Fünf Pfarrerinnen und Pfarrer aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis hatten Flüchtlingen im vergangenen Jahr Kirchenasyl gewährt. Daraufhin ließ die Staatsanwaltschaft ihre Wohnungen durchsuchen. Zu unrecht, hat das Landgericht Bad Kreuznach jetzt entschieden. 

Die Hausdurchsuchungen wegen Kirchenasylen bei Kirchengemeinden im Rhein-Hunsrück-Kreis waren unzulässig. Das Landgericht teilte am Freitag mit, die Durchsuchungsbeschlüsse seien aufgehoben worden. Die Ermittlungsbehörden hatten Gemeindebüros und private Arbeitszimmer von fünf Pfarrerinnen und Pfarrern durchsucht, deren Gemeinden Flüchtlingen aus dem Sudan Asyl gewährt hatten. Die beschlagnahmten Unterlagen und Datenträger müssen an die Pfarrer zurückgegeben werden. Die Kreuznacher Staatsanwaltschaft teilte mit, eine Entscheidung über den Abschluss des 2018 eingeleiteten Strafverfahrens sei damit noch nicht getroffen.

Anlass für die Ermittlungen war ein Konflikt um Kirchenasyl für neun Sudanesen. Nachdem die Kreisverwaltung in Simmern im Sommer vergeblich versucht hatte, eines der Kirchenasyle polizeilich räumen zu lassen, hatte der örtliche Landrat Marlon Bröhr (CDU) die zwei Pfarrerinnen und drei Pfarrer angezeigt. Im Raum steht der Vorwurf der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt.

Auch seelsorgerische Daten wurden beschlagnahmt

Nach Aussage der Staatsanwaltschaft war der Durchsuchungsbeschluss eingeholt worden, weil die beschuldigten Pfarrer angeforderte Dokumente nicht in angemessener Zeit zur Verfügung gestellt hätten. Die rheinische Landeskirche und die Anwälte der Betroffenen hatten die Durchsuchungen als unverhältnismäßig kritisiert und den Ermittlern vorgeworfen, auch sensible seelsorgerische Daten ohne Bezug zu den Kirchenasyl-Fällen beschlagnahmt zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin zunächst darauf verzichtet, die mitgenommenen Dokumente zu sichten.

Das Landgericht gab der offiziellen Beschwerde gegen die Durchsuchungen mit der Begründung statt, strafbare Handlungen bei den Pfarrern seien nicht erkennbar. Eine Beihilfe zum illegalen Aufenthalt liege nicht vor, weil der Aufenthalt dem Ausländeramt offiziell angezeigt worden war. Auch nach Überzeugung der Pfarrer kann die Aufnahme ins Kirchenasyl keine Straftat darstellen, da jederzeit die Möglichkeit bestanden hätte, die Flüchtlinge mit einem Polizeieinsatz vom Gelände abzuholen. Bislang gibt es zur Frage einer möglichen Strafbarkeit beim Kirchenasyl noch keine einheitliche Rechtsprechung.

1 DIREKT-KOMMENTAR

  1. Spagatlösung zwischen Staat und Kirche aufheben

    Man muss Gott immer mehr gehorchen als den Menschen. Es gibt nämlich immer Fälle, in denen Menschlichkeit und Liebe geboten sind anstelle von Gesetzen. Letztere passen nicht auf jeden Fall. Daß es ein Kirchenasyl gibt – und ein dazu gehörendes Regelwerk aufgrund von Vereinbarungen mit Behörden – kann nicht aus dem Spagat befreien, Gott zu dienen und dem kaiser gleichzeitig. Der angesprochene Versuch gelingt meist nicht. Schon Jesus wurde diese Frage gestellt. Seine salomonische Antwort: Man soll Gott geben, was Gott gehört und dem Kaiser, was dem Kaiser gehört. Ein Mensch im Kirchenasyl erhält als letzte Chance die Möglichkeit, daß sein Antrag nochmals geprüft wird. Ich hatte dazu schon mehrmals angeregt, dies nicht in einer solchen Regelung zu belassen, sondern es in ein schlankes Gesetz zu gießen. Sonst bleibt der Dissens zwischen gerichtlicher Feststellung und regelhafter Durchführung des Kirchenasyls. Es nutzt dabei niemand, auf unterschiedliche Rechtsauslegungen zu verweisen. Der dann in den öffentlichen Medien ausgetragene Streit dient nicht dem Ansehen der vielen Flüchtlinge. Denen unterstellt man neben den Kirchen sowieso , sie seien nicht rechtsfreu. Die nochmalige Überprüfung der Antragsgründe, wenn diese Überprüfung durch eine nichtgerichtliche aber sachlich
    kompetente Instanz geschieht, würde den Rechtsfrieden wieder herstellen. Betriebsblind kann jeder sein, auch Richter. Wenn ich nicht völlig irre, wurden die meisten Anträge doch noch bewilligt, nachdem sie aufgrund von Kirchenasyl überprüft wurden.

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