Der Bundestag hat die künftige Bundesregierung zur Berufung eines unabhängigen Antisemitismus-Beauftragten aufgefordert. Ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen zur Bekämpfung von Judenhass wurde am Donnerstag einstimmig bei Enthaltung der Linksfraktion vom Parlament verabschiedet. Neben der Schaffung eines Beauftragten fordert der Antrag weitere Maßnahmen, um künftig wirksamer gegen Antisemitismus vorzugehen.

Aktueller Anlass der Debatte gut eine Woche vor dem Holocaust-Gedenktag waren unter anderem die Beschimpfung eines jüdischen Restaurantbesitzers und das Verbrennen der israelischen Flagge vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Beides sorgte für Schlagzeilen und Entsetzen in Gesellschaft und Politik.

Beide Fälle zeigten, aus welchen Richtungen Antisemitismus kommt, machten die Redner in der Bundestagsdebatte deutlich. Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), sagte, ein großer Teil komme nach wie vor aus der Richtung des Rechtsextremismus. 90 Prozent der antisemitischen Straftaten kämen von rechts, sagte die SPD-Politikerin Kerstin Griese. Es gebe aber auch eine wachsende Zahl antisemitischer Handlungen von Zuwanderern aus Nordafrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten, ergänzte Kauder. Beides dürfe nicht zugelassen werden.

Im Antrag findet sich mit Blick auf Antisemitismus unter Zuwanderern die Forderung, bei möglichen Abschiebungen Aufrufe zu antisemitischem Hass als „besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse“ zu werten und die Aufklärung über den Nationalsozialismus in den Integrationskursen zu verstärken. Zudem wird gefordert, zivilgesellschaftliches Engagement gegen Antisemitismus umfassender zu fördern und dabei auch muslimische Gemeinden als Partner zu gewinnen.

Die zentralste Forderung des Antrags ist die nach dem Antisemitismusbeauftragten. Er ist eine der wesentlichen Empfehlungen der vom Bundestag eingesetzten Expertenkommission Antisemitismus, die im vergangenen Jahr ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. Der Beauftragte soll dem Antrag zufolge ressortübergreifend Maßnahmen der Bundesregierung gegen Judenhass koordinieren sowie Ansprechpartner für jüdische Gemeinden, Zivilgesellschaft und Bundesländer sein. Regierungsvertreter, darunter Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), haben dies bereits befürwortet. Kauder versprach am Donnerstag, dass die Union dies „auf jeden Fall“ in jeder Koalition durchsetzen werde.

„Gute gemeinte, jedoch völlig naive Bürokratenidee“

Gefordert wurde solch eine Stelle auch vom Zentralrat der Juden. Ein Beauftragter könne „längerfristig und ohne Ressortdenken“ die Entwicklungen beim Thema Antisemitismus beobachten sowie Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung entwickeln und koordinieren, sagte dessen Präsident Josef Schuster dem epd. Der deutsch-israelische Historiker Michael Wolffsohn äußerte sich dagegen skeptisch. Dies sei eine „gute gemeinte, jedoch völlig naive Bürokratenidee“, deren Effektivität er anzweifle, sagte er dem MDR. Die frühere Zentralrats-Präsidentin Charlotte Knobloch begrüßte den Beschluss des Bundestages. „Endlich will Deutschland seiner Verantwortung gegen Judenhass angemessen gerecht werden“, erklärte sie in München.

Die Festlegung auf eine Ansiedlung des Beauftragten im Bundesinnenministerium aus einer ursprünglichen Antragsfassung aus der Unionsfraktion findet sich im verabschiedeten Dokument nicht mehr. Die SPD plädiert dafür, dass der Beauftragte seinen Sitz im Kanzleramt hat.

Für den Antrag mit der Überschrift „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ stimmte auch die AfD. Als Rednerin im Parlament verwies Beatrix von Storch vor allem auf Antisemitismus unter Migranten. Redner von SPD, FDP und Grünen warfen der Partei hingegen vor, in den eigenen Reihen weiter Björn Höcke auch nach seiner Rede mit der Kritik am Berliner Holocaust-Mahnmal zu dulden. „Nach meinem Eindruck versucht die AfD, das Thema Antisemitismus bei Migranten zu instrumentalisieren, um Migranten generell zu verunglimpfen“, sagte Zentralrats-Präsident Schuster. Das lehnte er ab und ergänzte: „Ich gehe davon aus, dass die AfD auch gegen Juden hetzen würde, wenn es politisch für sie von Vorteil wäre.“

6 DIREKT-KOMMENTARE

  1. Es gibt leider auch unter uns Christen viel zu viel Fremdenfeindlichkeit, der sich z.B. als Nationales Denken versucht zu verkaufen. Wenn Gemeinden benutzt werden damit sich angebliche Christen darin verstecken, und gleichzeitig sind sie aber Mitglied in der AfD, dann hat das nichts mit Politischer Meinungsfreiheit zu tun.

    • Nationales Denken und Fremdenfeindlichkeit sind definitiv 2 Paar Stiefel, zumindest in allen anderen Ländern der Erde.
      Hasstiraden gegen die AfD erweisen dem Kampf gegen Antisemitismus einen argen Bärendienst. Geht es nach der AfD, wäre sowohl linker als auch rechter, aber eben genauso islamischer Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, gerade letztgenannten verharmlosen die anderen Parteien zu sehr.
      Ich kenne etliche nichtangebliche Christen in der AfD, die sich anhand des Parteiprogramms und nicht anhand von Hatespeech aus öffentlich-rechtlichen Medien ihre Meinung gebildet haben. Wer mit dieser Partei so umspringt, als hätte sie die ganzen Verbrechen der NSDAP bereits getan, also sei 2013, verstößt massiv gegen das 8. Gebot und ist ein weitaus angeblicherer Christ als alle in der AfD!

      • Ich habe in meinem Kommentar über ein Thema geschrieben, du fliegst wie ein Schmetterling von einem zum anderen Thema, und schreibst dabei auch noch so als wüßtest Du ja so genau zu sagen was ich gemeint habe. Verharmloßt die Leute nur noch fest, damit sie ihr dreckiges Geschäft um so besser treiben können. Weil die AfD was von rechts bekämpft, da kannst Du ja gleich den Teufel durch den Teufel austreiben lassen. Mehr habe ich zu deinem Kommentar nicht zu sagen…

  2. Die Behauptung, 90% der antisemitischen Straftaten kämen von rechts, ist nicht belegt und darf getrost angezweifelt werden.
    Ein erheblicher Teil des Hasses auf Juden kommt aus islamistischen Kreisen. Auffallend dort ist, dass dieser gar nicht bis sehr wenig geahndet wird, vielleicht daher diese 90%. Beispiele sind 47 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer palästinensischer Hassdemos von 2014, die allesamt einfach eingestellt wurden. Ob sich hieran etwas ändert, werden wir daran sehen, ob und inwieweit gegen Straftäter der Hassdemos vor einigen Wochen ermittelt wird und die dann verurteilt werden. Das bleibt abzuwarten.
    Grundsätzlich ist jeder Antisemitismus zu verurteilen, ob von linker, von rechter oder von islamischer Seite.

    • Doch, es ist belegt und die Polizeistatistik. Genau sind es 93 der Straftaten, die vorwiegend wegen Volksverhetzung waren. Das sind die von der Polizei belegten Fälle, bei denen von einem antisemitischen Motiv ausgegangen wird. Die Dunkelziffer liegt höher.

  3. Ich bin mal gespannt, was bei in Zukunft daraus wird. Was wird aus denen, die israelische Fahnen verbrennen? Wird die Strafe härter, dann muss das Strafrecht allgemein erhöht werden und auch das Verbrennen von Fahnen anderer Nationen härter bestraft werden. Wir es, wie einige fordern zu vermehrten Abschiebungen kommen, ich habe da meine Zweifel, die BRD ist ja seit geraumer Zeit bemüht, mehr kriminelle Ausländer abzuschieben, kommt aber gegen die hohe Zahl nicht an.

    Letztes Jahr hat die Bundesregierung einen „Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus“ einberufen. Dieser Arbeitskreis hat sich auch auf eine Umfrage unter Juden berufen.
    Folgende Zahlen kamen da zustande:
    8% gaben an, dass in ihrem Bekannten-, und Verwandtenkreis es zu körperlichen Gewalttaten kam.
    36% gaben an, gaben an, dass sie beleidigt, oder anweitig gelästigt wurden.
    52% gaben an, dass sie verdeckten antisemitischen Andeutungen ausgesetzt waren.
    Das in einem Zeitfenster der letzten 12 Monate.
    Sie gaben auch an, dass 62 % an Beleidigungen und 81% Gewalten von muslimischen Personen ausgingen. Das spricht deutlich gegen die Polizeistatistik. In Zahlen wird es sich eh schwer festlegen lassen. Die Polizeistatistik ist im Hinblick zu dem, was auf der Straße passiert unzureichend und bei Umfragen unter Juden, besteht die Gefahr, dass subjektive Wahrnehmungen in die Angaben einfließen. Auch, wenn exakte Zahlen wohl ein Problem bleiben, so ist der bekannte Status Quo schlimm genug.

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