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Bundeskongress: Evangelische Obdachlosenhilfe kritisiert Sanktionen bei Hartz IV

Die evangelische Obdachlosenhilfe hat die Kürzung des Arbeitslosengelds bei unkooperativen Hartz-IV-Empfängern als verfassungswidrig kritisiert.

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 «Die Führung eines menschenwürdigen Lebens ist mit Absenkung oder gar Wegfall des Arbeitslosengeldes II nicht mehr gewährleistet», heißt es in einer am Freitag auf dem Bundeskongress der Obdachlosenhilfe in Mainz einstimmig beschlossenen Erklärung. Nach Einschätzung der Obdachlosenhilfe sind die finanziellen Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose insbesondere bei jüngeren Menschen unter 25 Jahren häufig die Ursache von Wohnungslosigkeit.

 Unmittelbar von Sanktionen betroffen sind bundesweit etwa 2,5 Prozent aller Langzeitarbeitslosen. Das Arbeitslosengeld kann bei Pflichtverletzungen wie versäumten Terminen im Jobcenter verhängt werden oder wenn ein Hilfeempfänger sich weigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. In Speyer war im Jahr 2007 ein psychisch kranker Mann in seiner Wohnung verhungert, weil er mehrere Termine im Jobcenter nicht wahrgenommen hatte und ihm daraufhin die Hartz-IV-Bezüge komplett gestrichen wurden.

 Die Obdachlosenhilfe hat die Bundesregierung mit dem Negativpreis «Verbogener Paragraf» ausgezeichnet. Die geplante Hartz-IV-Reform werde zu zusätzlichen Repressionen führen, hieß es zur Begründung. «Es ist ganz offensichtlich, dass armen Menschen nicht nur Anerkennung und Einkommen fehlen, sondern wir sehen auch die Verwirklichung ihrer grundlegenden sozialen Rechte in Gefahr», sagte der stellvertretende Vorsitzende der evangelischen Obdachlosenhilfe in Deutschland, Stefan Gillich.

(Quelle: epd)

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