Die baden-württembergische Landesregierung will Muslimen einen Sitz im SWR-Rundfunkrat geben. Die christlichen Freikirchen würden dann ihren Vertreter in dem Aufsichtsgremium verlieren.
Wie Regierungssprecher Rudi Hoogvliet am Dienstag bestätigte, gibt es Überlegungen, bei der geplanten Reform des Rundfunkstaatsvertrages einen islamischen Vertreter in den Rundfunkrat zu holen. Dann müsse jedoch an anderer Stelle gekürzt werden, erläuterte Hoogvliet, weil der Rundfunkrat des Südwestrundfunks (SWR) nicht größer werden solle als bisher.
Auch die Vertriebenenorganisationen werden den Planungen nach ihre beiden Vertreter verlieren, die Sitze der Umweltverbände und Migranten dagegen aufgestockt. Die jeweils zwei Sitze der evangelischen und der katholischen Kirche in Baden-Württemberg bleiben unangetastet. Auch die israelitische Religionsgemeinschaft behält ihren Sitz. Der Entwurf des neuen Staatsvertrages soll am 23. Oktober im Kabinett beraten werden.
Der Vertreter der Freikirchen im Rundfunkrat, Bernd Friedrich, sagte, wenn der Platz der Freikirchen gestrichen werde, würde das kirchlich eigenständige Profil von 26 verschiedenen Freikirchen im Südwesten mit insgesamt rund 100.000 Mitgliedern nicht mehr vertreten sein. Dass Muslime einen Platz im Aufsichtsgremium erhalten, unterstützt Friedrich. Dies sollte jedoch nicht auf Kosten der freikirchlichen Christen gehen, die ehrenamtlich sehr engagiert und sozial höchst aktiv seien, so der Methodist.
Der Medienbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Vereinigung Evangelischer Freikirchen, Markus Bräuer, sagte, die evangelischen Freikirchen hätten im Sendegebiet des SWR eine lange und gute Tradition. Er halte es für falsch, sie aus der Mitarbeit im Rundfunkrat auszuschließen. "Die Muslime an der Arbeit des Rundfunkrates zu beteiligen, wird einen aufgeklärten Dialog der Religionen in der Gesellschaft fördern. Sie aber nur auf Kosten der Freikirchen zu integrieren, ist abwegig."
Das Aufsichtsgremium des SWR mit seinen insgesamt 74 Mitgliedern ist das größte aller ARD-Anstalten. 23 Rundfunkratsmitglieder stammen aus Rheinland-Pfalz, 51 Mitglieder aus Baden-Württemberg. Der Rundfunkrat ist das oberste Kontrollgremium beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
(Quelle: epd)
