Der deutsche Einzelhandel plant nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ eine umfangreiche Initiative zur Liberalisierung der Sonntagsöffnung.
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Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), plädierte demnach für die Einrichtung Runder Tische auf der Ebene der Landesregierungen als ersten Schritt. An den Treffen sollten sich Politik, Kirchen, Gewerkschaften, Kommunen und Handel beteiligen. Deren Ergebnisse müssten dann auch gelten, „ohne dass wieder geklagt wird“, sagte er.

Bei Runden Tischen will der Handel es aber nicht belassen. Parallel dazu ist nach Informationen der Zeitung in den nächsten Wochen ein Vorstoß von Handelsunternehmen mit dem Ziel geplant, die relativ liberale Berliner Regelung bundesweit umzusetzen.

Genth kritisierte die Handelsgewerkschaft Ver.di, die in den vergangenen Jahren – teils gemeinsam mit kirchlichen Organisationen – rund 110 Verfahren gegen kommunale Genehmigungen für verkaufsoffene Sonntag geführt und damit nach eigenen Angaben meist Erfolg gehabt hat. „Ver.di macht die Sonntagsöffnung mit der Klagewelle faktisch unmöglich und stellt sich gegen den Handel, gegen die Städte und letztlich auch gegen die Beschäftigten“, so der Chef des Handelsverbands.

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Arbeitnehmerschutz hat Vorrang

Ver.di wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Wir klagen gegen Sonntagsöffnungen und andere Formen von Sonntagsarbeit, wenn diese absehbar rechtswidrig sind oder einer juristischen Klärung bedürfen“, sagte Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Bundesvorstand, der „Welt am Sonntag“: „Eine Klage ist das letzte Mittel, wenn zuvor Hinweise auf die existierende Rechtslage bei den Kommunen nicht gefruchtet haben.“ Die Gewerkschaft nennt für ihre ablehnende Haltung gegenüber der Sonntagsöffnung vor allem Gründe des Arbeitnehmerschutzes.

Seit der Föderalismusrefom 2006 ist der Ladenschluss Ländersache. Während in den meisten Bundesländern maximal vier verkaufsoffene Sonntage gestattet sind, dürfen Geschäfte in Berlin an bis zu zehn Sonntagen öffnen. Genth sprach sich für eine grundsätzliche rechtliche Klärung aus: „Ich gehe davon aus, dass Rechtssicherheit nur auf dem Klageweg zu erreichen ist, im Zweifel bis hin zum Bundesverfassungsgericht.“ Zehn verkaufsoffene Sonntage wie in Berlin seien nach seiner Auffassung „durchaus verfassungsgemäß.“

Zugleich distanzierte er sich von einer völligen Freigabe des Sonntags. „Unsere Forderung ist nicht, jeden Sonntag generell als verkaufsoffenen Tag zu bekommen. Wir brauchen diese besonderen Sonntage für besondere Impulse“, sagte der HDE-Hauptgeschäftsführer.

5 DIREKT-KOMMENTARE

  1. Sonntagsöffnungen sollten so gestaltet werden, dass kein Arbeitnehmer gegen seinen Willen veranlasst werden sollte, am Sonntag zu arbeiten. Ausübung von Druck jeglicher Art ist unter Strafe zu stellen. Zusätzlich sollte darüber hinaus für solche Arbeit grundsätzlich doppelter Lohn gezahlt werden oder die doppelte Stundenzahl an Freizeit , Urlaub o. dergl. gewährt werden.

  2. Herr Genth wird mit ziemlicher Sicherheit selbst nicht am Sonntag arbeiten – und wenn doch, dann garantiert nicht zu den Bedingungen wie die Beschäftigten des Einzelhandels…!
    Ich finde, das Sonntags(beschäftigungs)verbot, bzw. Sonntags(ruhe)gebot sollte weiter greifen.
    Als Angestellter im pflegerischen Bereich, der dadurch natürlicherweise auch am Wochenende arbeiten muss, genieße ich es trotzdem und noch viel mehr, wenn ich (besonders) an meinen freien Wochenenden Ruhe habe. Mir tun schon die Beschäftigten der spätabends Arbeitenden Lebensmitteldiscounter leid. Auch sowas muss m.E. nicht sein. – Nur um bestimmte Kundenwünsche zu berücksichtigen? Ich bin dagegen und kann Herrn Genth nur entgegnen: Seine Aussage ist falsch: Das Sonntagsgebot auszumerzen ist auf keinen Fall im Sinne der Arbeitnehmer!
    Norbert

  3. Das Ladenschlussgesetz, ein anachronistisches Bevormundungsrelikt aus dem Kaiserreich, gehört in gänze abgeschafft.
    Lasst doch die Ladenbesitzer selber entscheiden wann und wie lange sie geöffnet haben wollen.
    Wesentlich gefährlicher für den Einzelhandel ist doch die Amazoneritis. alles über´s Internet zu bestellen. da herrscht schon 365/24.

    • Wie würde die Welt ohne Gesetze – die ja letztlich alle (!) Bevormundungen sind, wenn man es mal genau nimmt… – aussehen? Können wir DAS wollen? Sicher nicht. Deshalb: So lange es noch den klassischen Einzelhandel gibt, was nicht mehr sehr lange sein wird, ist die Sonntagsruhe sinnvoll. Es hätte auch keine Ausweitung der Öffnungszeiten geben müssen. Als ich Kind war, da waren die Geschäfte um 18 Uhr zu. Und Samstags um 12 Uhr. Ich habe es nicht erlebt, dass die Leute gehungert haben oder verdurstet sind, weil es diese Ladenöffnungszeiten gab. Das Geld wird heute auch nur einmal ausgegeben, aber eben nicht um 16.30 Uhr sondern vielleicht um 21.20 Uhr. Das gesamte Handelsvolumen bleibt am Ende gleich, es verteilt sich nur stärker über die Öffnungszeit.
      Am Ende wird diese Diskussion in 10 Jahren für uns alle lächerlich sein, weil es außer dem großen Lebensmittel-Ketten keinen nennenswerten Einzelhandel mehr gibt. Dann muss vielmehr darüber nachgedacht werden, wann und wo die vielen Pakete angeliefert werden sollen…immerhin arbeiten die meisten, die Pakete bestellen ja tagsüber. Ich glaube, dann wird darüber diskutiert, ob nicht auch sonntags ausgeliefert werden darf. Und DAS wird sicher kommen.

      • Weil alle Menschen immer weniger Zeit haben, bestellen sie im Internet. Darum finde ich, auch wenn es mir nicht so passt, dass ein Sonntag im Monat geöffnet sein sollte, damit die Menschen gemütlich schoppen können und vielleicht doch nicht Online kaufen.

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