Lebensschützer sind beunruhigt über einen Entschließungsentwurf des Europaparlaments, in dem zur Legalisierung der Abtreibung aufgerufen wird.
Der Entwurf stellt einen massiven Angriff auf die Menschenwürde und das Recht auf Leben ungeborener Kinder dar", kritisierte die Initiative "Christdemokraten für das Leben (CDL)" am Dienstag in Münster. Das Papier steht am kommenden Dienstag im Straßburger Parlamentsplenum zur Abstimmung. Es handelt sich nicht um einen Gesetzestext, sondern einen politischen Appell an die 28 EU-Regierungen.
In der Vorlage heißt es, "dass aus Erwägungen der Menschenrechte und der öffentlichen Gesundheit hochwertige Dienste im Bereich des Schwangerschaftsabbruches (…) legal, sicher und für alle Menschen zugänglich gemacht werden sollten". Die Berichterstatterin Edite Estrela (Sozialdemokraten, Portugal) argumentiert, dass Abtreibungen in einem restriktiven Umfeld für die Frauen sehr belastend und außerdem sozial ungerecht seien, weil reiche Frauen ins Ausland reisen könnten. Allerdings dürfe ein Schwangerschaftsabbruch keinesfalls als Mittel der Familienplanung gefördert werden, heißt es.
Das Thema ist auch deshalb sehr heikel, weil im Moment eine europäische Bürgerinitiative läuft, die sich gegen Abtreibungen und andere ethisch umstrittene Felder wie etwa die embryonale Stammzellforschung richtet. Das Bürgerbegehren "Einer von uns" hat bereits mehr als eine Million Unterstützer gefunden und soll, wenn die Unterschriften sich als gültig erweisen, in den nächsten Monaten in den EU-Institutionen diskutiert werden. Der Parlamentsentwurf könne das Bürgerbegehren "neutralisieren", kritisierte die Deutschland-Koordinatorin Hedwig von Beverfoerde in Berlin.
