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Kirchen-Front wettert gegen ausbeutende Unternehmen

Gleich mehrere kirchliche Vereinigungen unterstützen in der Schweiz die sogenannte „Konzernverantwortungsinitiative“. Sie wollen zwielichtigen Unternehmen an den Kragen.

Von Nathanael Ullmann

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Es ist ein riesiges kirchliches Bündnis, das sich da für eine stärkere Verantwortung von Unternehmen einsetzt: Der Verband Freikirchen Schweiz (VFG), die Schweizer Bischofskonferenz, die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz, die Schweizerische Evangelische Allianz sowie dutzende christliche Organisationen möchten sich aktiv für eine Konzernverantwortungsinitiative einsetzen.

Diese Initiative will die Bundesverfassung ändern. Sie soll sicherstellen, dass große Unternehmen Menschenrechte respektieren und Umweltstandards einhalten. Schweizer Unternehmen, die im Ausland Luft und Wasser vergiften oder Menschen unter unwürdigen Bedingungen anstellen, sollen leichter zu verklagen sein.

Bisher gilt oft ausländisches Recht

Konkret heißt das: Großunternehmen müssen sicherstellen, dass auch ihre Tochterfirmen internationale Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Ist dies nicht der Fall, können Betroffene nach dem Wunsch der Initiative in der Schweiz Klage einreichen – entsprechende Belege vorausgesetzt. Die Firma muss dann ihre Sorgfalt nachweisen.

Auch bisher sind solche Zivilklagen schon möglich. Allerdings wird hier bisher nach Angaben der Initiatorinnen und Initiatoren das ausländische Recht angewendet. Die Initiative fordert nun eine Umsetzung nach Schweizer Recht auf für Schweizer Firmen, die im Ausland Tochterfirmen haben. Von dem Gesetzesentwurf ausgenommen sind kleine und mittlere Unternehmen, es sei denn, sie arbeiten in Risikosektoren wie im Gold- und Diamantgeschäft.

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Kirche wirbt mit Plakaten

Im Herbst dieses Jahres wird die Konzernverantwortungsinitiative wahrscheinlich zur Abstimmung kommen. Dass möglichst viele Stimmberechtigte mit „Ja“ stimmen, dafür wollen sich die Kirchen einsetzen. Sie sehen in dem Anliegen zwei biblische Botschaften verankert: die Nächstenliebe und die Bewahrung der Schöpfung.

„Der Schutz der Menschenrechte und der Schöpfung muss weltweit gelten“, schreibt Bischof Markus Büchel in einer Pressemitteilung. Geeint unter der Plattform „Kirche für Konzernverantwortung“ wollen die Gemeinden Plakate und Materialien erstellen und Veranstaltungen anbieten. Möglichst viele Menschen sollten für das Anliegen der Konzernverantwortungsinitiative sensibilisiert werden, heißt es in der Mitteilung.

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