Mit Empörung haben Kirchenvertreter auf Wahlplakate der rechtsextremen NPD mit dem Bild des Reformators Martin Luther reagiert. Die Stiftung Luthergedenkstätten prüft nun eine Klage gegen die rechtsextreme Partei.
Vertreter aus Kirche und Kultur haben Wahlplakate der rechtsextremen NPD scharf kritisiert. In mehreren Bundesländern wirbt die Partei um Wählerstimmen mit dem Bild des Kirchenreformators Martin Luther (1483-1546), wie die Sprecherin der Stiftung Luthergedenkstätten, Nina Mütze, am Mittwoch erklärte. Belege dafür gebe es unter anderem aus Bayern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen.
Wahrscheinlich seien bundesweit solche Wahlplakate im Umlauf, «überall dort, wo die NPD plakatiert», sagte die Sprecherin. Die Stiftung prüft nun eine Klage gegen die NPD. Die Evangelische Landeskirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) und die Westfälische Kirche verurteilten unterdessen, dass diese Wahlplakate offenbar bevorzugt in der Nähe von Kirchen oder kirchennahen Einrichtungen aufgehängt werden.
Gegen die Partei solle wegen der Verletzung von Urheberrechten demnächst Klage eingereicht werden, betonte die Sprecherin der Luthergedenkstätten. Bereits 2017 hatte die Stiftung juristische Schritte gegen die Verwendung des Plakatmotivs durch die NPD im Bundestagswahlkampf geprüft. Seit damals seien weitere Hinweise und Fotos wegen Verstößen gegen das Urheberrecht gesammelt worden.
Hier stehe ich, ich kann nicht anders
Auf dem Wahlplakat der rechtsextremen Partei ist neben dem Konterfei des Reformators eine Abwandlung seines bekannten Zitates «Hier stehe ich, ich kann nicht anders» zu sehen. Bei der NPD heißt es: «Ich würde NPD wählen – Ich könnte nicht anders.» Dabei wird ein Lutherporträt aus dem Jahr 1528 verwendet, das in der Dauerausstellung des Lutherhauses in Wittenberg hängt.
Die Stiftung sieht das Urheberrecht der Fotografin, die alle Nutzungsrechte an die Stiftung Luthergedenkstätten in Sachsen-Anhalt übergeben hat, verletzt. Falls eine andere Fotografie verwendet wurde, wäre auch dies nicht erlaubt, weil die Besucherordnung nur Fotos für den privaten Gebrauch zulässt. Das Urheberrecht des Künstlers Lucas Cranachs d. Ä. (1472-1553) kann nicht mehr verletzt werden. Das Urheberrecht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Künstlers.
„Missbrauch Luthers“
Das Plakat sei «ein peinlicher Versuch, Luther vor den eigenen Karren zu spannen», erklärte der westfälische Landeskirchenrat Jan-Dirk Döhling in Bielefeld. Ein Sprecher der EKBO betonte, die NPD versuche mit den Luther-Plakaten zu provozieren. «Diese Plakate werden, wie aus verschiedenen Gemeinden der EKBO immer wieder gemeldet wird, bevorzugt in unmittelbarer Nähe von Kirchen oder kirchennahen Einrichtungen aufgehängt, zum Teil wie in Storkow, direkt vor Wohnsitzen von Pfarrerinnen und Pfarrern.» Die Landeskirche verurteile «diesen Missbrauch Luthers auf das Schärfste». Zugleich rief sie ihre Pfarrerinnen und Pfarrer auf, «sich nicht zu unüberlegtem Handeln provozieren zu lassen, sondern mit dem Wort zu reagieren».
Die EKBO reagierte damit auf einen Fall im brandenburgischen Storkow. Die rechtsextreme NPD wirft einer Theologin vor, eines der umstrittenen Wahlplakate ihrerseits unter anderem mit den Worten «Garantiert nicht» beschmiert zu haben. Die Partei hat nach eigenen Angaben Strafanzeige gegen die Pfarrerin gestellt.
«Meinen eigenen und den Religionsfrieden der ganzen Gemeinde sehe ich hier angegriffen und bedroht», begründete die Geistliche ihr Vorgehen gegen das Plakat. «Eine Partei, die menschenverachtend – und damit Christus-verachtend – agiert und wirbt, missbraucht einen großen Theologen, ohne den ich heute hier nicht stehen würde», sagte sie weiter. Die Form, mit der sie ihre Verärgerung ausgedrückt habe, sei falsch gewesen. «In Zukunft werde ich andere kreative Wege finden», sagte die Pfarrerin.
