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Anti-Islam-Video: Debatte über Verschärfung des Blasphemie-Paragraphen
In der Debatte um das umstrittene Mohammed-Video hat die Bundesregierung der Forderung nach einer Verschärfung des Blasphemie-Paragrafen eine Absage erteilt. Es gebe in dieser Hinsicht keine Pläne, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Unions-Fraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, einen bereits im Jahr 2000 von der Union in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Paragrafen erneut vorzulegen.
Danach soll jede öffentliche Beschimpfung eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses künftig strafbar sein. Bislang sieht der Paragraf 166 im Strafgesetzbuch vor, Schmähungen religiöser Bekenntnisse oder Gruppen unter Strafe zu stellen, wenn sie geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören. Vor zwölf Jahren war die Unions-Initiative zur Verschärfung des Paragrafen an der rot-grünen Mehrheit im Parlament.
Anlass der erneuten Diskussion ist der in den USA produzierte islamfeindliche Film "Die Unschuld der Muslime", der im Internet verbreitet worden war und gewalttätige Proteste in mehreren islamischen Ländern ausgelöst hatte. Die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" hatte angekündigt, das Video im November in einem Berliner Kino aufzuführen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) prüft derzeit, ob eine Veröffentlichung des Films verhindert werden kann.
Seibert ergänzte, die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. Sie kenne aber auch Grenzen. Es sei aber Aufgabe der Sicherheitsbehörden, im konkreten Einzelfall zu prüfen, was zulässig ist. Auch Außenminister Guido Westerwelle und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) hatten eine Verschärfung des Paragrafen abgelehnt. Demgegenüber sagte Singhammer in der "Welt": "Ich denke, dass die Bereitschaft zu handeln nach den Vorkommnissen um diesen unsäglichen Film aus den USA nun wieder wächst."
Westerwelle stellte klar, dass er die derzeitige Gesetzgebung für ausreichend halte. Die Verunglimpfung von Andersdenkenden sei bereits nach der jetzigen Gesetzgebung unzulässig, wenn der öffentliche Frieden gefährdet sei, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Westerwelle: "Ich halte es nicht für erforderlich, dass wir unser Strafrecht ändern."
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) wiederholte seine Forderung nach einem Aufführungsverbot des islamfeindlichen Videos. "Wir befürchten auch eine Zunahme an rassistischen Übergriffen auf Muslime", sagte Generalsekretärin Nurhan Soykan.
Demgegenüber rief der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, die Muslime auf, sich klar von den gewalttätigen Ausschreitungen zu distanzieren. Der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte er: "Der Islam muss sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen. Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott."
Inzwischen hat der ägyptische Islam-Minister, Scheich Talaat Afifi, die Gewalt gegen westliche Botschaften verurteilt. "Wir sollten unsere Religion verteidigen, aber ohne Mord, ohne Gewalt", sagte er der am Donnerstag erscheinenden Wochenzeitung "Die Zeit". "Nirgendwo in der Scharia steht, dass wir Botschafter töten, Fahnen verbrennen oder Gebäude stürmen sollen."
Kommentare zu diesem Eintrag: (20 insgesamt)
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Re: Bundesjustizministerin: Verschärfung der Blasphemie-Vorschriften nicht notwe
wenn sie geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu stören
Wenn das kleine Wörtchen "wenn" nicht wäre, müßte man einige Suren, Verse und Bekenntnisse aus dem Koran verbieten und deren Rezitierung unter Strafe setzen!
Kommt jetzt erst, nachdem so viele Menschen ermordet wurden! .. Und, ich bin mir sicher, daß sogar die Mörder der Auffassung sind: Tötung Unschuldiger sei im Islam nicht erlaubt!
Nirgendwo steht in der Scharia etwas, was Tötung usw. rechtfertigt oder erlaubt; aber, wie der Scheich selber sagt, zur "Verteidigung des Islams", schon!
Die Scharia erlaubt die Tötung eines Menschen einzig als Strafe u.a. – z. B. für Ehebruch – als Strafe für Aufruhr und Rebellion – wie z.B. bei Apostasie - oder im Kriegsfall (...) Ein Selbstmordattentat wird jedoch nicht von allen Muslimen als Mord bzw. Totschlag betrachtet. Das liegt u. a.im Vorbild Muhammads begründet,
Wie der Scheich selber sagt: es geht den Muslimen um die "Verteidigung" des Islams, den sie durch Karikaturen über Mohammad als angegriffen betrachten.
"...zahlreiche Kriege gegen die führte, die sich seiner Verkündigung
und Herrschaft entgegenstellten (vor allem die Mitglieder
dreier großer jüdischer Stämme sowie verschiedene arabische
Stämme). Der Koran verurteilt diese „Ungläubigen“
und ihren Widerstand gegen den Islam, der in zahlreichen
Koranversen mit dem Widerstand gegen Gott und seinen
Gesandten gleichgesetzt werden. Der Koran bezeichnet die
Gegner Muhammads z. B. als „Freunde Satans“:
„Diejenigen, die gläubig sind, kämpfen um Gottes willen,
diejenigen, die ungläubig sind, um der Götzen willen.
Kämpft nun gegen die Freunde des Satans!
Die List des Satans ist schwach“ (4,76).
Muhammad hat also Ethik wie Kampf gepredigt und vorgelebt.
Muhammads Vorbild in allem nachzuahmen, gehört
zu den unabänderlichen Glaubenspflichten für alle Muslime...."
Muhammads Vorbild in allem nachzuahmen,...
Eine Rechtfertigung findet sich in diesem Fall ja auch im Koran.
Aus einer Reihe von Koranversen geht hervor, dass der
im Kampf Getötete nur sein diesseitiges Leben gegen ein
jenseitiges Leben eintauscht: „Diejenigen aber, die das
diesseitige Leben um den Preis des Jenseits verkaufen,
sollen um Gottes willen kämpfen. Und wenn einer um
Gottes willen kämpft, und er wird getötet - oder er siegt -
werden wir ihm (im Jenseits) gewaltigen Lohn geben.“
(4,74), oder: „Und haltet die um Gottes Willen Getöteten
nicht für tot, nein, sondern für lebendig bei ihrem Herrn
... froh über das, was Gott in seiner Huld ihnen gab und
voller Freude darüber, dass die, die nach ihnen kommen,
keine Furcht
Siehe in diesem Beitrag gesetzter Link.
Und es kommt noch schlimmer. Nicht wenige Rekruten werden mit der Aussicht auf paradiesische Sex-Orgien angelockt. Bereits im 9. Jahrhundert warben Rechtsgelehrte wie al Ghazali und Al-Ash'ari mit den Versprechungen auf die lustvolle Erfüllung männlicher Fantasien. Der 1505 verstorbene Al-Suyuti hat die sexuellen Ausschweifungen in einer Drastigkeit beschrieben, die für einen religiösen Text seines Gleichen Sucht. Manche Attentäter versuchen auch deshalb, Ihre Geschlechtsteile vor der Explosion besonders zu schützen.
Auf euch warten Jungfrauen im Paradies - oder doch (nur) Weintrauben? ... nicht Jungfrauen, sondern "weiße, kristallklare Trauben". In den Paradiesvorstellungen vieler Religionen gelten diese Früchte als Sinnbild von Wohlleben und Behaglichkeit.
Besser als Karikaturen fände ich es, mit Muslimen darüber zu diskutieren.
Demgegenüber rief der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, die Muslime auf, sich klar von den gewalttätigen Ausschreitungen zu distanzieren. Der "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) sagte er: "Der Islam muss sich von jeder Form des Fundamentalismus lossagen. Töten im Namen Gottes ist eine Sünde gegen Gott."
Ja, auch das ist ein Unterschied zwischen europäischer (die auf christlichem Gedankengut fußt) und islamischer Demokratie!
Gruß
Jour
Nachtrag vom 20.09.2012 09:59:59
Mit
Bundesjustizministerin: Verschärfung der Blasphemie-Vorschriften nicht notwendig
StGB § 166
"„(1) Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) eine im Inland bestehende Kirche oder andere Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung, ihre Einrichtungen oder Gebräuche in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören.“
Dies kennt auch die Justizministerin. Warum also die rechtspopulistische Partei "Pro Deutschland" auffordern, die Aufführung zu unterlassen? Wenn diese Typen also den Film aufführen, geschieht dies im Wissen, daß dadurch eine in Deutschland existente Religionsgemeinschaft in einer Weise beschimpft wird, die nicht nur geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören! Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, daß es in anderen Ländern nicht bei der "Eignung" geblieben ist. So what? Das Gesetz anwenden und ab in den Knast!
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