Kirche Lupe
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Die Kirchen sind einer einer der größten Arbeitgeber in Deutschland. Von ihren Angestellten verlangen sie in der Regel, dass sie Kirchenmitglieder sind. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat nun entschieden, das sie dies nicht immer dürfen.
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Zur Bedingung dürfe die Kirchenmitgliedschaft nur dann gemacht werden, wenn sie für die ausgeschriebene Tätigkeit „objektiv geboten“ und „wesentlich“ sei, heißt es in dem heute veröffentlichten Urteil. Es müsse sorgfältig zwischen zwischen dem kirchlichen Recht auf Selbstbestimmung und einer möglichen Diskriminierung des Bewerbers aufgrund seiner (fehlenden) Religionszugehörigkeit abgewogen werden. Im Streitfall sei eine gerichtliche Entscheidung darüber nötig: „Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können.“

Das Urteil wurde unterschiedlich aufgenommen. Der EuGH habe bestätigt, „dass das kirchliche Selbstbestimmungsrecht der wesentliche Faktor bei solchen Abwägungsentscheidungen ist“, sagte Diakonie-Vorstand Jörg Kruttschnitt dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch jetzt schon dürften Anforderungen bei der Personalauswahl nicht willkürlich sein, erklärte Kruttschnitt. Er gehe allerdings davon aus, „dass die Begründungsintensität sich möglicherweise hier noch mal erhöhen wird“.

Die Gewerkschaft ver.di begrüßte das Urteil und deutete es als Fortentwicklung der bisherigen Situation. „Bei verkündigungsfernen Tätigkeiten gilt: Kirchliche Arbeitgeber dürfen bei Einstellungen ausschließlich die Qualifikation und Eignung berücksichtigen. Das ist jetzt auch gerichtlich überprüfbar“, erklärte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Der Sonderstatus der Kirchen ist ein Relikt vergangener Zeiten. Er hätte längst abgeschafft werden müssen.“

Bundesarbeitsministerium: „Urteil bedeutet Einschnitt für die Kirchen“

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Das Bundesarbeitsministerium wertete das Urteil als Einschnitt für die Kirchen. Der EuGH habe das Recht der kirchlichen Arbeitgeber, selbst zu entscheiden, für welche Tätigkeit eine bestimmte Religionszugehörigkeit erforderlich ist, eingeschränkt, hieß es aus dem Ministerium. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, erklärte: „Die Kirchen können künftig von ihren Beschäftigten nicht mehr pauschal eine bestimmte Religionszugehörigkeit verlangen. […] Sie müssen ab jetzt für jedes einzelne Arbeitsverhältnis nachvollziehbar und gerichtsfest begründen können, warum eine bestimmte Religionszugehörigkeit dazu zwingend notwendig sein soll.“

Die Prägung der Arbeit in der Kirche hänge maßgeblich an den Personen, die ihren christlichen Glauben und ihre christliche Haltung einbringen, erklärte der Präsident des EKD-Kirchenamtes, Hans Ulrich Anke. Deswegen sei Gestaltungsfreiheit bei der Personalauswahl wichtig. Diese Freiheit schränke der EuGH nun über das Europarecht ein, sagte Anke. Gleichzeitig betonte er, im Grundsatz bestätige der EuGH die von der Kirche selbstbestimmte Gestaltung des Arbeitsrechts.

Der Bochumer Arbeitsrechtler Jacob Joussen, Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), erklärte gegenüber der Tagesschau, dass das Kirchenrecht nun möglicherweise noch weiter für Konfessionslose geöffnet werden müsste. Das evangelische Kirchenrecht in Deutschland verlangt zwar grundsätzlich von allen Mitarbeitern, dass sie evangelisch sind, es gibt aber Ausnahmen für andere christliche Konfessionen und seit vergangenem Jahr auch für Anders- und Nichtgläubige. In der Praxis werden Stellen, zum Beispiel in der Pflege, schon seit Jahren pragmatisch besetzt.

Deutsche Justiz muss neu verhandeln

Im Lichte des EuGH-Urteils muss die deutsche Justiz nun erneut über den zugrunde liegenden Fall der konfessionslosen Berlinerin Vera Egenberger verhandeln. Sie hatte sich 2012 erfolglos beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben. Daraufhin klagte sie auf rund 10.000 Euro Entschädigung. In der Stellenanzeige hatte es geheißen, dass die Mitgliedschaft in einer von mehreren christlichen Kirchen vorausgesetzt wird. Bei der befristeten Tätigkeit ging es um die Erstellung eines Berichts zur UN-Antirassismuskonvention.

Egenberger findet nicht, dass der Glaube bei Stellenbesetzungen nie eine Rolle spielen dürfe. Bei Seelsorge oder Leitungsaufgaben sei die Religionszugehörigkeit „nachvollziehbar, sinnvoll und akzeptabel“, sagte sie dem epd. In ihrer Klage, mit der sie auch für andere Nichtchristen eine Lanze brechen wollte, ging es aber um Stellen, bei denen die Konfession aus ihrer Sicht irrelevant ist.

4 DIREKT-KOMMENTARE

  1. Ich würde es Begrüssen wenn dies Abgeschafft würde. Bin Christ gehöre aber keiner der großen Kirchen an, somit fallen für mich nur Nachteile an, obwohl ich in der Regen hinter den werten der Organisationen stehen kann.

  2. Als Arbeitgeber kann ich einstellen wer zu meinem Betrieb am besten passt und meine Interessen vertritt. Qualifiziert reicht da nicht. Wenn das Schule macht muss das auch auf Gewerkschaften, Parteien und Schulen angewendet werden.angewendet werden.

  3. Eine vom Staat unabhängige Kirche, die ihre Mitarbeiter selber bezahlt, sollte diese auch frei wählen dürfen. Da in unseren Volkskirchen der Staat in nicht unerheblichem Maße Kosten für Personal übernimmt, ist das Urteil durchaus berechtigt.
    Lieber Herr Anke, verzichten Sie doch einfach auf staatliche Zuwendungen und finanzieren Sie Ihre Kirche aus eigenen Mitteln, wie das auch die Freikirchen tun. Dann dürfen Sie auch Forderungen stellen….

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spardebatte-staat-zahlt-442-millionen-euro-fuer-kirchengehaelter-a-699422.html

  4. …Der Christ weiß, dass er seine Arbeit von Gott her und zu Gott hin tut…(Kol. 3,14).

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