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Kuwaitische Airline darf in Deutschland israelische Passagiere ablehnen

Die Fluggesellschaft Kuwait Airways hatte in Deutschland einem israelischen Staatsbürgern die Beförderung verweigert, da Kuwait Geschäfte mit Israelis verbietet und den Staat Israel nicht anerkennt. Der Kunde klagte dagegen vor dem Frankfurter Landgericht, doch das Gericht hat nun zugunsten der Airline entschieden. Ein Gesetzesverstoß nach den Regeln ihres Staates sei der Fluggesellschaft nicht zumutbar, hieß es in der Urteilsbegründung. Das Antidiskriminierungsgesetz greife hier nicht, weil es Benachteiligungen wegen einer bestimmten Staatsangehörigkeit nicht umfasse.
Die israelische Botschaft und der Zentralrat der Juden in Deutschland haben das Urteil scharf kritisiert, dazu Politiker wie Volker Beck und der Journalist Alan Posener (WELT). Das auswärtige Amt kündigte an, Gespräche mit den zuständigen Behörden in Kuwait aufzunehmen. In den USA hatte ein Gericht in einem ähnlichen Fall gegen die Airline entschieden.

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