen Bundespräsidenten überhaupt - jedenfalls in der aktuellen Causa Wulff - beleidigen, schmähen, verächtlich machen? Oder hat er das nicht längst selbst besorgt?

Verächtlich machen bedeutet jemanden herabsetzen, beleidigen jemanden verletzen, schmähen das eine wie das andere - welches Wort man auch verwendet: Es mündet darin, jemandem anderen den Respekt abzusprechen, ihn respektlos zu behandeln. Das aber besorgt der derzeitige Bindespräsident schon selbst.

Letzte Woche hatte Wulff im (von ihm selbst inszenierten) TV-Interview versprochen, dass er auf die bis dahin 400 eingereichten Fragen gerne die 400 Antworten gebe. Er wolle mit der Transparenz neue Maßstäbe setzen. Seine Anwälte würden noch am Folgetag "alles ins Internet einstellen". Jeder Bürger könne dann jedes Detail bewerten. Nun sagt Wulffs Anwalt, er könne die von Wulff versprochenen 400 Antworten auf 400 Fragen nicht veröffentlichen, weil er das Recht der Journalisten am eigenen Wort nicht verletzen dürfe. Es ist nicht vorstellbar, dass Wulffs Anwalt dies ohne Rücksprache mit seinem Mandanten äussert. Klar ist aber, dass Wulffs Anwalt abenteuerliche urheberrechtliche Verrenkungen anstellt, wenn er den Fragen der Journalisten schon die Schöpfungshöhe zumisst, dass diese urheberrechtlichen Schutz erlangen. Dem ist nämlich sicher nicht so. Vermutlich werden sich viele Fragen gleichen oder ähneln. Die geistliche Leistung liegt überwiegend in der Antwort - nicht in der Frage. Und weiter: Offenkundig haben Wulffs Anwälte keinen Versuch unternommen, die 400 journalistischen Fragesteller um Zustimmung zu bitte, ihre Frage zu veröffentlichen (wenn man denn dies für nötig hält. Ich bin gewiss: Die allermeisten würden dem sofort zustimmen, weil sie sich gewiss manches davon versprechen, die verschiedenen Antworten zu vergleichen.

Mir bleibt hier nur der Schluss: Bundespräsident Christian Wulff ist ein Wortbrecher, ein Lügner, jemand der öffentliche Interviews inszeniert, um sie zu manipulieren und die fragenden Journalisten und die Bevölkerung zu täuschen. Er, das Staatsoberhapt hat keinen Respekt vor dem Souverän, nämlich dem deutschen Volk. Damit hat er den ihm zuzubilligenden respekt selbst zerstört. Als Bundespräsident, als Amtsträger kann man ihn nicht mehr verunglimpfen - denn was kann ich Schlimmeres über einen Politiker sagen, wenn ich nicht den Umweg nehmen muss 'er hat ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit', sondern gleich sagen kann 'er ist ein Lügner'? Christian Wulff wird die zukünftigen Fragetechniken in deutschen Parlamenten prägen - er wird eine schwere Last für seine Nachfolger hinterlassen. Jetzt hätte nicht einmal sein Rücktritt reinigende Wirkung, die Wirkung der Übernahme der Verantwortung. Nein: Christian Wulff muss aus dem Amt getragen werden - das ist erbärmlich, ja zum Gottserbarmen ist die Fehleinschätzung dieses Mannes seiner selbst und der Situation. Dabei ist er - wie Guttenberg - noch jung. Möge ihm irgendwann Erkenntnis und Einsicht geschenkt sein - dann wäre auch in der einen oder anderen Weise eine politische Funktion wieder denkbar.

Für heute kann man nur sagen: Geh! Denn durch Dein Bleiben machst Du die Bundesrepublik zum Gespött [3].

iggy


[1] verunglimpfen bedeutet 'schmähen, beldeigen (Wahrig Deutsches Wörterbuch; in § 90a StGB wird Verunglimpfung konkretisiert als „beschimpfen“ oder „böswillig verächtlich machen“
[2] § 90 StGB
[3] § 90a StGB