Als schweren Rückschlag für die Religionsfreiheit in Südostasien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) die Verabschiedung von zwei Gesetzen zu religiöser Konversion und Monogamie durch das Parlament in Myanmar bezeichnet.

Künftig muss sich jeder Bürger, der die Religion wechseln möchte, vor einer elfköpfigen staatlichen Kommission für den Wechsel rechtfertigen, berichtet die GfbV.
„Mit diesem Gesetz zu religiöser Konversion wird vom Staat in die Gewissensentscheidung jedes Gläubigen eingegriffen“,  kritisierte der GfbV-Asienreferent Ulrich Delius am Donnerstag in Göttingen. „Besonders für christliche und muslimische Minderheiten bedeutet dies einen massiven Eingriff in die Freiheit ihrer Religionsausübung.“ Das Unterhaus des Parlaments in Myanmar hatte die Gesetze trotz vielfacher Proteste im In- und Ausland verabschiedet. Auch die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in Myanmar, Yanghee Lee, hatte protestiert.

Zukünftig müsse jeder, der einer anderen Religion beitrete, seine Motive darlegen und glaubhaft machen, dass der Glaubenswechsel freiwillig erfolge, so die GfbV. Bei Zuwiderhandlung drohten bis zu zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe.

Die umstrittenen neuen Vorschriften sind laut der GfbV Teil eines von buddhistischen Nationalisten der Ma-Ba-Tha-Bewegung propagierten Gesetzespakets. Es umfasst vier „Rasse- und Religionsgesetze“ zur Einschränkung der Rechte von religiösen Minderheiten in dem überwiegend von Buddhisten bewohnten Staat. Zwei Gesetze, die das Geburtenwachstum von Nicht-Buddhisten eindämmen und Eheschließungen zwischen Andersgläubigen und Buddhisten einschränken sollen, wurden bereits von beiden Kammern des Parlaments verabschiedet und haben inzwischen Gesetzeskraft.

„Dieses Gesetzespaket ist Gift für das Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens in Burma, da es aus rassistischen Gründen die Ausgrenzung Andersgläubiger legalisiert“, warnte Delius. „Dies ist kein Schritt zu mehr Versöhnung und Frieden, sondern fördert nur Spannungen und Gewalt. Es ist eine Misstrauenserklärung gegen die christliche und die muslimische Minderheit, die jeweils rund vier Prozent der Bevölkerung stellen. Sie werden unter den Generalverdacht gestellt, das Land zu unterwandern und den Buddhismus nicht zu respektieren.“

Christlicher Glaube ist vor allem unter den ethnischen Minderheiten der Chin, Karen, Karenni und Kachin verbreitet. Zahlreiche muslimische Rohingya haben Myanmar wegen der alltäglichen Anfeindungen bereits verlassen.