Der Kirchen- und Verfassungsrechtler Michael Heinig hält die Islam-Forderungen der AfD für verfassungswidrig und nicht durchsetzbar. "Der Staat kann nicht pauschal eine Religion für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären", erklärte der Leiter des Kirchenrechtlichen Instituts der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

Die AfD genieße Meinungsfreiheit, aber wo "differenzierte Betrachtungen geboten sind", schüre sie Vorurteile". Für Amts- und Mandatsträger wäre die Aussage, der Islam sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, selbst aber nicht verfassungskonform. "Das Grundgesetz verbietet dem Staat nicht, Religionen auf ihre Gefährlichkeit hin zu untersuchen", erklärte der Göttinger Professor. Aber es verbiete dem Staat, Religionen in ihren theologischen Aussagen zu bewerten.

Forderungen nach einem Minarettverbot wies er zurück. Ein Verbot, das sich nur darauf beziehe, "wäre evident diskriminierend und damit verfassungswidrig". Ein allgemeines Kirchen- und Minarettverbot wäre ebenfalls nicht vereinbar mit der Verfassung, "weil es keinen hinreichenden Grund für einen solch gravierenden Eingriff in die Religionsfreiheit gibt", sagte Heinig.

"Nicht alles, was unerwünscht ist, kann auch verboten werden"

Auch ein Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen hält Heinig in Deutschland für nicht durchsetzbar. Zwar habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Burka-Verbot in Frankreich für vereinbar mit den Menschenrechten erklärt. Für eine Regelung in Deutschland müsse man aber auch die hiesige Verfassung betrachten. "Unser Grundrechtsverständnis erlaubt dem Staat weniger Eingriffe als das laizistische Frankreich", sagte er und ergänzte: "Es spricht vieles dafür, dass ein pauschales Burka-Verbot in Deutschland verfassungswidrig wäre."

Auch hierzulande stoße die Vollverschleierung auf Unverständnis. "Aber nicht alles, was unerwünscht ist, kann auch verboten werden", sagte Heinig. Der Jurist mahnte, Erfahrungen aus der Vergangenheit nicht zu wiederholen: "In der Geschichte wurden kleinere Religionen immer auch dadurch unterdrückt, dass der öffentliche Bau von Gebäuden und die Repräsentation der Religion in den Städten verboten worden sind."

(Quelle: epd)