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Der Streit um den Islam hat Religion wieder zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Vor der Bundestagswahl kommen auch die Parteien nicht an einer Positionierung vorbei. Alle relevanten Parteien widmen dem Thema einen Teil ihres Wahlprogramms.

Von Corinna Buschow (epd)

«Verfassungswidrig» nannte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kürzlich Teile des AfD-Programms – darunter den Teil, der Teile muslimisch-religiöser Praxis wie Minarette und den Ruf des Muezzins verbieten will. Die Debatte um den Islam hat die Auseinandersetzung um Rechte von Religionsgemeinschaften wieder mitten in die öffentliche Debatte gebracht. Selbst im TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz nahm das Thema bereits innerhalb der ersten 30 Minuten Raum ein. Ein Unterschied zu früheren Zeiten, in denen Religion immer weniger Einflussnahme auf das gesellschaftliche Miteinander zugetraut wurde.

Auf dem Papier bekennen sich alle für den Einzug in den Bundestag relevanten Parteien zum Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit. In den konkreten Forderungen gibt es aber deutliche Unterschiede zwischen CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP – und ohnehin mit der AfD, die auch den islamischen Religionsunterricht verbieten und die Lehrstühle für islamische Theologie wieder abschaffen will. Bei den Rechten der christlichen Kirchen geht die rechtspopulistische Partei indes nicht ins Detail.

Das halten die anderen Parteien anders. Die CDU hält in ihrem Wahlprogramm fest, dass religiöser Glaube, Kirchen und Religionsgemeinschaften einen festen Platz in der Gesellschaft hätten. Die christlichen Kirchen leisteten einen «unverzichtbaren» Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, heißt es im «Regierungsprogramm» der Christdemokraten, in dem auch die Rede von einem «christlich-jüdischen» Erbe Deutschlands ist und die Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland unterstrichen wird.

Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit

Die CDU verspricht außerdem, künftig einen Sonderbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit zu berufen. Zum Islam heißt es, die Muslime gehörten zur Gesellschaft. Man wolle helfen, dass sich der «friedliche und dialogbereite» Islam so organisiere, dass er zum Verhandlungs- und Dialogpartner des Staaten werden kann. Gleichzeitig wird Moscheen, in denen Hass gepredigt wird, die Schließung angedroht, und eine politische Einflussnahme aus dem Ausland – so geschehen beim türkischen Islam-Verband Ditib – abgelehnt.

Deutlich islamkritischer liest sich der «Bayernplan» der Schwesterpartei CSU. «Unser Land ist und bleibt christlich geprägt», heißt es darin. Islamische Feiertage werden darin abgelehnt. Zudem wird betont, dass in öffentlichen Kantinen, Kindergärten und Schulen Schweinefleisch, das bei Muslimen als unrein gilt, «kein Tabu» sein dürfe.

Bei der SPD heißt es dagegen: «Muslime und der Islam sind ein Teil unseres Landes.» Im Wahlprogramm wird der islamische Religionsunterricht und die Ausbildung von Imamen und Religionslehrern an deutschen Lehrstühlen unterstützt. Betont wird außerdem die Notwendigkeit des interreligiösen Dialogs.

Rechtliche Gleichstellung muslimischer Gemeinschaften

Die Grünen erkennen an, dass Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften mit ihrem Engagement für Flüchtlinge und die Umwelt einen «wichtigen Beitrag» für den gesellschaftlichen Zusammenhalt leisten. Auch sie wünschen sich eine Imam-Ausbildung in Deutschland und streben eine rechtliche Gleichstellung der muslimischen Gemeinschaften mit den Kirchen an, wobei sie betonen, dass die jetzige Organisation der Verbände die Voraussetzungen dafür noch nicht erfülle.

Die Grünen fordern auch Änderungen bei den Rechten der anerkannten Religionsgemeinschaften. Sie schlagen eine Reform des Kirchensteuereinzugs vor, ohne dabei ins Details zu gehen, und wollen eine Abschaffung des sogenannten Blasphemie-Verbots im Strafrechtsparagrafen 166, der die Beschimpfung religiöser Bekenntnisse ahndet.

Das fordert auch die FDP. «Auch wenn absichtliche Schmähungen Andersgläubiger und Andersdenkender nicht förderlich für ein friedliches Miteinander sind, halten wir den Blasphemie-Paragrafen (…) für überflüssig», heißt es im Programm der Liberalen. Sie betonen das Recht auf Religionsfreiheit. Gleichzeitig erteilen sie religiösen Begründungen von Terror und Gewalt ebenso wie Antisemitismus und Islamfeindlichkeit eine Absage.

Am deutlichsten wollen die Linken die Rechte der Kirchen beschneiden. In ihrem Wahlprogramm wird gefordert, dass sie ihre «Mitgliedsbeiträge» selbst erheben sollen – was einer Abschaffung der Kirchensteuer gleichkäme. Zudem fordern sie einen gemeinsamen Ethikunterricht, wobei der Religionsunterricht nur noch als «Wahlfach» erwähnt wird, und treten für eine Abschaffung der Militärseelsorge zugunsten einer «religiösen Betreuung» durch alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ein.

Die Wahlprogramme der Parteien:

CDU: http://u.epd.de/u9p
CSU: http://u.epd.de/ut7
SPD: https://www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/
Grüne: http://u.epd.de/uyn
Linke: http://u.epd.de/u9t
FDP: http://u.epd.de/v1u
AfD: http://u.epd.de/uzq

9 DIREKT-KOMMENTARE

  1. Sich bei der AfD auf die Verfassung zu berufen, schein ja in Mode gekommen zu sein. Es ist nicht verwunderlich, dass Maas meint, dass es gegen die Verfassung verstoßen wurde. Er ist darüber nicht die urteilende Instanz. Der Verfassungsschutz sagt bislang etwas anderes als Maas. Wie ernst, die Verfassung und die Achtung in solchen politischen Debatten es um die Verfassung geht, kann man ganz gut am Thread “E-Mail von Weidel aus dem Jahr 2013“ erkennen. Unsere E-Mail und die beinhaltende Privatsphäre sind in der Verfassung geschützt. Der Briefverkehr sogar explizit. Da wird eine private Mail unerlaubt veröffentlicht und einige finden es sogar gut. Wenn man mit einem Verfassungsbruch, die Verfassung schützen will, der treibt den Teufel mit dem Beelzebub aus. Soviel zu den Anmerkungen über Relgionen-Parteien-Verfassung in dem Artikel.

    Natürlich müssen alle Religionen in Deutschland gleich behandelt werden. Das ist in Deutschland auch die alltägliche Praxis. Hier liegt nicht das Problem. Würde hier gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßen, dann hat jede Religion das Recht, eine Gleichbehandlung einzuklagen. Das ist in der Vergangenheit auch geschehen. Als Beispiel die Zeugen Jehovas, die sich so ihre Anerkennung zur Körperschaft erstritten hat. Das sind Ausnahmen. Im Regelfall werden die Religionen gleich behandelt.

    Das Problem liegt vielmehr darin, dass die Religionsgruppen nicht alle gleich sind. Dies auf verschiedenen Ebenen. Die Muslime sind die größte Minorität in Deutschland. Es gibt mindestens drei Millionen Muslime und die Zahl verdoppelt sich ungefähr alle zehn Jahre. Es ist die größte und am schnellsten wachsende Minorität. Nur in einem Punkt unterscheiden sie sich von den anderen Religionen. Die wenigsten sind organisiert. Für eine Köperschafft öffentlichen Rechts, braucht man aber eine juristische Person, der diese Privilegien zugewiesen bekommt. Die islamischen Verbände vertreten einzelne kleine Vereine, aber nicht die Masse der Muslime denn diese gehört keinem Verein an.

    Der andere Punkt ist, dass eine Loyalität zum Staat eine Voraussetzung zur Anerkennung vorausgesetzt wird. Das ist nicht bei allen muslimischen Vereinen der Fall. Es gibt da sehr wohl extremistische und radikale Ansätze die aus der Religion kommen. Man hat mit der Islamkonferenz versucht, hier Lösungen zu finden. Am Ende der Konferenz wurde die Anerkennung eine Körperschaft zugesagt. Gescheitert ist die Konferenz aber von der islamischen Seite, die den Dialog abgebrochen hat.

    Religionsunterricht soll es weiterhin geben und soll es auch für Muslime geben. Religionsunterricht ist in Deutschland immer noch ein Punkt, der zur Allgemeinbildung gehört. Allerdings ist hier das Problem, mit wem hier kooperiert wird. Eine ganze Reihe an Verbänden werden bislang nicht geeignet. Die DITIB als Gruppe, die die meisten Muslime vertritt, hat sich als nicht mit unserer Gesellschaft kompatibel erwiesen. Das liegt nicht nur an Erdgoan, aber hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Bundesländer sind im Moment bemüht, die Zusammenarbeit wieder zurückzufahren. Liberale Gruppen, wie die Aleviten sind für den deutschen Staat kein Problem, doch die meisten Moslems lehnen sogar ab, dass es sich hierbei überhaupt um Muslime handelt. Geht allerdings auch nicht.

    Das an den Unis Islam studiert werden kann, ist eine Tatsache. Unproblematisch ist es hier auch nicht, denn man braucht ja nicht nur einen Abschluss, sondern dieser muss auch von den muslimischen Gruppen anerkannt werden. Das hat wiederrum einen Einfluss auf den Fachbereich. Hier muss man ein strenges Auge hinwerfen.

    Es ist letztlich keine Frage der Politik, denn die Religionen in Deutschland sind alle gleichermaßen geschützt und alle Religionen haben gleichermaßen einen Anspruch auf Privilegien. Selbst antireligiöse Gruppen, wie die Humansten haben Privilegien, die für eine Religion gedacht ist. Was den Moscheebau betrifft, so ist das in erster Linie eine Frage, die die Kommune betrifft. Man könnte höchsten solche Dinge, wie eine Bedarfsanalyse festlegen, um den Bau einer Moschee erlauben zu müssen. Bislang ist es ja so, dass einige Moscheen von ihrer Größe her überdimensioniert sind, oder das da, wo kaum Moslems vorhanden sind, eine Moschee gebaut werden soll. Wenn der Staat hier etwas fördert, dann sollte er es tun, um die religiösen Bedürfnisse der muslimischen Einwohner zu befriedigen, aber nicht um das Land zu islamisieren. Der Moscheebau an sich ist kein Problem, weil der Staat viele, viele Millionen in den Bau von Moscheen. Auch die EU pumpt da ordentlich Geld hinein. Die Politik ist her doch seit Jahrzehnten klar und in vielen Bereichen keine Frage der Partei. Reicht das Geld nicht, dann pumpen die Scheiche aus den Golfstaaten kräftig Geld in den Bau.
    Mir stellt sich die Frage, ob eine Religionspolitik gebraucht wird, oder ob jetzt Religionspolitik für den Wahlkampf missbraucht wird. Die Integration müssen letztlich nicht die großen politischen Aktionen leisten, sondern die Muslime selber und hier sehe einen großen Nachholbedarf.

    • Der Islam war und ist noch nie eine Religion an sich gewesen. Er ist und bleibt eine Ideologie und ist noch gefährlicher als alle hierzulande dagewesenen Ideologien. Die Geschichte der Gegenwart und der Vergangenheit zeichnen ein eindeutiges Bild. Das Wesen eine Ideologie ist immer durch Unterwerfung (direkte Übersetzung des Wortes ISLAM) gekennzeichnet und wird letztlich mit Gewalt durchgestzt. Das gefährliche einer Ideologie haben wir vor hundert Jahren noch einmal und dann von eigenem Boden ausgehend erleben dürfen. Nicht umsonst hat sich dieses Ereignis in der islamischen Welt als sehr positiv dargestellt. Wer recherchiert wird das hier geschriebene vorfinden. Wer dem öffentlich-rechtlich gezeichneten Bild vertraut, ist in derselben Position wie unsere Vorfahren und kann sich schnell in einer unangenehmen Situation wiederfinden. So erging es auch allen anderen Länder bevor sie durch diese Ideologie beglückt wurden.

  2. Warnung

    Man stelle sich vor, es gäbe tatsächlich eine Zeitmaschine, mit der es möglich wäre durch die Zeit zu reisen, und die einen zurück in den Januar des Jahres 1933 transformiert hätte. Der Monat also, in dem das Scheusal Adolf Hitler vom Reichspräsidenten Hindenburg zum Reichskanzler ernannt wurde. Als Zeitreisender, der die deutsche Geschichte rückblickend aus Geschichtsbüchern kennen gelernt hat – würden Der nicht aus Leibeskräften intervenieren und versuchen die damalige Zeitgenossen doch noch zu warnen? Die Bibel ist für den Gläubigen wie eine solche Zeitmaschine. Sie ermöglicht den Generationen verlässliche Blicke in die Zukunft. Unserer Generation ermöglicht es den Blick auf das bevor stehende Ende unserer Welt. Der Islam ist eines der letzten großen Versuche des Satan die Menschheit nocheinmal zu überwältigen! In Koalition mit dem „Antichristen“ wird der „Falsche Prophet“ das westliche Europa zu Fall bringen! Und da sollte man als Christ nicht warnen, warnen, warnen?!

  3. Wenn eine Religion oder eine sich als Religion gebende Ideologie
    – die eigenen politischen Vorstellungen über das geltende Recht des jeweiligen Landes stellt
    – Frauen diskriminiert und Ehemännern empfiehlt, ihre Frauen, wenn sie „ungehorsam“ werden zu schlagen,
    – Homosexuelle misshandelt und/oder umbringt,
    – dazu aufruft Abtrünnige oder Kritiker ihrer Religion umzubringen,
    – Polygamie bejaht,
    – Kinderehe bejaht,
    – Gewalt (und Unwahrheit) als legitimes Mittel zur Durchsetzung der eigenen Ziele bejaht,
    dann ist diese Religion bzw. Ideologie verfassungsfeindlich und nicht irgendein Parteiprogrammpunkt, der diese versucht, wirksam in die Schranken zu weisen.
    Dann irrt Herr Maas, denn dann will die AfD nicht die Religionsfreiheit einschränken, sondern den Missbrauch der Religionsfreiheit und tritt dadurch mehr als jede andere Partei für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grundordnung ein.

    Wenn man unterstellt, dass Freikirchen bei uns ihre Religionsfreiheit ausüben können, braucht es im Übrigen weder lautsprecherverstärkte Gebetsrufe noch Prunkbauten für die Ausübung der Religionsfreiheit.

    Was im Artikel völlig untergeht, ist die Position der Parteien zu Ehe und Familie im biblischen Sinne und im Sinne der Urheber des Grundgesetzes und damit zusammenhängend zur antibiblischen Gender-Ideologie.
    Hier haben sich Rot, Rot, Grün und Gelb schon länger geoutet und auch die CDU hat sich zumindest in Teilen, etwa in Hessen, von biblischen Werten abgewandt.
    Hier kommen CSU, AfD, ÖDP und Bündnis C den biblischen Maßstäben am nächsten.

  4. Ich höre immer Verfassung? Um das Verfassungdilemma einmal aufzuklären: Das GG ist eine illegale Konstruktion und demokratisch nie von den Deutschen legitimiert worden.
    Hitler hat mit einem Selbstermächtigungsgesetz regiert, ABER die Weimarer Verfassung formal nie außer Kraft gesetzt. Der Punkt ist wichtig. Denn die Weimarer Verfassung ist auch später nicht außer Kraft gesetzt worden. Juristisch ist das GG daher ein Selbstermächtigungsgesetz und in Bezug zur Weimarer Verfassung verfassungswidrig!

    Die Monarchisten und Industriellen wollten die Weimarer Republik zerstören, weil die demokratisch legitimierte Weimarer Verfassung den Unternehmern zu wenig Rechte eingeräumt hat. Sie wollten ein „vereinigtes Europa“ (Paneuropa), wofür sie Hitler installiert haben, und was dann schließlich der Kriegsgrund gewesen ist. Hätte Hitler den Krieg gewonnen, wäre es binnen kurzem so gekommen, wie es mit dem GG gekommen ist: Minarette in Deutschland.

    Praktisch herrschen hier nach wie vor die Selbstherrlichen, Monarchisten, Geldadeligen und Autokraten aus der Kaiserzeit!
    Weil dieser Umstand irgendwann hätte auffliegen könne, haben die Monarchisten beizeiten und sukzessive Tatsachen geschaffen mit dem Import von Ausheimischen. Die kommen dann auch meistens aus Despotien und haben keine Sinn für deutsche Geschichte und Demokratie. Dafür stehen die Minarette!

    Und was die Nächstenliebe angeht: scheinbar können die Christen nicht lesen? Nächstenliebe ist die Zusammenfassung der 10 Gebote. Du sollst nicht töten, keinen Zorn haben gegen die Kinder deines Volkes, nicht ehebrechen.
    Von Rührseligkeit und dumpfen Gefühlen steht in der Bibel nichts! Das ist Weiberkram!

    „Gott wird die vernichten, die die Erde vernichten.“ So steht’s geschrieben und die Zeit ist da.

    • Lieber Lutz,
      ich weiß nicht, woher du das hast, aber hier unterliegst du einem fatalen Irrtum. Kann es sein, dass du mit Reichersbergern diskutiert hast. Das muss nicht sein, denn die gehen in der Regel noch weiter als die Weimarer Republik zurück.

      Die einzige legale Grundlage für eine Verfassung ist das GG und nicht die Weimarer Verfassung. Ich versuche eine Begründung kurz zusammenzufassen. Die Machtergreifung Hitlers war ein Prozess und geschah nicht mit dem historischen Stichtag, der genannt wurde. Wesentlich ist aber, dass Hitler formal nach der Verfassung bis zu seinem Tod Reichskanzler war. Er hatte auch die Legitimation eine Nachfolge zu bestimmen und die haben die Flensburger-Regierung gegründet. Hitler konnte das machen, weil die Weimarer Verfassung durch das Ermächtigungsgesetz, die Weimarer Verfassung zwar noch bestand, aber durch Hitler und seine Gesetze außer Kraft gesetzt. Die Verfassung war durch das Ermächtigungsgesetz de facto Hitler.

      Diese legale Regierung in Flensburg hat bedingungslos kapituliert und dies bedetute, dass es gar keinen deutschen Staat mehr gab. Dönitz gab damals die Bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht ab und mit der Unterschrift hatten wir die Stunde Null und es existierte kein deutscher Staat mehr. Erst mit der Gründung der BRD wurde ein Teil des vormaligen Deutschen Reiches zum Deutschen Staat und die Besatzungszonen wurden durch die Bundesländer ersetzt. Das Grundgesetz ist somit gültig und nicht das deutsche Volk hätte etwas dagegen machen können, sondern die Alliierten, die auch nach der Gründung der BRD Vorbehaltsrechte hatten. So ist es, wenn man einen Krieg verliert und die Gründung der BRD, die sich zur Rechtsnachfolge des Deutschen Reichs erklärte, war für uns ein Glücksfall. Die Sieger hätten damals das Recht, Deutschland ganz anderes zu zerschlagen. Wir haben aber unsere Souveränität wieder bekommen und mit den Zwei-Plus-Vier-Verträgen, der inhaltlich eine Friedensvertrag ist, mit der bösen Vergangenheit abschließen können.
      Es ist ein bisschen kurz, aber ich denke, mann kann erkennen, warum die Weimarer Verfassung nur noch im Rahmen des GG in Teilbereichen gültig ist. Mit der Kapitulation ist die Weimarer Verfassung gestorben.

      • Ich habe die Geschichte studiert und mit niemandem gersprochen. Ich habe Tonnen von Dokumenten und Büchern gewälzt.

        Das GG ist ungültig, die BRD ein Scheinstaat.

        Sie denken naiv. Leute, die so verdorben sind, einen Weltkrieg anfachen, um einen Staat in Schutt und Asche zu legen, denen glauben Sie?

        EIne Verfassung stirbt nicht. Eine Verfassung wird demokratisch legitimiert oder delegitimiert, um einen neue Verfassung einzurichten.

        Sie machen sich gemein mit den Herrschaften der IG Farben, den Bankern und Industriellen und Waffenproduzenten. Darüber sollten Sie nachdenken.

        • Lieber Lutz,
          es ist schön, wenn man sich mit der eigenen Geschichte auseinandersetzt. Im Grunde ist das Wesentliche ja gesagt.
          Hast du dich schon mal damit auseinander gesetzt, warum es in Japan den Kaiser vorwährend gab? Der Grund ist eine andere Kapitulation, wie es Deutschland gemacht gemacht hat. Japan hat nur teilweise kapituliert das Kaiserreich gab es durchgängig. Deutschland hat bedingungslos kapituliert. Geh mal der Sache selber nach.
          Was die Verfassung und Demokratie betrifft, so ist es nicht so, dass die Verfassungen demokratisch entstanden sind. Unsere Verfassung ist eine demokratische Verfassung die über demokratischem Weg sich vorwährend ändert.

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