Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) hat die israelische Politik gegenüber den Palästinensern scharf kritisiert. "Israel hielt die Blockade des Gazastreifens aufrecht und verlängerte damit die dort herrschende humanitäre Krise.
Die Regierung betrieb weiterhin offensiv den Ausbau der Siedlungen im palästinensischen Westjordanland, das von Israel seit 1967 besetzt gehalten wird" – so heißt es im "Amnesty International Report 2012 zur weltweiten Lage der Menschenrechte", der am Donnerstag veröffentlicht wurde.
Die israelische Regierung zwinge Palästinenser im Westjordanland und in Ostjerusalem, ihre Häuser zu verlassen. Außerdem zerstöre sie illegale Dörfer und Häuser von Beduinen im Negev. "Die Behörden setzten ihre Politik der Zerstörung von Wohnhäusern und anderen Bauten fort, die ohne behördliche Erlaubnis gebaut worden waren, nachdem die Behörden den Bewohnern zuvor genau diese Genehmigungen vorenthalten hatten", heißt es auf der deutschen Internetseite von AI. Und weiter: "Im Gegensatz dazu wurden Tausende jüdischer Israelis, die in widerrechtlich auf besetztem palästinensischem Gebiet errichteten Siedlungen lebten, ausdrücklich ermutigt, diese auszudehnen, weiter auszubauen und zu befestigen, obwohl diese Siedlungen völkerrechtlich verboten sind."
Scharfe Kritik übt die Organisation auch an der "anhaltenden Blockade des Gazastreifens". Diese "führte dazu, dass die Wirtschaft dort weiterhin lahmgelegt war und die bewusst erzeugte humanitäre Krise sich fortsetzte. Sie traf schutzbedürftige Menschen besonders hart, darunter Kinder, ältere Menschen und Personen, die dringend eine fachärztliche Behandlung benötigten, die es in Gaza nicht gab". Dies sei eine "kollektive Bestrafung" für die Einwohner des Gazastreifens und ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Kritik an internationalem Waffenhandel
Die Menschenrechtsorganisation prangerte zudem die Doppelmoral vieler Staaten an. Diese werde besonders beim internationalen Waffenhandel deutlich. "Auch Regierungen, die sich den Schutz der Menschenrechte auf die Fahnen geschrieben haben, verlieren diese schnell aus den Augen, wenn geostrategische oder wirtschaftliche Interessen im Spiel sind", sagte Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Jahresberichts. Er fügte hinzu: Auch Deutschland habe in den vergangenen Jahren Waffen nach Ägypten, Libyen, Bahrain oder Jemen geliefert, obwohl schon damals abzusehen war, dass diese auch zur Unterdrückung von friedlichen Protesten eingesetzt werden.
Dem Weltsicherheitsrat warf der Generalsekretär Versagen beim Schutz der Menschenrechte vor. "Dort sitzen die größten Waffenexportländer als Vetomächte", so Grenz. "Da verwundert es nicht, dass zum Beispiel Russland, der größte Waffenlieferant für die Assad-Regierung in Syrien, ein Waffenembargo für Syrien verhindert."
Amnesty International geht in seinem aktuellen Bericht auf die Menschenrechtslage im vergangenen Jahr in 155 Ländern ein. Der Report ist in Form eines Buches erschienen. Einzelne Länderberichte auf Deutsch will AI ab dem 31. Mai im Internet veröffentlichen.
(Quelle: Israelnetz.com)
