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Deutsche Islamkonferenz: „Radikale Salafisten unter Muslimen in Deutschland nicht mehrheitsfähig“

Die eigentlichen Themen der Islamkonferenz sind am Donnerstag hinter
der Debatte um radikale Islamisten zurückgetreten. Zudem brach erneut
der alte Streit darüber aus, ob der Islam zu Deutschland gehört.

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 Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat bei der Deutschen Islamkonferenz die Aktivitäten der radikal-islamischen Salafisten verurteilt. "Religion darf nicht für ideologische Machtansprüche missbraucht werden", sagte Friedrich am Donnerstag in Berlin. "Radikale Salafisten sind unter Muslimen in Deutschland nicht mehrheitsfähig", betonte Friedrich.

 Die Diskussion um die massenhafte Koran-Verteilung der islamistischen Gruppe, die ein streng nach dem Koran ausgelegtes Gesellschaftsbild anstrebt, überlagerte die Plenarsitzung der Islamkonferenz. Daneben sorgte der Unions-Bundestagsfraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) für Streit. Der "Passauer Neuen Presse" widersprach er der Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff, der Islam gehöre zu Deutschland: "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland." Muslime gehörten aber zu Deutschland, sagte Kauder.

 Friedrich hatte im vergangenen Jahr mit einem ähnlichen Satz bei der Islamkonferenz für einen Eklat gesorgt. ´"Wir müssen nicht immer wieder aufwärmen, was ausgesprochen ist", sagte er zur aktuellen Debatte. Kauders Aussage habe bei der Sitzung der Deutschen Islamkonferenz keine Rolle gespielt.

 Protest gegen die Aussage kam von SPD und Grünen. Kauder sei "der letzte Kreuzritter der Union", erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Die Aussage sorge für eine Abwertung und Ausgrenzung aller Muslime.

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 Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warf Kauder einen "Kulturkampf" vor. "Der Islam war nicht Teil unserer Tradition und Identität, inzwischen ist er es aber", erklärte er. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, sagte, Kauder disqualifiziere sich damit auch für den Diskurs um Religionsfreiheit. "Wer in Deutschland den Islam mit aller verbaler Gewalt bekämpft, hat keine Argumente mehr, wenn im Ausland Christen diskriminiert werden", sagte Beck.

 Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, äußerte sich dagegen gelassen. "In der Demokratie kann jeder etwas sagen", sagte er am Rande der Islamkonferenz. Zudem lobte Kolat die Ergebnisse der Sitzung und bezeichnete sie als "sehr wichtig".

 Hinter den Debatten um Salafismus und die Rolle des Islam in Deutschland waren die eigentlichen Themen der Konferenz in den Hintergrund gerückt. Hauptthema war "Geschlechtergerechtigkeit als gemeinsamen Wert leben". Dazu verabschiedete die Islamkonferenz unter anderem eine Erklärung über häusliche Gewalt und Zwangsverheiratung.

 Die Mitglieder berieten außerdem über die Chancen von Muslimen auf dem Arbeitsmarkt. Dazu wurde eine Broschüre vorgestellt, die unter anderem Tipss gibt, wie religiöse Praxis von Muslimen mit dem beruflichen Alltag vereinbart werden kann.

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 Der Islamkonferenz gehören Vertreter des Staates, muslimischer Verbände und muslimische Einzelpersonen an. Die erste Islamkonferenz hatte der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) 2006 einberufen.

(Quelle: epd)

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