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Nach Boykott: UN-Menschenrechtsrat verlängert Frist für Israel

Als erstes Land hat Israel am Dienstag eine Sitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf boykottiert. Damit protestierte der jüdische Staat gegen einen Untersuchungsausschuss zu den Siedlungen im Westjordanland. Der Rat vertagte das turnusmäßige Treffen bis November.

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Die "Universelle Periodische Überprüfung" (UPR) sieht der Menschenrechtsrat für jeden der 193 Mitgliedstaaten vor. Israel sollte sich am Dienstag den kritischen Anfragen der 47 Ratsmitglieder stellen. Doch wegen der Untersuchungskommission hatte der jüdische Staat im März 2012 die Zusammenarbeit mit dem UN-Gremium beendet. Deshalb fand sich wie angekündigt kein israelischer Vertreter zu dem vorgesehenen Gespräch ein. Die Debatte über den Siedlungsbericht ist für den 18. März angesetzt, wie die Zeitung "Jerusalem Post" berichtet.

Bei der turnusmäßigen Überprüfung werden Repräsentanten des jeweiligen Staates in Genf Fragen zur Lage der Menschenrechte gestellt. Der Rat verabschiedete wegen Israels Abwesenheit eine Resolution, die den Staat aufruft, bis spätestens November die UPR zuzulassen. Der polnische Ratspräsident Remigiusz Henczel wurde laut der Nachrichtenagentur dpa aufgefordert, "alle erforderlichen Maßnahmen im Rahmen seines Mandats" zu ergreifen, um Israel zur Kooperation zu drängen. Der UN-Menschenrechtsrat hat allerdings keine Möglichkeiten, einen Staat zur Berichterstattung oder zum Erscheinen seiner Vertreter zu zwingen.

Henczel sagte, die Verschiebung diene als "Präzedenzfall, der in Zukunft in allen ähnlichen Fällen der Nichtzusammenarbeit angewandt werden soll". Wenn Israel es nicht schaffe, innerhalb der gesetzten Frist teilzunehmen, werde der Rat Schritte erwägen.

Der jüdische Staat hat deutlich gemacht, dass er nicht den UPR-Prozess gegenüber allen 193 UN-Ländern ablehne. Während der ersten Runde der Befragungen hatten alle kooperiert, auch Israel bei seinem Termin im Jahr 2008. Derzeit läuft die zweite Runde.

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Islamische Staaten und Menschenrechtsgruppen äußern Besorgnis

Die ägyptische Vertreterin im Menschrechtsrat, Wafaa Bassim, äußerte Kritik am israelischen Verhalten: "Wir haben es mit einem klaren Fall der Nichtkooperation und Nichtbeachtung durch einen zu überprüfenden Staat zu tun." Viele Länder hätten Israel ermutigt, an der Überprüfung teilzunehmen.

Der pakistanische Botschafter Samir Akram teilte mit, die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) sei besorgt. Sie befürchte, dass Israels Abwesenheit einen "ungesunden Präzedenzfall" setze, dem andere Länder folgen würden. "Uns überrascht, wie viel Einfluss und Verständnis Israel von manchen Ländern für sein Verhalten entgegengebracht wird, bei dem es gegen alle seine internationalen Verpflichtungen verstößt. Wir in der OIC fragen uns, ob diese Art kooperativer Geist einem anderen Land entgegengebracht wird, das den Großmächten in dieser Welt nicht so nahesteht."

Unterdessen warnten 14 israelische und palästinensische Menschenrechtsgruppen vor weitreichenden Folgen. "Dieser Mangel an Transparenz wird nicht nur bedeuten, dass Israel rigorose Kritik an seinen Verstößen gegen internationales Recht vermeidet, sondern dass das gesamte UPR-System durch den Verlust seiner beiden grundlegenden Prinzipien unterminiert wird: Gleichheit und Universalität", zitiert die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA aus der gemeinsamen Erklärung der Organisationen.

"Israels Entscheidung, sich aus Schlüsselmechanismen des Menschenrechtssystems der Vereinten Nationen zu lösen, hat in Wirklichkeit zu einer Vorzugsbehandlung geführt. Israel sollte keine Vorteile oder Zugeständnisse für seine Bemühungen erhalten, das System der UN zu unterminieren und, im Besonderen, ihr Menschenrechtssystem", heißt es weiter. "Der Rat sollte den ungehinderten Prozess von Israels UPR im Einklang mit den Grundsätzen und Standards gewährleisten, die im UPR-Mechanismus aufgestellt wurden. Dadurch würde er die Bedingung hervorstreichen, dass Menschenrechter wichtiger sind als politische oder diplomatische Überlegungen."

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(Quelle: Israelnetz.com)

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