In Frankreich wird es vorerst kein gesetzliches Verbot der Burka, der Vollverschleierung muslimischer Frauen, geben.
Vielmehr sollte das französische Parlament in einer Entschließung klarstellen, dass die Ganzkörperverhüllung gegen die Werte der Republik von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verstoße, empfiehlt die nach dem afghanischen Schleier benannte Burka-Kommission. Deren Abschlussbericht wird an diesem Dienstag offiziell vorgelegt. Über Burka-Verbote gibt es auch Debatten in Belgien, Dänemark, den Niederlanden und der Schweiz.
Knapp zwei Drittel der Franzosen favorisiert nach einer Umfrage ein umfassendes Verbot der Burka im öffentlichen Raum. Rund 65 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, das Tragen der Burka nicht nur in staatlichen Einrichtungen, sondern auch auf der Straße gesetzlich zu verbieten, berichtet die Tageszeitung «Parisien» (Montagsausgabe).
In der Enquete-Kommission, die im Juni 2009 gebildet wurde, saßen neben Abgeordneten aus allen Fraktionen auch Bürgermeister, Juristen, Feministinnen, Vertreter von Religionsgemeinschaften sowie zwei vollverschleierte Frauen. Der Kommissionsvorsitzende, der kommunistische Abgeordnete André Gerin, kündigte einen Katalog von Empfehlungen an, um den Vollschleier aus öffentlichen Einrichtungen zu verbannen. Dies betrifft nahezu alle Behörden, Krankenhäuser, öffentlichen Verkehrsmittel oder Universitäten. Geldbußen bei Verstößen sind nicht vorgesehen. Allerdings sollen Burka-Trägerinnen keine staatlichen Dienstleistungen erhalten.
Am Dienstag übergibt der konservative Abgeordnete Eric Raoult dem Parlamentspräsidenten den Empfehlungskatalog. Die Kommission geht auf eine Initiative des kommunistischen Abgeordneten und Bürgermeisters der Lyoner Vorstadt Vénissieux, André Gerin, zurück. Er hatte den Vollschleier als «ambulantes Gefängnis» bezeichnet, den er auf den Märkten seiner Stadt nicht mehr ertragen wolle.
Eine überraschende Wendung erfuhr die Diskussion durch den Minister für Immigration und nationale Identität, Eric Besson. Parallel zur Burka-Debatte lud er landesweit zu Versammlungen ein, um über die «nationale Identität» zu diskutieren. Die Muslime würden stigmatisiert, beklagte der Vorsitzende des französische Moslemrats, Mohammed, Moussaoui. Auch Muslime, die gegen den Vollschleier sind, empfänden inzwischen ein «Gefühl der Ungerechtigkeit».
Die Sozialisten kündigten an, ihre Mitwirkung an einer Abstimmung im Parlament an den Stopp der Identitäts-Debatte knüpfen zu wollen. Dagegen demonstrierte am Montag die Frauenorganisation «Ni putes ni soumises» («Weder Hure noch unterwürfig») vor dem Sitz der Sozialistischen Partei – in schwarzer Vollverschleierung und das Gesicht vollständig verdeckt. Die Organisation wurde von der für die Vororte zuständigen Staatssekretärin Fadela Amara gegründet.
Ohne den Abschlussbericht der Enquetekommission abzuwarten, hatte der Fraktionssprecher der konservativen UMP, Jean-François Copé, einen Gesetzentwurf angekündigt, der das Tragen der «Burka» unter Strafe stellt. Ein Verstoß dagegen soll mit 750 Euro geahndet werden. Eine endgültige Entscheidung der Regierung wird frühestens nach den Regionalwahlen im März erwartet. Präsident Nicolas Sarkozy, der sich am Montagabend in einer Fernsehsendung Fragen aus der Bevölkerung stellen wollte, hatte kürzlich wiederholt, dass der Vollschleier in Frankreich nicht willkommen sei
(Quelle: epd)
