Bei Lebensmitteln, die aus einem von Israel besetzten Gebiet stammen, muss diese Herkunft zukünftig angegeben werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am heutigen Dienstag entschieden, wie er in einer Pressemitteilung vermeldet. Hintergrund ist der Streit um Wein, der aus dem Westjordanland stammt, wie mehrere Medien berichten.

Der EuGH begründet sein Urteil damit, dass Israel seine Umsiedlungspolitik „außerhalb seines Hoheitsgebiets unter Verstoß gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts“ umgesetzt habe. Werde nur das Ursprungsgebiet angegeben, könnte der Verbraucher irregeführt werden. Mit anderen Worten: Jeder Verkäufer soll ausreichende Informationen über seine Kaufentscheidung bekommen. Ob die Waren aus einem besetzten Gebiet stammen, gehört nach Meinung des Gerichtshof dazu.

Bereits 2010 hatte es nach Angaben der Tagesschau ein ähnliches Urteil gegeben. Damals ging es jedoch vorwiegend um zollrechtliche Fragen. 2015 verfügte die EU eine Kennzeichnungspflicht für Produkte aus den besetzten Gebieten. Israel reagierte darauf mit scharfer Kritik. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zog einen Vergleich zum Judenboykott durch die Nazis. Leiddtragende würden letztlich die palästinensischen Arbeiter in israelischen Firmen in Judäa und Samaria sein.

18 DIREKT-KOMMENTARE

  1. das ist eine grosse schweinerei.aber typisch für die eu .die noch nicht begriffen hat wem eigendlich unrecht getan wird.
    das ist so ein ähnliches Verhalten wie mit der boykotbewegung.
    da der Gott der Bibel über 3000 Jahre alt ist und genau gesagt hat wem dieses biblische kernland gehört ist es in keinem Fall so das Israel etwas besetzt.dies ist eine Grösse Lüge!!!
    vielmehr ist es so das nach der 2 zerstreung der Juden in alle Welt das Land öde und leer bleiben sollte.solange bis Gott wieder sammelt.
    deshalb hat jede Nation die sich in diesem Land in Abwesenheit der Juden dort angesiedelt hat sich unbefugt in Land aufgehalten was ihr nicht gehört!
    deshalb sollte die eu mal ihre total falsche Sicht ändern und ihr antiisraelische Verhalten!

  2. Für mich ist es egal, ob ein Produkt in Israel oder den besetzten Gebieten hergestellt wurde. Entscheidend für mich als Verbraucher ist Qualität und Preis. Leider sind Produkte, die aus Israel importiert werden müssen, relativ teuer. – Grundsätzlich finde ich die Kritik an Israel und seiner Siedlungspolitik unangebracht. Europa bzw. der EuGH passt sich m.E. damit zu sehr dem Mainstream an. Die Arbeitnehmer in den besetzten Gebieten sind gewiss froh über jedes verkaufte Produkt, sichert es doch ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz.

    • Ob einzelne Arbeiter damit evtl. zufrieden sind, kann kein Maßstab sein.

      Nimm mal die Krim, da sind auch viele Bewohner mit der russischen Annexion einverstanden, ein Unrecht bleibt es aber doch trotzdem.

      BTW: Gibt es eigentlich eine Kennzeichnungspflicht für Waren von der Krim? Wäre mir nicht bekannt. Nun ja, die Russen sind allerdings auch keine Juden (zumindest meistens).

      • Es gibt in der EU keine Kennzeichnungspflicht für Waren von der Krim. Der Import ist schlichtweg verboten. Von daher sind die Israelis noch gut bedient.

        • Gut bedient wohl kaum, wenn man es mit Nordzypern und anderen ähnlichen Gebieten vergleicht.

          Wie gesagt: ich finde die Kennzeichnungspflicht vertretbar, wenn es stets so gehandhabt wird. Ansonsten ist es Antisemitismus.

  3. Da hat Herr Netanyahu recht. Man könnte den Wein allerdings „trotzdem“ kaufen. Dann können die palästinensischen Mitarbeiter nämlich ihren Job behalten. „Made in Germany“ sollte ursprünglich auch Konsumenten warnen… bestimmt ist der Wein aus dem Jordantal besonders gut. Vom wein handeln schließlich viele Bibelstellen. Was ich mich allerdings frage: Muss die Türkei auch ihre Waren aus dem besetzten Teil Zyperns kennzeichnen? Und wenn wir schon dabei sind: wann gibt Großbritannien eigentlich Gibraltar an Spanien zurück? Nach dem Brexit – wenn das dann endgültig geschiedene Leute sind – die Briten und Europa? Und wie weit gehen diese „Gebietsstreitigkeiten“ eigentlich zurück? Wenn Israel diese Kriege verloren hätte -gaebe es dann auch eine UNRWA für die „israelischen Flüchtlinge“? Schließlich hatte die UNO diesen Staat ja ermöglicht und anerkannt. Wenn Israel sich verteidigt, dann ist das unfair. Vor allem, wenn es gewinnt. Aber seit gestern ist ja Karneval – verkehrte Welt ist da normal…

  4. Grundsätzlich kann man das schon machen. Die Begründung ist für sich betrachtet ja nachvollziehbar.

    Allerdings: Warum nur bei Israel? Was ist z.B. mit dem von der Türkei besetzten Nordzypern? Hat da schon mal jemand eine Kennzeichnung gefordert oder ein Gericht diese angeordnet? Es gibt weltweit auch noch andere besetzte Gebiete. Auch dort gibt es keine Kennzeichnungspflicht.

    Es gibt eine Bezeichnung dafür, wenn man an Israel strengere Maßstäbe anlegt als an andere Länder: Antisemitismus

  5. dem Satz von Herrn netanyahu Stimme ich zu.viele palästinensische Arbeiter arbeiten in jüdischen Firmen im Westjordanland. die eu hilft nicht mit diesem Gesetz.sie schadet und diskriminiert.
    und zu dem angeblichen besetzten Gebieten muss man mal sagen:das Land Israel war seit Verschärfung der Welt Gottes und Israels Land!auch wenn die Juden in alle Welt zerstreut waren ändert da nichts dran.
    alle Araber hatten ihr Land.bis England und Frankreich den Nahen Osten einnahm.bis Versprechungen über Land gemacht wurde was ihnen nicht gehört.
    erst seit der eu gibt es Palästinenser.vorher nicht.
    England und die eu hat Gottes Land geteilt.sie haben das Problem geschaffen.es gehört schon sehr viel Frechheit und Dreistigkeit dazu Israel als Besitzer zu bezeichnen.das ist schön ob er frech und dreist.selbst mohamed wüsste das der Gott Israels älter ist.
    nur die eu will ihn ignorieren.

  6. Der wachsende Antisemitismus ist ein weiteres Zeichen, dass wir in der Endzeit leben. 1. Mose 12, 3 Ich will segnen, die dich segnen, und verfluchen, die dich verfluchen; und in dir sollen gesegnet werden alle Geschlechter auf Erden.

    • Dann sind es allerdings schon mehr als 2000 Jahre Endzeit.
      Antisemitismus gab es schon in vorchristlicher Zeit bei den Römern und Griechen.

      ‚Endzeit‘ klingt für mich zu sehr nach gottgegeben und damit hinzunehmen. Ich bin nicht bereit, Antisemitismus hinzunehmen.

      Obwohl ich die israelische Siedlungspolitik als unrechtmäßig ablehne, kann ich mir durchaus vorstellen, künftig bewusst mal solche Waren zu kaufen, um gegen diesen Antisemitismus zu protestieren. Denn das es das ist, da teile ich Deine Einschätzung.

      Ich glaube allerdings nicht, dass Antisemitismus derzeit wächst. ich denke eher, er tritt aus dem bisherigen Halbdunkel offener zutage. Viele schämen sich heute nicht mehr für ihren Antisemitismus. Man traut sich wieder, den offen zu zeigen.

      • Deshalb habe ich geschrieben ´wachsender Antisemitismus`, der meiner Meinung nach sehr viel mit der Zeit zu tun hat in der wir leben. Immer stärker werdender antichristlicher Geist, deswegen immer mehr Verfolgung von Juden und Christen. Plus immer schwammigere und laue Kirche. Gottes Ordnungen werden immer mehr über den Haufen geworfen, siehe Gender Wahn und Segnung von Homoehen, Abtreibung etc….. Kann dazu sehr das Buch von Roger Liebi empfehlen : “ Leben wir wirklich in der Endzeit“, sehr aufschlussreich.

        Zu Israel:
        Das ehemalige englische Mandatsgebiet umfasste das heutige Jordanien, Libanon, Israel , Saudi-Arabien /// Israelis haben immer (!) im heutigen Israel gelebt, allerdings seit 70 n.Chr. ohne Autonomie, ohne eigene Staatlichkeit…sie waren fast 2000 Jahre fremdbestimmt , bis 1919 zum Beispiel vom osman. Reich, danach engl. Mandatsgebiet; wegen Holocaust entschloss sich die UNO den Israelis ihre eigene Autonomie zurückzugeben…ursprünglich sollten sie ca. 24% des Gebietes bekommen, da die Araber protestierten, wurde das nochmal bis auf ca 13,5% reduziert! trotzdem haben nach Staatsgründung 14.5.1948 die Araber sofort den Krieg ausgerufen; man hätte das Mandatsgebiet in Ostpalästina (Jordanien) und Westpalästina (Israel) teilen sollen, dann wüßte heut auch der Letzte, dass die sog. Palästinenser ihr Land haben….nämlich Jordanien!
        Die Mehrheit der Staaten im Nahen Osten, die uns alle bekannt vorkommen, sind erst nach 1919 ( Zerschlagung des osman. Reichs) entstanden /// Jordanien z.B. hieß bis 1948 deshalb TRANS-Jordanien.

        • Die Siedlungen in den besetzten Gebieten sind nach internationalen Recht illegal. Da beisst die Maus kein Faden ab. Und seit Gründung Israels, aber auch schon in den Jahren zuvor geschah auf beiden Seiten Unrecht. Lies mal Bücher über die ersten israelischen Siedler nach Ausrufung des Zionismus.

          Aber das ist hier nicht der springende Punkt. Es gibt klare Definitionen von Antisemitismus und eine davon ist das Messen mit zweierlei Maß.

          Das ist hier so, als wenn in einer Stadt Beförderungserschleichung (also ‚Schwarzfahren‘) mit 100 EUR bestraft wird und ein Jude wird erwischt und muss zahlen. Da wäre korrekt. Wenn aber ausschließlich Juden bezahlen müssten, aber alle Nichtjuden würden nicht dafür bestraft, dann ist das Antisemitismus, auch wenn die Handlung der Beförderungserschlechung selbst unstrittig Unrecht war.

      • Zum Thema Endzeit:
        Israel existiert wieder als Nation – Hesekiel 11, 17.19-20; Apostelgeschichte 3,19-21
        Juden aus aller Welt werden nach Israel, in die Heimat ihrer Väter einwandern – Sacharja 8,7-8; Jeremia 32,37-38
        Gewaltige Erdbeben und Stürme – Markus 13,8
        Pestilenzen und Seuchen – Lukas 21,11
        Hungersnöte – Markus 13,8
        Lieblosigkeit – Matthäus 24,12
        Unglaubliche Raffgier – Matthäus 24,12
        Der Hass gegen Israel wird zunehmen – Sacharja 12,2
        Jerusalem wird zum «Taumelbecher der Nationen» – Sacharja 12,3
        Die Zeit erkennen! – Markus 13,23; Römer 13,11-14
        Wir sollen als Christen die Zeichen der Zeit erkennen und nicht schlafen.

        • Seit 2000 Jahren sprechen manche Christen von der Endzeit und sehen die Zeichen, dass sie da ist. Schon Paulus ging davon aus, dass die Endzeit zu seinen Lebzeiten kommt.

  7. Ich hätte gern dass alle Banken und Politiker offenlegen in was für dunkle Machenschaften sie involviert sind!! Und zwar bevor man sie wählt bzw. Geschäfte mit Ihnen macht!

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