In Italien wird Kritik an dem geplanten Burka-Verbot laut. Nach Auffassung der Vereinigung islamischer Gemeinden in Italien verletzt der Entwurf, der am Dienstag in der parlamentarischen Verfassungskommission verabschiedet worden war, die Grundrechte der Frauen.
Die Mitte-Links-Opposition sieht in dem Entwurf eine weitere Verschlechterung der Lage unterdrückter Frauen islamischen Glaubens. Die Sprecherin der Bewegung für den Schutz der Rechte von Muslimen, Silvia Layla Olivetti, befürchtete nach Angaben der Online-Ausgabe der Mailänder Tageszeitung «Corriere della Sera» (Mittwochsausgabe) negative Auswirkungen auf die betroffenen Frauen: «Auch wenn wir gegen das Tragen von Niqab und Burka in Europa sind, halten wir nichts von einem Gesetzentwurf, der Frauen benachteiligen könnte, die zum Tragen von Ganzkörperschleiern gezwungen werden.»
Die Senatorin der Demokratischen Partei (PD), Vittoria Franco, sagte: «Die Rechte will ihr Gewissen reinwaschen, indem sie eine Form von Intoleranz als Frauenrechte verkauft.» Die Lebenssituation der betroffenen Frauen werde dadurch eher verschlechtert als verbessert. Demgegenüber verteidigte die Gleichstellungsministerin Mara Carfagna das geplante Verbot als Integrationsmaßnahme.
Die Abgeordnetenkammer soll im September über den Gesetzentwurf für ein Burka-Verbot an öffentlichen Orten abstimmen. Nach der Vorlage sollen Frauen, die einen Ganzkörperschleier tragen, künftig mit 500 Euro Bußgeld belegt werden. Bis zu 30.000 Euro Strafe drohen Personen, die Frauen zum Tragen von Burkas zwingen.
(Quelle: epd)
