Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, die Politik zu einer raschen Einigung aufgerufen.
«Endlich zu einem Ergebnis zu kommen, gebietet nicht nur der Respekt vor den Betroffenen, sondern ebenso der Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht», sagte der Theologe der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Donnerstagsausgabe). Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht im Falle der Hartz-IV-Sätze Transparenz binnen Jahresfrist angemahnt.
«Ich bedaure zutiefst, dass sich die Politik in Berlin nicht einigen kann. Denn dieser Streit wird auf dem Rücken der Millionen Empfängerinnen und Empfängern ausgetragen und lässt sie in Unsicherheit», fügte der EKD-Ratsvorsitzende und rheinische Präses hinzu.
Die Verhandlungen von Koalition und Opposition über die Hartz-IV-Reform waren in der Nacht zum Mittwoch gescheitert. Beide Seiten hatten sich nicht auf die Höhe und die Berechnung der Regelsätze für erwachsene Leistungsempfänger einigen können. Auch das geplante Bildungspaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder wird vorläufig nicht umgesetzt.
Die schwarz-gelbe Koalition will ihre Vorschläge am Freitag erneut Bundestag und Bundesrat zur Entscheidung vorlegen. Wenn sie im Bundesrat wie erwartet abgelehnt werden, weil dem Regierungslager die Mehrheit fehlt, muss ein neues Vermittlungsverfahren in Gang gesetzt werden.
(Quelle: epd)
