Hammer Urteil
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Ein Schulverweigerer-Paar aus der Nähe von Darmstadt legt beim Oberlandesgericht Frankfurt Beschwerde gegen den teilweisen Verlust des Sorgerechts für seine Kinder ein. Die Eltern wollten nach Frankreich auswandern, wo keine Schulpflicht gelte, teilte der Anwalt der Familie, Andreas Vogt, am Montag in Eschwege mit.

Vogt bezeichnete den Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt als „rechtswidrig“. Das Gericht hatte Mitte Dezember verfügt, dass das Ehepaar das Aufenthaltsbestimmungsrecht für seine vier Kinder sowie das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten und zur Antragstellung bei Ämtern und Behörden verliert. Die streng christlichen Eltern, die keiner Kirche angehören, hatten sich aus religiösen Gründen geweigert, ihre Kinder zur Schule zu schicken und sie stattdessen zu Hause unterrichtet.

„Diese skandalöse Rechtsprechung erinnert die Kindeseltern an die frühere DDR-Doktrin“, sagte Anwalt Vogt. Ihre „Republikflucht“ solle verhindert werden. Die Familie sei nun „quasi in der Bundesrepublik Deutschland gefangen“.
Der Fall der Schulverweigerer hatte Ende August Aufmerksamkeit erregt, als die Polizei die vier Kinder abholte. Als die Eltern versicherten, ihre Kinder wieder zur Schule zu schicken, durften diese wieder nach Hause zurückkehren.