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Einreise nach Israel: Muslime aus Gaza wollen Gleichstellung mit Christen

Sechs Frauen aus Gaza kämpfen sich durch die israelischen Gerichtsinstanzen, um zum Gebet in die Jerusalemer Al-Aksa-Moschee reisen zu dürfen.

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 Unterstützt von der israelischen Menschenrechtsorganisation "Gisha" beziehen sich die muslimischen Frauen auch auf das Recht von Christen aus Gaza, an Ostern und Weihnachten nach Israel einreisen zu dürfen. Sie fordern ein Ende der Diskriminierung. An Mittwoch begann vor dem Obersten Gerichtshof in Jerusalem die Anhörung in dem Revisionsverfahren.

 Die Palästinenserinnen waren im Februar 2011 vor das Bezirksgericht in Beerschewa gezogen, um an muslimischen Feiertagen eine Einreisegenehmigung durchzusetzen. In ihrem Antrag wenden sie sich gegen die Einschränkung ihrer Religionsfreiheit und gegen die «diskriminierende Regelung».

 Während Muslimen die Einreise kategorisch verwehrt wird, dürfen Christen aus Gaza, die über 35 Jahre alt sind, unter Vorbehalt einer Quote zu den christlichen Feiertagen nach Israel und ins Westjordanland reisen. Die Zahl der Christen in Gaza beläuft sich auf 2.000. Die Quote spielt nach Erfahrung von "Gisha" kaum eine Rolle.

 Das Bezirksgericht hatte die Klage der Frauen mit der Begründung abgewiesen, dass die Antragstellerinnen, "genau wie Angehörige anderer Nationen, kein Recht auf Bewegungs- und Religionsfreiheit in Israel haben". Wie andere Staaten behalte sich Israel das Recht vor, darüber zu entscheiden, wer einreisen darf.

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 Weil der Gazastreifen "von einer mörderischen Terrororganisation kontrolliert wird, die unerbittlich darauf erpicht ist, Israel und seinen Bewohnern Schaden zuzufügen", würden Genehmigungen einzig in Härtefällen erteilt, argumentierte das Gericht. Dazu gehöre etwa dringend erforderliche medizinische Behandlung. Ein Gebet falle hingegen nicht unter die Bestimmung "grundlegender humanitärer Bedürfnisse", heißt es in dem Urteil.

 Auch das Argument der Diskriminierung wies das Gericht zurück und wies darauf hin, dass den Christen im Gegensatz zu den Muslimen innerhalb des Gazastreifens "kaum Möglichkeiten zur Verfügung stehen, religiöse Zeremonien abzuhalten". Ferner könnten die Muslime über die ägyptische Grenze ausreisen, um nach Mekka zu pilgern.

(Quelle: epd)

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