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Friedenspolitik: Freikirchen und EKD plädieren für gewaltfreie Strategien zur Konfliktlösung

Die Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) kritisiert die von deutschen Politikern signalisierte Bereitschaft, dass sich Deutschland bei internationalen Konflikten aufgrund seiner Größe und Verantwortung militärisch stärker einbringen soll.

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In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen haben die in der VEF zusammengeschlossenen evangelischen Freikirchen ihre „ernsthafte Sorge“ über die Impulse zu stärkerem militärischem Engagement zum Ausdruck gebracht. Stattdessen müsse der Frage Raum gegeben werden, „worin Deutschland stark ist“ und worin die Verantwortung Deutschlands liege, für die „wir unsere volle Unterstützung einbringen wollen.“

 Ausdrücklicher Wunsch der VEF sei, „dass Deutschland sich engagiert für das Wohlergehen aller Menschen einsetzt“, so VEF-Präsident Ansgar Hörsting und Vizepräsidentin Rosemarie Wenner. Es gehe nicht um den Handel und Einsatz von Waffen, sondern darum, dass Deutschland „die Stärke ziviler Hilfe im Blick hat.“ Eine Politik, die sich dem Globalwohl verschreibe, „können wir aus ganzem Herzen unterstützen.“

Anlass für die Kritik der Freikirchen waren Äußerungen von Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen. Beide hatten im Februar bei der 50. Münchner Sicherheitskonferenz mit ihren Redebeiträgen weitreichende Überlegungen angestoßen, wie Deutschland in Fragen internationaler Sicherheitspolitik und militärischen Engagements stärkeres Gewicht bekommen könnte.

Außenminister Steinmeier hatte einerseits intensiv darum geworben, den „Instrumentenkasten der Diplomatie“ gut auszustatten und klug zu nutzen. Andererseits betonte er, dass Deutschland zu groß sei, „um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“

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Im Schreiben an Steinmeier wird darauf verwiesen, dass Deutschland große Anerkennung für den selbstkritischen Umgang mit seiner Vergangenheit bekomme. Deutschland habe aus seiner Geschichte gelernt und daher militärisches Eingreifen nicht als Lösung akzeptiert. Es gehe darum, „auf gewaltfreie Mittel zur Konfliktlösung“ zu setzen. Deshalb begrüße die VEF ausdrücklich „alle Bemühungen, im Miteinander der Weltgemeinschaft intensiv und kreativ alle Möglichkeiten zu nutzen, die geeignet sind, Krisen gewaltfrei zu lösen.“ Die Diplomatie bleibe die „Königsdisziplin“, den Frieden zu suchen und zu gestalten. Dafür wird dem Außenminister im Schreiben zugesichert: „Mit Nachdruck unterstützen wir Sie in all Ihren Anstrengungen.“

Verteidigungsministerin von der Leyen plädierte in ihrem Redebeitrag dafür, dass Deutschland und Europa im Rahmen der NATO stärker als bisher militärische Verantwortung übernehmen könnten. Deutschland stehe in der Pflicht, weil es als „bedeutende Volkswirtschaft und Land von erheblicher Größe“ ein starkes Eigeninteresse zu vertreten habe. Demgegenüber werbe die VEF dafür, „die weltweiten Fragen der menschlichen Sicherheit stärker in den Blick zu nehmen als die der nationalen Sicherheit.“ Die Sorge für das „Globalwohl“ sei die „sinnvollere Friedensstrategie“, als die eigene Volkswirtschaft abzusichern und dafür gegebenenfalls militärische Einsätze zu erwägen. Es gehe darum, „die Sicherheit und die ausreichende Versorgung aller Menschen mit den zum Leben nötigsten Dingen zu ermöglichen“. Der Export militärischer Erzeugnisse sei kein probates Mittel, um die Probleme in Krisengebieten zu befrieden. Zivile Einsätze seien effektivere Maßnahmen zu wirksamer Hilfe. „Dafür bieten wir Freikirchen gerne unsere Unterstützung in solchen Bemühungen an.“

In den Schreiben wird betont, dass die in der VEF zusammengeschlossenen evangelischen Freikirchen in Deutschland zwar eher klein seien, einige dieser Freikirchen weltweit jedoch zu den größten protestantischen Kirchen gehören. Außerdem seien viele der Freikirchen in weltweiten Zusammenschlüssen organisiert. Dies führe dazu, dass Verantwortung nicht nur als nationale, sondern als weltweite Verantwortung gesehen werde.

Auch der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, hat ein neues friedensethisches Leitbild für die deutsche Politik gefordert. Deutschland müsse sich aufgrund seiner Geschichte bei internationalen Konflikten stärker für den Vorrang des Zivilen und der gewaltfreien Konfliktbearbeitung einsetzen, sagte der Theologe. Von Deutschland seien zwei Weltkriege ausgegangen. „Wir haben aber auch eine friedliche Revolution erlebt.“

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  Brahms, der auch leitender Theologe der Bremischen Evangelischen Kirche ist, regte eine fraktionsübergreifende Enquete-Kommission des Bundestages an. „Wir brauchen einen neuen friedensethischen Dialog“, sagte er bei einer Veranstaltung zum EKD-Themenjahr Reformation und Politik. Die EKD habe in ihren Friedensdenkschriften bereits Vorschläge unterbreitet.

(Quelle: VEF)

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