Die Internationale Juristenkommission (ICJ) mit Sitz in Genf hat die Abschaffung der sogenannten „Blasphemieparagrafen“ in Pakistan gefordert. Dieser werde regelmäßig zur Einschränkung der Religionsfreiheit und Unterdrückung von religiösen Minderheiten genutzt, heißt es in einem aktuellen Report.

Pakistan habe sich zur Achtung und Wahrung der Religionsfreiheit verpflichtet, erklärte Sam Zarifi, Leiter der Asien-Sektion der Juristenkommission. Dies sei mit den geltenden Blasphemiegesetzen jedoch nicht vereinbar. Für Verstöße sind in dem Land teils lange Haftstrafen, bei Beleidigung des Propheten Mohammed sogar die Todesstrafe vorgesehen. Das Hauptproblem, so Zarifi, sei, dass Angeklagte nicht mit einem fairen Prozess rechnen, obwohl dies durch die Verfassung garantiert werde.

Die ICJ hat nach eigenen Angaben für eine Studie etwa 100 „Blasphemie“-Prozesse untersucht, die zwischen 1986 und 2015 stattgefunden haben und erhebliche „Unregelmäßigkeiten“ dokumentiert. So sei es in 19 von 25 Berufungsverfahren zu Freisprüchen gekommen, weil sich die ursprüngliche Anklage als „frei erfunden“ bzw. „böswillig“ herausgestellt habe oder gravierende Verfahrensmängel festgestellt worden seien. Die Sicherheit der Beschuldigten sei in der Regel nicht gewährleistet. Dazu zögen sich die Prozesse im Schnitt über drei Jahre hin. Selbst dann, wenn sie mit einem Freispruch endeten. Eine Freilassung gegen Kaution werde häufig verweigert, Anwälte und Richter bedroht.

Es gibt keine offiziellen Angaben über die Zahl von „Blasphemie“-Prozessen in Pakistan. Verschiedene Menschenrechtsorganisationen stimmen jedoch darin überein, dass die Zahl in den vergangenen 30 Jahren stetig zugenommen hat. Die „National Commission for Justice and Peace“ geht davon aus, dass seit 1987 mindestens 633 Muslime, 494 Ahmadiyya, 187 Christen und 21 Hindus wegen Blasphemie angeklagt wurden.

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• Interview mit Sam Zarifi in der pakistanischen „Fridaytimes“