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Prostitution: Diakonie für mehr Unterstützung statt Sexkaufverbot

Die Diakonie fordert statt eines Sexkaufverbots mehr Unterstützung und Schutz für Prostituierte. Hilfe für Betroffene – unbedingt, sagt die Evangelische Allianz, plädiert aber für ein erweitertes „nordisches Modell“.

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Verbote verhinderten weder Prostitution, noch dämmten sie deren negative Auswirkungen ein, schreibt Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, in einer aktuellen Pressemitteilung. „Wo tatsächlich Zwang und Gewalt eine Rolle spielen, bieten Verbote keinen Schutz.“ Für die Wirksamkeit des Nordischen Modells gebe es „keine sicheren Belege“. Stattdessen finde Prostitution in der Illegalität statt. Ein Sexkaufverbot erhöhe das Risiko, ausgebeutet oder Opfer einer Gewalttat zu werden. Die Arbeitsbedingungen würden sich verschlechtern und die Stigmatisierung zunehmen.

Für Fachberatungsstellen und Gesundheitsämter würde es im Falle eines Verbots schwerer, in Kontakt mit den Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern zu kommen, um sie über ihre Rechte, Gesundheitsangebote und Ausstiegsmöglichkeiten zu informieren. Prävention und Ausstiegsunterstützung würde dadurch unmöglich. „Unabhängig von einer moralischen Bewertung der Prostitution ist der Staat grundsätzlich verpflichtet, die Rechte von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern auf Gesundheitsversorgung, den Schutz vor Gewalt und Ausbeutung sowie vor Diskriminierung zu gewährleisten“, so Loheide.

„Strafgesetze gegen Menschenhandel durchsetzen“

Statt eines Sexkaufverbots setzt sich die Diakonie für eine bessere Unterstützunge der im Gewerbe tätigen Menschen ein. Es brauche „einen niedrigschwelligen Zugang zur Gesundheitsversorgung auch für Frauen aus Drittstaaten und aus der EU.“ Dazu müssten die Mittel für Ausstiegsprogramme aufgestockt und Jugendliche durch Prävention stärker sensibilisiert werden. „Zudem müssen die Strafgesetze gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution durchgesetzt werden.“

Bereits im Vorjahr hatte die Diakonie in einem gemeinsamen Positionspapier – unter andem unterzeichnet von der Deutschen Aidshilfe, dem Deutschen Frauenrat und dem Juristinnenbund –  eine Unterstützung von Prostituierten statt eines Verbots gefordert. Darin heißt es unter anderem: „Gegen Gewalt und Menschenhandel gibt es bereits Gesetze. Ein Sexkaufverbot an sich ist nicht geeignet, um dagegen vorzugehen, sondern würde sich kontraproduktiv auswirken.“ Verwiesen wird auf insgesamt 134 Studien, die negative Folgen eines Sexkaufverbots darlegen würden.

Evangelische Allianz: „Liberalisierung hat Graubereich geschaffen“

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Uwe Heimowski, politischer Beauftragter der evangelischen Allianz, freut sich darüber, dass auf die prekäre Situation der Prostituierten hingewiesen wird. „Das Anliegen der Diakonie ist es, die Frauen zu schützen – darin sind wir uns einig.“ In der Sache halte er die Argumentation gegen das Nordische Modell jedoch für falsch. „Gerade in Deutschland haben wir erlebt, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht bedeutet.“ Das Prostitutionsgesetz von 2002 sollte Sexarbeiterinnen sozial absichern. „Faktisch hat die Liberalisierung aber einen Graubereich geschaffen, der zehntausende Frauen in die Verelendung geführt und dem Menschenhandel Tür und Tor geöffnet hat.“ Dies blende der Ansatz der Diakonie völlig aus.

Ähnliches gelte für „die Mär“ von der selbstbestimmten Sexarbeiterin. Die gebe es natürlich, sagt Heimowski. „Aber Fachleute gehen davon aus, dass das nur für eine von zehn Frauen in der Prostitution zutrifft.“ Die anderen seien Opfer von Menschenhandel oder befänden sich in anderen Zwangslagen. „Hier sind unsere Gesetze nicht ausreichend“, beklagt Heimowski. Dazu reiche die Ausstattung von Polizei und Justiz nicht aus, um auch nur die bestehenden Gesetze umzusetzen. „Die Politik muss hier dringend Geld in die Hand nehmen.“

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Recht habe die Diakonie mit dem Hinweis, dass das Nordische Modell nicht funktionieren könne, wenn es sich auf das Verbot von Sexkauf und die Bestrafung der Freier beschränke. „Es muss mit Maßnahmen zum Opferschutz, zur Traumabehandlung, zur beruflichen Integration, zum Schutz von Migrantinnen gegen Abschiebung und anderen einhergehen“, fordert Heimowski. In dieser Hinsicht seien in Schweden und anderen Ländern durchaus Fehler gemacht worden. „Was wir brauchen, ist ein eigenständiges ‚Nordisches Modell für Deutschland'“.

In Deutschland fordert zurzeit keine der im Bundestag vertretenen Parteien ein generelles Sexkaufverbot. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes befürwortet das Nordische Modell, Amnesty International ist dagegen. (dw)

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