Kirchenasyl: Angeklagte Äbtissin weist Vorwürfe zurück

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Eine Nonne geht über eine Brücke.
Symbolbild: Unsplash / Maria Teneva

Eine Äbtissin soll zwei Geflüchteten unerlaubterweise Kirchenasyl gewährt haben. Doch sie besteht darauf: Das war alles abgesprochen.

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Die wegen der Gewährung von Kirchenasyl angeklagte Benediktiner-Äbtissin Mechthild Thürmer hat die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Äbtissin beruft sich bei den von ihrer Abtei gewährten Kirchenasylen darauf, dass sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie die Ausländerbehörden und auch die Vertreter der Kirche von Anfang an jeweils über die Beherbergung der Geflüchteten informiert und sich somit an Behördenvorgaben gehalten und nicht strafbar gemacht habe. Das sagte sie dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag.

Die Staatsanwaltschaft wirft Thürmer „Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ vor, weil sie im Jahr 2018 eine Eritreerin, die nach Italien abgeschoben werden sollte, in ihrer Abtei in Kirchschletten bei Bamberg Kirchenasyl gewährt hatte. Am Freitag hätte sich die 62-Jährige eigentlich vor dem Amtsgericht Bamberg verantworten müssen. Das Gericht aber hatte die Verhandlung auf unbestimmte Zeit verschoben und die Verschiebung damit begründet, dass gegen Thürmer noch weitere ähnlich gelagerte Vorwürfe erhoben und die Verfahren dann zusammengefasst werden.

Details bekanntgegeben?

Thürmer sagte, ihr werde ein weiterer Fall von Kirchenasyl vorgeworfen. Dabei gehe es um eine Nigerianerin, die aus Angst vor Zwangsehe und Beschneidung nach Bayern geflüchtet sei. Nach Informationen des epd wirft die Staatsanwaltschaft Thürmer außerdem vor, Teile der Ermittlungsakten an die Presse weitergegeben zu haben. Sie selbst bestreitet, Ermittlungsdetails an Journalisten gegeben zu haben. Sie wisse auch nichts von derartigen Ermittlungen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bamberg bestätigte dem epd, dass gegen die Äbtissin wegen „zwei tatmehrheitlicher Fälle von Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt“ ermittelt werde. Zum Vorwurf der Herausgabe von Ermittlungsakten an die Presse äußerte sich der Sprecher aus „ermittlungstaktischen Gründen“ nicht.

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Juristen und Befürworter des Kirchenasyls schreiben dem Prozess vor dem Amtsgericht allgemeine Bedeutung zu, da es bisher keine gerichtlichen Grundsatzentscheidungen zur möglichen Strafbarkeit von Kirchenasyl gebe. In der Vergangenheit stellten die Staatsanwaltschaften in Bayern die Verfahren oft „wegen geringer Schuld“ ein – teils ohne Sanktionen, teils gegen Zahlung einer Geldauflage. Zuletzt verhängten sie mehrfach Strafbefehle, die die Beschuldigten akzeptierten. Thürmer hingegen hatte gegen ihren Strafbefehl über 2.500 Euro Einspruch eingelegt.

7 DIREKT-KOMMENTARE

  1. Kirchenasyl muss beigehalten werden

    Ich setze mich dafür ein, daß das Kirchenasyl in der bisherigen Weise nach entsprechenden Absprachen beibehalten werden muss. Unser oller Martin Luther hat nicht bei jedem Thema geglänzt, sich sogar mit seinen Worten gegen die Juden schäbig verhalten. Aber immerhin vertrat er die richtige Meinung, daß man im Zweifel Gott mehr gehorchen muss als den Menschen. Der barmherzige Samariter begegnet ja nicht einer anonymen Masse Mensch, sondern einer konkreten Person, die unter die Räuber gefallen ist. Die völlige Annahme und Hilfe einem Menschen gegenüber, von dem man überzeugt ist daß ihm Unrecht geschieht und er mit seinem Leben dafür einstehen müsste, ist immer geboten. Genauso wie es immer ein no go bleiben wird, daß Menschen im Mittelmehr ertrinken, im Flüchtlingslager krank werden, weil die EU ihre Werte einer angeblich christlichen Tradition nicht gerecht wird. Der Benediktineräbtin verdient unser aller Unterstützung. Ich könnte mir vorstellen, daß es in der Nachfolge Jesu auch sein kann, daß man ein Urteil nach staatlichem Recht zur Not einfach auch hinnehmen muss.

    • Ich bin da zwiegespalten.

      Du schreibst, dass man eher seinem Glauben als dem Recht folgen soll.

      Wo aber ziehen wir da die Grenze? Was ist, wenn Menschen dann Gesetze brechen aus humanistischer oder ökologischer Überzeugung oder gar aus nationalistischer Überzeugung?

      Gesetze gelten unabhängig von Religion, Gesinnung und Meinung. Und das ist etwas, was ich als extrem wichtig erachte, da es ein Grundpfeiler unseres Rechtsstaates ist, hier eben keine Unterschiede zu machen.

      Andererseits sehe ich Kirchenasyl (oder Synagogenasyl, das es auch gibt) als notwendiges Korrektiv bei manchen Fällen.

      Ich würde mir einen Weg wünschen, der beiden Anliegen gerecht wird. Das war mit staatlichen Regelungen der Tolerierung bei Kirchenasyl der Fall. Wenn Kirchen dann davon abweichen, muss meines Erachtens der Staat eingreifen.

      Aber unbefriedigend bleibt das schon, eben weil unser Asylrecht insbesondere mit seinen Verfahren sehr kritikwürdig ist. Das Grundrecht auf Asyl wird immer mehr ausgehöhlt. Noch schlimmer, wenn Staaten Gesetze missachten wie z.B. die Pflicht zur Seenotrettung, die Du ja auch angesprochen hast.

      • Was die Grenzziehung angeht:

        Laut Bibel hat der Staat die Aufgabe, die Guten zu schützen und die Bösen zu bestrafen (Rö 13,3ff). Solange er diese Aufgabe wahr nimmt, haben Christen sich den staatlichen Anordnungen unterzuordnen.

        Wenn der Staat das nicht tut, oder sich gar gezielt gegen Christen wendet, gilt der Satz, dass man Gott mehr gehorchen muss als den Menschen.

        Wobei dem Handeln gegen den Staat enge Grenzen gesetzt sind. Grundsätzlich sollten Christen Verfolgung erdulden und nicht zurückschlagen (Mt 5,44-45).

        Somit kommt Apg 5,29 dem nahe, was auch das Grundgesetz vorsieht, wenn staatliches Unrecht nicht anders korrigiert werden kann (Art. 20,4).

        • Wenn Du dir die Zeit ansiehst, in der das geschrieben wurde und die Umstände, also römische Besatzung mit all ihrer Unterdrückung und Gewalt, und dieser römischen Regierung sollte man dann dennoch gehorchen

          dann bedeutet das in unserer Demokratie, dass man sich an alle Gesetze hält, zumal es eine demokratische Möglichkeit gibt, diese zu ändern, nämlich eine Mehrheit zu überzeugen und zu wählen/gewählt zu werden,.

          Aber es bleibt das Problem der Grenzziehung: Wenn Du christliche Ausnahmen zulässt, werden andere Gruppen daraus die Legitimation ziehen, ebenfalls ihre Grenzen zu ziehen.

          Und was gut und falsch ist, darüber besteht ja nicht mal innerhalb der Christenheit Einigkeit (nimm mal als Beispiel die Flüchtlingsfrage und nur die postings hier in den Nachrichten).

        • Lieber Helmut, was die Grenzziehung betrifft, gebe ich dir grundsätzlich recht. Der Staat soll die Guten beschützen und die Bösen bestrafen. Aber was ein jeweiliger Staat unter böse und gut versteht, ist leider weltwelt recht unterschiedlich. Ich würde den Königsweg wählen, meinem Gewissen zu folgen, das auch die Katholische Kirche – ich bin evangelisch – als die höchste menschliche Instanz ansieht. Natürlich muss es beim Kirchen- und Synagogenasyl um Ungereimtheiten gehen, die eine nochmalige (rechtliche) Prüfung rechtfertigen. Ich würde mir wünschen, die informelle Vorgehensweise einer Tolerlierung des Kirchenasyls durch den Staat unter den genannten Bedingungen würde weiter bestehen. Besser wäre es, diese Ausnahmeregelung in ein Gesetz zu fassen.

          • Es gibt ja diese Vereinbarungen zwischen Gemeinden und Staat. Wobei die schon teilweise manchmal etwas vage sind. Der Vorwurf hier lautet wohl, dass die Äbtissin dagegen verstoßen hat. Sie bestreitet das.

            Das ist eine gerichtliche Klärung dann eigentlich folgerichtig.

    • Das Kirchenasyl ist doch ncht das wirkliche Problem. Das Problem ist, dass der Staat dazu erpresst werden soll, die immigranten anschließend zu alimentieren.
      Die Frage ist also: Haben Immigranten einen moralischen Anspruch auf das Geld der Steuerzahler (also z.B. unserer Nachbarn) und wenn ja, dürfen die christlichen Einrichtungen es erzwingen, dass dieser Anspruch durchgesetzt wird?
      Und wir haben da eben z.Z. eine Klüngellösung: Der Staat drückt ein Auge zu, aber trebt die Unkosten so hoch, dass die christlichen Einrichtungen es nicht zu weit treiben können. Wenn jetzt eine gerichtliche Klärung kommt, ist es wohl mit dieser Klüngellösung vorbei.

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