Der von der Bundesregierung einberufene Runde Tisch zu Kindesmissbrauch hat am Freitag in Berlin seine Arbeit aufgenommen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach im Anschluss an die dreistündige Sitzung von einem ermutigenden Treffen in aufgeschlossener Atmosphäre. Alle Beteiligten strebten konkrete Ergebnisse an. Der Runde Tisch werde dazu beitragen, das Thema Kindesmissbrauch weiter zu enttabuisieren, sagte die Ministerin.
Zur ersten Sitzung waren rund 60 Vertreter von Bund, Ländern, Kirchen, Verbänden und aus der Opferberatung sowie die Missbrauchs-Beauftragte der Bundesregierung, die frühere Familienministerin Christine Bergmann, gekommen. Der Runde Tisch wird von Leutheusser-Schnarrenberger, Familienministerin Kristina Schröder (CDU) und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) geleitet.
Es werden insgesamt drei Arbeitsgruppen unter der Leitung je einer Ministerin gebildet. Zunächst sollten nur Leutheusser-Schnarrenberger und Schröder jeweils eine Gruppe zur Aufarbeitung der Missbrauchsfälle und zur Prävention leiten. Schavan sagte, zusätzlich werde nun die Forschung einbezogen. Sie strebe Reformen in der Mediziner- und Lehrerausbildung an. Insbesondere Ärzte wüssten zu wenig über Anzeichen und Auswirkungen sexuellen Missbrauchs.
Familienministerin Schröder sagte, Erfolge könnten nur fach- und parteiübergreifend erzielt werden: «Wir fangen aber nicht bei Null an.» Es gebe zahlreiche Konzepte zum Umgang mit Missbrauch, auf die man aufbauen könne. Sie schlug vor, staatliche Fördergelder an die Einhaltung von Selbstverpflichtungen zum Umgang mit Missbrauch in den Institutionen zu knüpfen. Eines der Ziele des Runden Tisches ist, dass Institutionen wie Kirchen und Schulen einen einheitlichen und kontrollierbaren Umgang mit dem Thema Missbrauch im Rahmen von Selbstverpflichtungen garantieren.
Über eine Entschädigung der Opfer werde erst in der zweiten Phase des Runden Tisches gesprochen werden, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Die Forderungen lägen auf dem Tisch: «Das wird schwierig.» Dies zeige auch der bereits seit mehr als einem Jahr arbeitende Runde Tisch zur Heimerziehung, bei dem es um das Unrecht an Heimkindern geht. Den Opfern gehe es um die Anerkennung ihres Leids und um Entschädigungen. Dies dürfe nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Unterschiedliche Haltungen seien in der ersten Sitzung auch deutlich geworden bei der Frage, ob die strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verjährungsfristen verlängert werden müssten und ob in jedem Fall die Staatsanwaltschaft eingeschaltet werden müsse. Sie erwarte «spannende Auseinandersetzungen», sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Der Runde Tisch will im September wieder zusammentreten. In der Zwischenzeit sollen im Mai und vor der parlamentarischen Sommerpause jeweils zwei Sitzungen der drei Arbeitsgruppen stattfinden. Zum Jahresende soll mindestens ein Zwischenbericht vorliegen.
Die Missbrauchs-Beauftragte Christine Bergmann berichtete dem Runden Tisch von ihrer Arbeit. Sie hat den Auftrag, Zahl und Umfang der Fälle zu ermitteln, als Ansprechpartnerin für die Betroffenen eine Hotline einzurichten sowie Vorschläge für Entschädigungslösungen und immaterielle Hilfen aus Sicht der Betroffenen zu unterbreiten. «Christine Bergmann ist unsere Vertreterin für alle Opfer», betonte Familienministerin Schröder.
Die Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Marlene Rupprecht, sagte, die Stimmung bei der ersten Sitzung sei gut gewesen. Es seien sehr kompetente Leute vertreten. Allerdings sieht Rupprecht die Themenbreite kritisch. Zwar passiere sexueller Missbrauch am häufigsten in Familien, dennoch wäre es Rupprecht zufolge besser gewesen, den Runden Tisch auf Missbrauch in Institutionen zu beschränken. Es bleibe abzuwarten, wie tiefgründig gearbeitet werde.
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Ekin Deligöz, zog eine gemischte Bilanz der ersten Sitzung. Es sei viel Fachwissen vorhanden und der Tisch hochkarätig besetzt. Allerdings hätten weder eine inhaltliche Diskussion noch eine Klärung der Vorgehensweise des Gremiums stattgefunden, zeigte sich Deligöz enttäuscht. «Alles wurde auf die Arbeitsgruppen verschoben», kritisierte die Grünen-Abgeordnete. Sie sei skeptisch, ob es zu handfesten Ergebnissen komme.
(Quelle: epd)
