Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) haben die Aufnahme von 2.500 irakischen Flüchtlinge in Deutschland begrüßt und gleichzeitig zu mehr Anstrengungen in der Flüchtlingshilfe aufgerufen.
Nach wie vor sei die Lage von Christen, Angehörigen anderer religiöser Minderheiten sowie beispielsweise alleinerziehenden Frauen im Irak äußerst besorgniserregend, sagte der Bevollmächtigte des EKD-Rates, Bernhard Felmberg, am Dienstag in Berlin. Die letzten Flüchtlinge des Kontingents wurden am Nachmittag in Deutschland erwartet.
Auch ein Sprecher des UNHCR plädierte dafür, dass die Aufnahme der Iraker keine einmalige Aktion bleiben solle. Deutschland solle künftig dauerhaft am sogenannten Resettlement-Verfahren des UNHCR teilnehmen. Bei diesem Programm erhalten Flüchtlinge, die an ihrem ersten Zufluchtsort nicht bleiben können, in einem anderen Land eine dauerhafte Niederlassung. Deutschland nimmt daran im Gegensatz zu Ländern wie den USA, Kanada, Australien und Schweden bislang nicht teil.
Sowohl die EKD als auch die UNHCR schlagen vor, dass Deutschland künftig am Resettlement-Programm teilnimmt. «Von Anfang an haben wir damit auch die Hoffnung verbunden, dass die Bundesregierung sich für die Einrichtung eines dauerhaften Resettlementprogramms mit einer festen Quote entscheiden könnte», sagte Felmberg mit Blick auf die Aufnahme der irakischen Flüchtlinge. Künftig solle man das Augenmerk auch auf somalische Flüchtlinge aus Kenia und sudanesische Flüchtlinge aus dem Tschad richten. «Von diesen Flüchtlingsgruppen weiß die deutsche Öffentlichkeit so gut wie gar nichts», ergänzte der Prälat.
Das UNHCR wertet die Aufnahme der Iraker als «wichtigen Testlauf» für eine mögliche Teilnahme Deutschlands am UNHCR-Programm. Dieses könne nicht die Flüchtlingsprobleme der Welt lösen, sagte Telöken. Aber es gehe darum, Menschen zu helfen, die an ihrem Zufluchtsort nicht bleiben können. Mithilfe des Programms seien im vergangenen Jahr weltweit rund 84.000 Menschen neu angesiedelt worden. «Wir brauchen EU-weit mehr Aufnahmeplätze für Flüchtlinge aus Erstzufluchtsländern außerhalb der EU», sagte der Sprecher. Die EKD und die UNHCR unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission von vergangenem September, ein europäisches Resettlement-Programm (englisch für Neuansiedlung) einzurichten.
Ende 2008 hatten die EU-Innenminister beschlossen, bis zu 10.000 Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Deutschland hatte sich damals zur Aufnahme von rund 2.500 im Irak verfolgten und in Nachbarländer geflüchteten Menschen bereiterklärt. Die Betroffenen waren in Zusammenarbeit mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk ausgewählt worden und erhielten in Deutschland eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, Michael Lindenbauer, hob die «ausgezeichnete Zusammenarbeit» der deutschen Behörden mit dem UNHCR hervor.
In der Bundesrepublik existiert bislang kein standardisiertes Verfahren für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten. Stattdessen ermöglichen zwei Paragrafen im Aufenthaltsgesetz die Aufnahme von Flüchtlingen aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen. Dies galt etwa für die Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien. Zudem kann Deutschland «bei besonders gelagerten politischen Interessen» den betroffenen Personen eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine sogenannte Niederlassungserlaubnis (unbefristet) erteilen.
(Quelle: epd)
