Die Kritik von Gewerkschaften und Kirchen an den Hartz-IV-Plänen der Bundesregierung reißt nicht ab.
Nach der Ankündigung der Koalition, die Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro monatlich zu erhöhen, forderte der amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, die Bundesregierung müsse ihre Berechnungen öffentlich machen. Erst dann könne der Bundestag über die Reform entscheiden.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kündigte Widerstand gegen die Pläne an. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verteidigte die Beschlüsse als «gerecht» und «sachlich fundiert».
«Ich fordere, dass die parlamentarischen Beratungen erst dann beginnen, wenn alle Zahlen auf dem Tisch liegen», sagte der EKD-Ratsvorsitzende und rheinische Präses Schneider der «Frankfurter Rundschau» (Dienstagsausgabe). Er sei «ziemlich verblüfft» gewesen, als er von der geplanten Erhöhung um fünf Euro erfahren habe: «Nach meinen Gesprächen mit Fachleuten aus der Diakonie hätte ich erwartet, dass die Summe höher ausfällt.» Der Theologe bekräftigte, dass den Empfängern von Hartz-IV-Leistungen «ein Leben in Würde und Teilhabe» möglich sein müsse. Schneider bezeichnete es ferner als «ziemlich kleinlich», Alkohol und Tabak aus dem Hartz-IV-Warenkorb zu streichen. Er kritisierte auch, dass die Regierung das Bildungspaket für die Kinder noch nicht im Einzelnen beziffert habe.
DGB-Chef Sommer kündigte Widerstand gegen die Pläne der Koalition an. «Wer soziale Kälte predigt, wird heiße Antworten bekommen», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Dienstagsausgabe). Sommer kritisierte die Berechnung der neuen Regelsätze als «politische Setzung» und betonte: «Hartz IV muss ein Leben in Menschenwürde ermöglichen.» Er verlangte eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, was für ein menschenwürdiges Leben notwendig ist. Sommer sprach sich auch dafür aus, Genussmittel wie Zigaretten in die Berechnung des Hartz-IV-Satzes mit einzubeziehen.
Union und FDP hatten im Koalitionsausschuss am Sonntag entschieden, dass der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene im kommenden Jahr von 359 auf 364 Euro steigen soll. Die nach Alter gestaffelten Regelsätze für Kinder von 215, 251 und 287 Euro im Monat bleiben unverändert. Die Kinder bekommen aber zusätzliche Sachleistungen für Bildung und Freizeit.
FDP-Chef Westerwelle bezeichnete die Reform des Sozialstaats als dringend notwendig. Der Beschluss der Koalition sei «eine gerechte und vor allem sachlich fundierte Entscheidung». Es gehe um eine «faire Balance zwischen denjenigen, die auf Hilfe angewiesen sind, und denjenigen, die diese Hilfe mit ihrer Arbeit und ihren Steuern erst möglich machen. Das ist uns gelungen», sagte der Vizekanzler und Außenminister der «Bild»-Zeitung (Dienstagsausgabe).
Zugleich warnte er die Opposition vor einer Blockade der Hartz-IV-Reform im Bundesrat: «Ich hoffe nicht, dass SPD, Grüne und Linkspartei Steuern für die Berufstätigen erhöhen wollen, um Ausgaben für Alkohol und Tabak weiterhin in die Berechnung für höhere Hartz-IV-Sätze einzubeziehen.» Die Koalition von Union und FDP hat im Bundesrat, der der Hartz-IV-Reform zustimmen muss, keine Mehrheit mehr.
(Quelle: epd)
