Gibt es ein vom Grundgesetz geschütztes „Recht auf selbstbestimmtes Sterben“? Und welche Bedingungen gelten dann? Am 26. Februar verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Verbot der organisierten Hilfe beim Suizid.
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Von Christine Süß-Demuth (epd)

Emotional und kontrovers wurde im vergangenen April vor dem Bundesverfassungsgericht das gesetzliche Verbot der organisierten Sterbehilfe diskutiert. Vor dem höchsten deutschen Gericht in Karlsruhe klagen schwer erkrankte Menschen, Sterbehilfe-Vereine und Ärzte. Sie sehen durch das Verbot der Suizidhilfe ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht oder ihre Berufsfreiheit verletzt. Am 26. Februar verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu sechs Verfassungsbeschwerden (AZ: 2 BvR 2347/15 und weitere). Zwei der vier Kläger sind laut Medienberichten inzwischen gestorben.

Dabei wird es aber nicht um eine moralische oder politische Beurteilung der Selbsttötung am Lebensende gehen. Das Gericht entscheide ausschließlich über die Verfassungsmäßigkeit einer konkreten Strafrechtsnorm, hatte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits in der mündlichen Verhandlung am Bundesverfassungsgericht am 16. und 17. April 2019 betont. Das hochbrisante Thema sei mit existenziellen ethischen, moralischen und religiösen Überzeugungen verknüpft.

Bis zu drei Jahre Haft

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Konkret geht es um den Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches, der seit Dezember 2015 die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe stellt. Verstöße werden mit einer Geldstrafe oder einer bis zu dreijährigen Haftstrafe geahndet. Nur wer bei einer Suizidassistenz nicht „geschäftsmäßig“ handelt, bleibt straffrei. Dazu gehören etwa Angehörige oder andere Nahestehende.

Die Beschwerdeführer rügten in der mündlichen Verhandlung, dass ihnen durch die Regelung etwa die Überlassung eines tödlich wirkenden Mittels verwehrt werde. Denn sowohl Ärzte als auch Sterbehilfe-Vereine handelten bei einer Suizidassistenz „geschäftsmäßig“. Das im Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasse aber auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben.

Keine Pflicht zum Leben

Die Sterbehilfe-Vereine kritisierten, dass sie nach den gesetzlichen Vorschriften nicht mehr für ihre Mitglieder tätig werden könnten. Auch die beschwerdeführenden Ärzte beanstandeten, dass ihre Gewissens- und Berufsfreiheit mit dem Verbot der geschäftsmäßigen Sterbeassistenz verletzt werde. „Das Recht auf Leben begründet keine Pflicht zum Leben“, hieß es. Die Hilfe zum Suizid sei sicher nicht eine ärztliche Aufgabe, ergänzte der Ehrenpräsident der Landesärztekammer Baden-Württemberg, Ulrich Clever: „Aber es ist sicher auch nicht Aufgabe des Arztes, sich im Einzelfall wegzuducken.“

Dagegen hatten Psychiater, Ärzte und Hospizmitarbeiter darauf hingewiesen, dass Schwerstkranke, die palliativmedizinisch betreut werden, selten den Wunsch nach einem unterstütztem Suizid äußern. Vielmehr sei die Suizidalität Ausdruck einer erheblichen Notlage und gekennzeichnet durch Ambivalenz sowie Hoffnungs- und Hilflosigkeit.

Im vergangenen Jahr wurden beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte insgesamt 133 Anträge für eine Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung gestellt. Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Behörde angewiesen, keine Anträge positiv zu bescheiden, nachdem das Bundesverwaltungsgericht 2017 eigentlich geurteilt hatte, dass das Institut die Anliegen prüfen muss. Wie diese rechtliche Zwickmühle gelöst wird, hängt auch vom Karlsruher Urteil in der kommenden Woche ab.

1 DIREKT-KOMMENTAR

  1. Du sollst nicht töten – auch nicht dich selbst ???

    Darf ich mich bei einer sehr schweren unheilbaren und permanent große Schmerzen bereitenden Krankheit selbst töten ? Diese Frage berührt auch den Bereich des Gegenextrems, durch die moderne Medizin das Leben in einer fast schon unnatürlichen Weise zu verlängert. Eine ethische Diskussion muss hier berücksichtigen, daß es das eine Extrem nicht geben würde ohne das andere Extrem und beide ausgelöst sind durch unsere Fähigkeiten, an den Stellschreiben des Lebens massiv zu drehen. Vor vielen Jahrzehnten diskutierten wir in kleiner privater Runde mit eigen katholischen Geistlichen – in einem zufälligen Gespräch – auch eine ähnliche Frage. Es ging hierbei darum, wie weit der Mensch etwas tun darf, was er (aus damaligen Sicht noch nicht) bereits fertig bringt. Etwa in das genetische Programm von Menschen einzugreifen – gewissermaßen um Menschen nicht nach dem Abbild Gottes gelten zu lassen – sondern nach unseren Vorstellungen genetisch zu modellieren. Aus damaliger Sicht, mit etwas schwarzem Humor formuliert, den fleißigen, nie aufsässigen, vorallem aber obrigkeitsgläubigen und angepassten Bürger, der nie krank ist, streikt oder die vorgegebene Ordnung infrage stellt. Ich halte diesen – anscheinend – ganz anderen Gedanken, doch für einen demjenigen ähnlich, wo es um ein eigenbestimmtes Ende eines menschlichen Lebens geht: Ist der Mensch ein Wesen, der sich selbst wie eine Maschine abschalten darf, wenn er nicht mehr funktioniert ? Oder sich bzw. anderen einfach ein anderes Programm eingibt wie einer Maschine, die man umprogrammiert. Immerhin wäre man dann, wenn dies möglich wäre, auch in der Lage, rassistisches bzw. politisch radikales Gedankengut einfach zu eliminieren. Ich will also nicht verallgemeinern, keine holzschnittartige Ethik fordert und habe auch Ehrfrucht vor Grenzsituationen, in die Menschen geraten können. Sieht man das Thema aber auch in einem christlich-theologischen Zusammenhang, dann dürfte es nicht erlaubt sein, einem Menschen die Würde zu nehmen und ihn darin zu bekräftigen, daß er sich bei einer stark anfälligen Fehlfunktion seiner Gesundheit wie eine künstliche Intelligenz abschalten lässt. Zumal er dann einem überlasteten Gesundheitssystem Kosten sparen würde. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich hier das Thema zu seiner Verdeutlichung überzeichne und zuspitze. Zugespitzt lautet die Frage: Darf ich mich töten? Oder bestimmt Gott, wenn ich sterbe ? Oder die Ärzte ?`Immerhin scheinen wir alle doch ein inneres Gefühl zu haben, daß man sich eigentlich nicht selbst töten sollte. Dies drückt sich darin aus, daß Sterbenskranke zwar einerseits an einen Punkt kommen, wo sie keine lebensverlängernden Maßnahmen wünschen und mit ihren natürlichen Tod Frieden gemacht haben. Andererseits sind auch diejenigen, die als Sterbenskranke heute gerne sterben wollen, doch möglicherweise morgen wieder diejenigen, die unbedingt weiterleben möchten. Die Sache ist also nicht so einfach wie sie aussieht. Die Frage ist auch, ob das 5. Gebot auch für mich selbst gilt: Du solst nicht töten – auch nicht dich.

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