Israel hat wie angekündigt mehrere Häuser in dem palästinensischen Dorf Sur Bahir östlich von Jerusalem abgerissen. Dies berichtet unter anderem die Deutsche Welle. Nach einem sieben Jahre währenden Rechtsstreit hatte Israels Oberstes Gericht im Juni grünes Licht dafür gegeben. Die Häuser seien „illegal“ neben dem Sicherheitszaun gebaut worden und stellten eine potenzielle Bedrohung dar, urteilten die Richter. Dies unterstrich auch Israels Minister für öffentliche Sicherheit, Gilad Erdan.
Nach UN-Angaben ging es um 70 noch nicht fertiggestellte Wohnungen sowie drei bewohnte Gebäude, in denen 17 Palästinenser lebten. Insgesamt seien 350 Menschen betroffen, heißt es. Die Anwohner hatten vor dem Gerichtshof argumentiert, dass es „nahezu unmöglich“ sei, Baugenehmigungen in Ost‐Jerusalem zu erhalten. In den arabischen Vierteln der Stadt herrsche großer Wohnraummangel.
Die Palästinenser verurteilten den Abriss scharf. Israel gehe es darum, die Palästinenser aus der Sicherheitszone rund um die Sperranlage zu verdrängen, um dort wiederum israelische Siedlungen zu bauen. Die Autonomiebehörde befürchtet, der Abriss der Häuser könnte der israelischen Regierung als Präzedenzfall für andere Ortschaften entlang der Sperranlagen dienen. Ein Großteil der betroffenen Häuser befindet sich auf dem Gebiet des Westjordanlands, in dem formell alle zivilen Angelegenheiten unter die Jurisdiktion der Palästinenser fallen.
Auch aus EU-Kreisen gab es Kritik. Israels Siedlungspolitik sei „nach internationalem Recht illegal“, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Dienstes der EU, Maja Kocijancic. Frankreich, Spanien und Großbritannien äußerten sich in einer gemeinsamen Erklärung „tief besorgt“.
