Der Streit um die Praxis des deutschen Kirchenasyls geht weiter. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wiederholte am Sonntag seine Kritik an einem "Missbrauch des Kirchenasyls".
Der Innenminister sagte am Sonntag im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks, es gebe staatliche Regeln über Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung. Eine Institution könne sich nicht über das Recht setzen. Er zog in diesem Zusammenhang einen Vergleich zur islamischen Scharia, die als "eine Art Gesetz für Muslime" auch nicht über deutschen Gesetzen stehen dürfe. Die Grünen-Politiker Claudia Roth und Volker Beck kritisierten ihn dafür scharf. Zuvor hatte bereits die Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" de Maizière "Prinzipienreiterei" vorgeworfen.
Als Christ meine er, dass es Erbarmen geben könne. "Aber dann reden wir über vier, fünf, sechs, zehn Fälle im Jahr", sagte De Maizière weiter. "Wir reden jetzt inzwischen über Hunderte von Fällen, über eine zum Teil systematische Verhinderung von Überstellungen nach Dublin, und das ist jedenfalls mal ein Missbrauch des Kirchenasyls."
Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung widersprach. Er erklärte, die Kirchen beanspruchten beim Kirchenasyl weder ein eigenes Recht, noch wollten sie aus staatlichen Verfahren ausscheren. Kichenasyle würden vielmehr den Behörden gemeldet und die Flüchtlinge auch nicht versteckt. Das Kirchenasyl ziele auf ein Moratorium bei Asylverfahren, wenn "menschenrechtliche Bedenken" vorliegen, sagte der Theologe. Es diene damit gerade dem Rechtsstaat.
Die EKD kritisierte den Vergleich von Scharia und Kirchenasyl als "abwegig". "Das Kirchenasyl bedroht weder das Recht, noch taugt es zu einer Grundsatzdebatte", sagte ein EKD-Sprecher. In 90 Prozent der Kirchenasylfälle komme es zu einer "positiven Würdigung" durch die Behörden. "Dies dürfte für neun von zehn Scharia-Polizisten so nicht gelten." Spitzenvertreter der Grünen bezeichneten den Scharia-Vergleich als einen Affront gegenüber Asylsuchenden und engagierten Menschen in Gemeinden und kirchlichen Einrichtungen. Der sächsische Landesbischof Jochen Bohl sagte, Kirchenasyl sei keine rechtliche, sondern eine menschliche Kategorie.
Nach der Dublin-Regelung müssen Flüchtlinge in dem EU-Land Asyl beantragen, dass sie als erstes erreichen. In Deutschland können sie daher meist binnen sechs Monaten in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden. Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" haben derzeit rund 360 von Abschiebung bedrohte Menschen in Kirchen Zuflucht gefunden.
Roth erklärte gegenüber der Zeitung "Die Welt": "Das Kirchenasyl gehört zur Menschheitsgeschichte, sakrale Schutzräume gab es schon immer." Es werde weiterhin gebraucht, "um die unmenschlichen Härten zu überwinden, die das bestehende Asylrecht schafft".
Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" hatte am Freitag erklärt, vor dem Hintergrund von 200.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr sei es "absolut lächerlich, angesichts von 200 Kirchenasylen politisch so massiv zu reagieren". Quantitativ sei das Kirchenasyl "vollkommen irrelevant".
Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, erklärte zudem am Sonntag in Berlin, das Kirchenasyl mit der Anwendung des Rechts der Scharia zu vergleichen sei absurd. Die Kirchen gewährten Flüchtlingen in Härtefällen Schutz, auf den sie nach der staatlichen Rechtsordnung in Deutschland keinen förmlichen Anspruch hätten.
(Quelle: epd)
