Der Protest gegen die Reform der Rundfunkgebühren wird lauter. Nach zahlreichen Städten erhebt nun auch die katholische Kirche das Wort gegen die seit dem 1. Januar geltende Regelung von ARD und ZDF und nennt sie "gesetzeswidrig".
Das größte deutsche Erzbistum unter Joachim Kardinal Meisner erklärte laut einem Bericht der Tageszeitung Welt am Sonntag (WamS): "Den Versuch, für jeden Kindergarten, jedes Pfarrhaus, jede Bücherei und jeden Jugendraum, ob mit oder ohne Beschäftigte, eine eigene Gebühr zu generieren, weisen wir als gesetzeswidrig zurück."
Seit dem 1. Januar 2013 müssen Betriebe den Beitragssatz von 17,98 Euro zahlen. Hinzu kommen noch 5,99 Euro pro angemeldetem Fahrzeug. Dies lasse sich kaum noch von einer Steuer unterscheiden und sei damit rechtswidrig, sagen Staatsrechtler. Zu diesen Betrieben gehören rein rechtlich auch die Einrichtungen der katholischen Kirchengemeinden. In dem Einflussbereich des Kölner Kardinals allein sind rund 600 Kindergärten betroffen. Bislang waren Kindergärten und andere gemeinnützige Betriebe von der Beitragspflicht befreit.
Die Verwaltung des Erzbistums Köln müsse rund 160 Prozent mehr als bisher an Rundfunkgebühren zahlen, erklärte Bistumssprecher Christoph Heckeley. „Auch für die Kirchengemeinden gehen wir von einem fühlbaren Anstieg aus.“ Um wenigstens einen Teil der neuen Beitragslast zu sparen, setzt das Bistum auf Paragraf sechs des Rundfunkstaatsvertrages. Der besagt, dass mehrere „Raumeinheiten auf einem Grundstück, die demselben Inhaber zuzurechnen sind, als eine Betriebsstätte“ gelten. Liegen also Kindergarten, Pfarrbüro und Bibliothek nebeneinander, wird für alle nur ein Beitrag fällig. Das sagt jedenfalls die Kirche.
Die Rundfunkanstalten indes argumentieren, dass Pfarramt und Kindergarten Betriebsstätten seien, die jeweils einem eigenständigen Zweck dienen. SWR-Justiziar Hermann Eicher erklärt gegenüber der WamS: "Aus der Gesetzesbegründung zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ergibt sich eindeutig, dass nur solche Betriebsstätten auf einem Grundstück zusammengefasst werden können, die ‚zum gleichen Zweck‘ im Sinne von Haupt- und Nebengebäuden genutzt werden. Das ist bei einem Kindergarten und bei einem Pfarramt eben gerade nicht der Fall." Den Vorwurf, der Beitragsservice gehe gesetzeswidrig vor, weist Eicher „entschieden zurück“.
Auch der Sprecher des Bistums Essen, Ulrich Lota, sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa), man fürchte einen deutlichen Anstieg der Gebühren, könne diesen aber noch nicht genau beziffern. Ziel sei es, ohne Klage eine Einigung zu finden. Das Bistum Paderborn will zunächst prüfen, ob Sonderregelungen greifen, kündigte der Sprecher Ägidius Engel an.
Städte wollen Zahlung einfrieren
Im November vergangenen Jahres hatte auch der Christliche Verein Junger Menschen in Deutschland (CVJM) gegen die Reform der Rundfunkgebühren protestiert. Der Verein betreibt rund 150 Gäste- und Selbstversorgerhäuser mit insgesamt über 10.000 Zimmern. Sollte es keine Änderung geben, komme eine jährliche Mehrbelastung von einer Million Euro auf den CVJM zu, hieß es.
Die Stadt Köln hatte am vergangenen Mittwoch angekündigt, die Abgabe für die Rundfunkanstalten vorerst nicht zu zahlen. In einer Umfrage der Welt beklagten fünf Großstädte teils erhebliche Mehrbelastungen aufgrund der Neuregelung. Die Städte zahlen laut eigenen Berechnungen einen bis zu sechs mal höheren Beitrag an die Rundfunkanstalten als noch im Jahr zuvor. „Bislang zahlen wir 60.000 Euro, jetzt werden es laut eigenen Berechnungen 350.000 Euro“, sagte ein Sprecher der Stadt München. „Damit liegen wir deutlich höher als noch im Jahr zuvor, die Neuregelung ist also nicht aufkommensneutral. Wir warten nun Gesprächsangebote der ARD ab.“ Auch in Stuttgart und Dortmund denkt man über juristische Schritte gegen die Änderung des Beitrags nach, geht aus einem Bericht der Welt hervor.
Besonders hart trifft es Autovermieter, die nun pro Fahrzeug zahlen. „Wir rechnen mit Mehrkosten im sechsstelligen Euro-Bereich“, sagt eine Sprecherin des europäischen Marktführers Europcar. In Deutschland hat der Autovermieter eine Flotte von etwa 42.000 Fahrzeugen. Auch mittelständische Spediteure klagen, dass sie zwei Drittel mehr bezahlen müssen. Vor zwei Wochen mahnte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel an, ARD und ZDF sollten bei ihren Ausgaben „Maß halten“. Berechtigte Kritik an Aspekten der Gebühr sollten sie ernst nehmen und entkräften, sagte Merkel der Neuen Osnabrücker Zeitung.
(Quelle: Christliches Medienmagazin Pro)
