Der Autor, Blogger und Nahost-Experte Alex Feuerherdt bewertet die israelkritische BDS-Bewegung als „im Kern“ antisemitisch motiviert und fordert: „Man muss ihr den öffentlichen Raum nehmen.“

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epd: BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“, auf Deutsch: Boykott, Desinvestitionen (Kapitalentzug) und Sanktionen) gibt es seit nun 15 Jahren. Die Kampagne wirft Israel Menschen- und Völkerrechtsverletzungen gegen die Palästinenser vor und ruft unter anderem zum Boykott von israelischen Waren auf. Wie erfolgreich ist die Kampagne?

Alex Feuerherdt: Die BDS-Bewegung will vor allem Israel ökonomisch schaden. Das hält sich aber in Grenzen. Im kulturellen Bereich kann sie wohl die meisten Erfolge verzeichnen. Da richtet sich der Boykott dann gegen Musiker oder Bands, die auch in Israel auftreten. Solche Boykottaufrufe findet man in der ganzen Welt, wie zum Beispiel in Berlin. 2017 und 2018 hat es dort das »Pop-Kultur«-Festival getroffen, weil die Kulturabteilung der israelischen Botschaft einen Reisekostenzuschuss für Musiker gezahlt hat. Die BDS-Bewegung hat damals Künstler aufgefordert, nicht auf dem Festival aufzutreten.

Im Mai 2019 verurteilte der Bundestag die BDS-Bewegung als antisemitisch. Mitte Dezember wandten sich Vertreter renommierter Kulturinstitutionen gegen diese Resolution. Die „Initiative GG 5.3 Weltoffenheit“ in Anspielung auf die in Grundgesetz-Artikel 5 festgeschriebene Kunst- und Wissenschaftsfreiheit beklagt eine missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs. Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments wiederum kommt nun in einem Gutachten zu dem Ergebnis, dass der Beschluss von 2019 nicht mehr sei als „eine politische Meinungsäußerung im Rahmen einer kontroversen Debatte“. Er entfalte deshalb „keine rechtliche Bindungswirkung für andere Staatsorgane“.

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Die Bundestagsresolution führt nicht zur einer Einschränkung der Meinungsfreiheit. Sie würgt also keine Diskussion ab, wie es die Initiative behauptet, sondern ermöglicht erst eine Debatte über höchst problematische Positionen zu Israel. Die Resolution ist ein wichtiger Schritt, um BDS als antisemitische Bewegung ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, ihr die Öffentlichkeit zu nehmen. Dabei geht es nicht um ein Verbot, sondern darum, öffentliche Gelder und Räumlichkeiten für BDS-Veranstaltungen nicht zur Verfügung zu stellen.

Sie haben zusammen mit dem Politikwissenschaftler Florian Markl ein Buch geschrieben, das sich kritisch mit der Bewegung auseinandersetzt. Warum halten Sie BDS für gefährlich?

Weil sie Antisemitismus verbreitet und ihn salonfähig macht. Sie hat im Kern eine antisemitische Motivation. Der klassische Antisemitismus richtet sich gegen Juden, der moderne Judenhass gegen Israel, den jüdischen Staat. BDS dämonisiert Israel, stellt sein Existenzrecht infrage und wendet bei der Bewertung seiner Politik überzogene Maßstäbe an. Natürlich kann man Israel kritisch sehen – dieses Land ist so wenig perfekt wie andere Länder auch.

Die BDS-Bewegung behauptet, nicht gegen Israel, aber für die palästinensische Sache einzutreten.

Von Anfang an wollte man ihr die Fassade der palästinensischen Zivilgesellschaft verleihen, um ihr eine hohe moralische Glaubwürdigkeit zu verleihen. Doch erstaunlicherweise setzt man sich nicht für die Interessen etwa von palästinensischen Flüchtlingen in Syrien ein. Wir bestreiten, dass es der Bewegung wirklich um Frieden oder Koexistenz zweier Staaten geht. Es geht ihr stattdessen um die Vernichtung Israels. In der Mutterorganisation sind Gruppen wie die Hamas oder die Fatah vertreten. Die Hamas wird von der EU als Terrororganisation eingestuft. Sie macht den Menschen in Gaza das Leben zur Hölle.

Die Gründungsgeschichte der Kampagne geht zurück auf das Jahr 2005.

Die offizielle Gründung war am 9. Juli 2005, aber sie hatte einen langen Vorlauf und nahm ihren Anfang im September 2001. Parallel zur dritten „Weltkonferenz gegen Rassismus“ der Vereinten Nationen im südafrikanischen Durban hat ein großes Treffen von Nichtregierungsorganisationen stattgefunden, die von israelfeindlichen Organisationen und Aktivisten gekapert und in ein Festival des Israelhasses umgewandelt wurde. In dessen Abschlusserklärung wurde unter anderem ein umfassender internationaler Boykott Israels gefordert.

Die BDS-Bewegung behauptet, die „israelische Apartheid“ überwinden zu wollen. Palästinenser in Israel und in den besetzten Gebieten seien Bürger zweiter Klasse, kritisiert BDS. Assoziationen an das rassistische Südafrika sind dabei gewollt?

Ja, das ist der moralische Vorwand gegen Kritik. Die BDS-Bewegung entgegnet dann, die Initiative richte sich gegen Israel, nicht aber gegen Juden. Diese Unterscheidung ist aber Augenwischerei. Sie fordert von Israel, die „Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ zu beenden. Radikale BDS-Vertreter meinen damit auch schon einmal nicht nur das Westjordanland, sondern auch das gesamte Staatsgebiet des heutigen Israel. Ganz Israel gilt damit als illegale Siedlung. Zudem wird ein Rückkehrrecht aller palästinensischen Flüchtlinge gefordert, die nach dem Unabhängigkeitskrieg 1948 fliehen mussten, sowie für sämtliche Nachkommen. Das sind heute fünfeinhalb Millionen registrierte Palästinenser. Ließe man deren „Rückkehr“ zu, hieße das, dass man von Israel nicht mehr als einem jüdischen Staat sprechen könnte. Israel wäre als Lebensversicherung für alle Juden und Jüdinnen auf der Welt bedroht.

Wo ist BDS besonders stark und warum?

Einen nennenswerten Einfluss hat sie vor allem in Großbritannien. Dort hat man es zum Beispiel als israelischer Wissenschaftler oder israelische Autorin sehr schwer ungestört aufzutreten, weil Veranstaltungen regelmäßig niedergebrüllt werden. Das lässt sich auf die Geschichte Großbritanniens als Kolonialmacht zurückführen. Für die BDS-Bewegung ist Israel auch eine Kolonialmacht – wenn man es also kritisiert und bekämpft, dann wirkt das wie eine Entlastung: „Nicht nur Großbritannien hat koloniales Unrecht begangen, sondern es gibt auch andere Länder mit einer Kolonialgeschichte!“

Deutschland hat im Vergleich nur eine kleine Kolonialgeschichte.

In Deutschland hat es die BDS-Kampagne schwerer, denn hier gibt es zum Glück moralische Manschetten. Bei den Nazis hieß es: „Kauft nicht bei Juden!“ Bei BDS heißt es: „Kauft keine israelischen Waren!“ Der Antisemitismus ist einfach zu eindeutig. Aber auch in Deutschland wurden schon Veranstaltungen niedergebrüllt, wie zum Beispiel der Auftritt der Schoah-Überlebenden Deborah Weinstein an der Berliner Humboldt-Universität im Juni 2017. Die Veranstaltung wurde gestört, weil mit Weinstein die Knesset-Abgeordnete Aliza Lavie auf dem Podium saß. Dass es möglich ist, eine Überlebende in Deutschland derart bloßzustellen, ist der BDS-Initiative in voller Verantwortung zuzuschreiben.

Wie soll man Ihrer Meinung nach der Kampagne begegnen?

Parteistiftungen und auch kirchliche Einrichtungen sollten sich von BDS-Forderungen ab- und palästinensischen Organisationen zuwenden, die auf eine friedliche Kooperation mit Israel setzen. Damit würde die Zivilgesellschaft in Palästina gestärkt, die sich im Westjordanland gegen die Fatah und gegen die Hamas in Gaza richtet. Damit könnte eine andere Ära in den Beziehungen zwischen Israelis und Palästinensern begründet werden.

12 DIREKT-KOMMENTARE

  1. Wenn Alex Feuerherdt so ein Experte ist, dann sollte ihm auch aufgefallen sein, das die „Junggrünen“ in letzter Zeit eine merkwürdige freundschaftliche Verbindung mit der Fatah Jugend eingegangen ist: Siehe „Welt“ vom Nov 20 : Auf ihrem Bundeskongress haben sich die Jusos mit der extremistischen Fatah-Jugend solidarisiert. Diese lehnt das Existenzrecht Israels ab.
    Wie jetzt: Antisemitismus jetzt auch von (extrem) links? Oder wächst hier zusammen was schon immer zusammen gehört hat, denn meiner Meinung nach kann man den Begriff „Sozialismus“ nur einmal verorten. Egal ob er nun international oder national auftritt. Das (rechte4)bürgerliche Lager sollte endlich aufwachen und Flagge zeigen auch und vor allen Dingen für die Ärmsten und Schwachen dieser Welt.
    Wobei Israel ja nicht schwach ist! Aber es heißt auch: Viele Hunde sind des Hasen Tod und das sollste verhindert werden!
    Ich wünsche allen noch eine gnadenreiche und friedliche Weihnachtszeit und alle Gesundheit und den notwendigen Erfolg im Neuen Jahr 2021

    • Das klingt so, als wenn Du Feuerherdt links verortest.

      Ich habe ihn vor vielen Jahren mal bei einem Vortrag kennen gelernt. Ich würde ihn zumindest nach damaliger Sicht weder links noch rechts einordnen sondern sehr faktenbezogen. Die oft nicht jedem schmecken.

      Allerdings fehlt mir bei ihm oft die ebenfalls notwendige Kritik an Israel. Er ist meines Erachtens so sehr im Verteidigungsmodus (und das macht er faktenbezogen sehr gut), dass er die teilweise ja berechtigte Kritik an der israelischen Siedlungs- und Besatzungspolitik (die nebenbei auch unsere Bundesregierung übt, trotz der Verurteilung der BDS-Bewegung) vernachlässigt.

  2. Hallo werte Mitstreiter von Jesus.de:
    Gerade habe ich einen Kommentar zum obigen Thema geschrieben. Nach dem Absenden fiel mir auf, dass ich da wohl was verwechselt habe? Aber was und wie genau? Leider kann man bei eurem System das alles nicht kontrollieren. Es gibt Foren bei denen man das „Gesendete“ auf sein Mailkonto gesendet bekommt. Vielleicht wäre so eine Verbesserung auch in diesem Forum möglich? Ich freue mich von Euch zu hören/lesen.
    Mit den besten Grüßen
    Stefan Christ

  3. Israel und seine Verteidiger spielen oft die Schattenseite Israels klein, wenden dabei doppelte Maßstäbe an. Das Interview ist zu allgemein gehalten, um sagen zu können, ob auch Alex Feuerherdt das macht. Wie dem auch sei9 …

    Aber BDS ist antisemitisch im weiteren Sinn des Wortes (im engeren Sinn ist antisemitisch rassistisch begründet, also war Luther nie Antisemit im engeren Sinn). Der Aussage stimme ich uneingeschränkt zu.

  4. “Wenn Aschkelon das sehen wird, wird es erschrecken, und Gaza wird sehr angst werden, dazu Ekron, denn seine Zuversicht wird zuschanden.
    Es wird aus sein mit dem König von Gaza, und in Aschkelon wird man nicht mehr wohnen, und in Aschdod werden Mischlinge wohnen.
    Und ICH will die Pracht der Philister ausrotten. Und will das Blut von Ihrem Munde wegnehmen und das, was MIR ein Gräuel ist, von ihren Zähnen, dass auch sie unserm GOTT übrig bleiben und wie ein Stamm in Juda werden und die Bewohner Ekrons wie die Jebusiter.
    Und ICH will MICH selbst als Wache um MEIN Haus lagern, sodass keiner dort hin- und herziehe und nicht mehr der Treiber über sie komme; denn ICH sehe nun darauf mit MEINEN Augen. ” Sacharja 9, 5-8

  5. Interessanter Text, ich würde aber gern mehr Informationen haben. Z.B. Welches Treffen von NGOs 2001 wurde zu einem „Festival des Israelhasses“ und welche palästinensischen Organisationen setzen sich für eine friedliche Koexistenz ein?
    Könnt Ihr noch andere Quellen zur weiteren Auseinandersetzung mit diesem Thema empfehlen? Ich finde es sehr wichtig, dass wir dem Antisemitismus die Stirn bieten und möchte doch gern, gut argumentativ aufgestellt sein. Danke deshalb trotzdem für solch einen Anstoßartikel.

  6. BDS-Kampagne ist antisemitisch

    Die Regierung eines Staates irgendwo auf dieser Erde muss niemand unkritisch gegenüberstehen und berechtigte Kritik ist
    immer erlaubt. Aber da gilt es absolut zu trennen – und dies ist oft ein Drahtseilakt – die Regierung von den Menschen, bzw. das Volk Israel von den derzeit Regierenden. Es gibt schon immer das Problem, dass hier zwei Kulturen/Mentalitäten genauso aufeinander treffen so wie drei Weltreligionen. Da gibt es dann auch noch die Palästinenser mit dem israelischen Pass, die dem Staat Israel gegenüber relativ loyal gegenüber waren/sind. Ich habe drei große Studienreisen miterlebt. Wir haben mit sehr friedensbewegten Israelis gesprochen, haben von vielen Toten und dem Hass auf beiden Seiten gehört und ein sehr schwieriges Land erlebt mit einer Unzahl ungelöster oder unlösbarer Probleme. Aber Israel ist ein Faszinosum, alleine seine Existenz über Jahrtausende ein Wunder, umgeben lange Zeit fast lückenlos mit Totfeinden und man müsste sich Jesus herbei wünschen. Seine Bergpredigt ist auch in Israel und Umgebung immer noch sehr aktuell. Es gibt viele Menschen wie ich, die von Israel begeistert sind, aber keinesfalls von jeder seiner Regierungen und es ist wie eine herrliche Blume mit ganz vielen Stacheln. Versöhnungsarbeit ist dringlich und sie wird auch getan. Es gibt auch in Israel eine große sehr aktive Friedensbewegung, von der man nur selten etwas in unseren Medien hört. Sagte da nicht einer, jeder/jede sollte seinem Nächsten 77×7 mal vergeben. Aber dies beginnt immer mit einem Dialog, etwa mit dem arabisch-jüdischen-christlichen Jugendaustausch, wo diese Menschen von dort zu uns hier kommen. Für Antisemitismus und Anverwandtes darf man Abscheu empfinden, nicht aber für Menschen die so denken. Das Problem ist nur: Nichts ist fester als Vorurteile und schlimmeres. Dass die Schwerter zu Pflugscharen werden, war bereits die Hoffnung alttestamentarischer Prophetie und unser menschliches Mittun an diesem Ziel geht nur über den langen Weg des Dialoges. Populisten jedweder Art haben eine eigene Weltkarte und ein holzschnitzartiges Bild von der Wirklichkeit: Es gibt die Guten und die Bösen und Israel ist böse.

  7. Kritik an Israel ist gleich Antisemit. Wie dämlich das klingt, wird schon klar, wen man weiß, dass ja auch Araber Semiten sind. Zudem werden Juden, ob Israelis oder Nicht- Israelis als „self Hartung Jews“ beschimpft: wenn sie sich gegen die Verbrechen der israelischen Armee in Palästina aussprechen. Die selbstherrliche Arroganz, mit der unverzüglich mit der Rassistenkeule gefuchtelt wird, erstaunt doch. So unbelehrbar scheint sie.
    Ich wünsche mir, das Palästinenser eine Chance auf ein passables Leben bekommen. Und nicht täglich, wie seit fünfzig Jahren, bestohlen und gedemütigt werden.

    • Ich würde mal empfehlen, sich mit dem Begriff ‚Antisemitismus‘ auseinander zu setzen. Eine gute Quelle dazu ist z.B. die Bundeszentrale für politische Bildung.

      Dann wurdest Du evtl. diese typische Abwehrbehauptung ‚dass ja auch Araber Semiten sind‘ vielleicht nicht mehr bringen.

      Diese hat nämlich ebenfalls einen antisemitischen Background.

      Antisemitismus als Begriff war stets auf Juden und nur auf Juden bezogen.

  8. BDS ist nicht nur antisemitistisch. Es schädigt auch die Leute, die es behauptet zu unterstützen.
    Laut Statistik der Palästinensischen Autonomiebehörde verdient man in den Siedlungen etwa das Doppelte wie bei arabischen Arbeitgebern. Wenn es keinen Absatz der Produkte gibt, oder die Produktion ins israelische Kernland verlagert wird, siehe Sodastream, dann zerstört das Arbeitsplätze für Menschen in den Autonomiegebieten. Man tut so als würde man die arabische Bevölkerung unterstützen, schädigt sie aber. Die EInstellung der Jusos zur Fatah wurde schon geschrieben. Wie kann eine Jugendorgansation einer Partei die Terroristen und deren Witwen mit EU und deutschen Geldern Renten bezahlt die über dem Niveau der Autonomiegebiete liegen, eine Partnerorganisation sein. Juden zu töten ist finanziell lukrativ.

  9. Israel ist eines der ganz wenigen Länder im mittleren Osten, in denen Araber, wie alle anderen Bürger auch, an freien Wahlen teilnehmen können weil es eine Demokratie ist. Nennen Sie mir eine Demokratie im arabischen Raum?

    Wenn man hier anfängt den moralischen Zeigefinger über der israelischen Regierung zu erheben, dann fallen mir noch jede Menge andere unvollkommene Regierungen ein, die seltsamerweise nicht boykottiert und desinvestiert etc. werden sollen.

    Die Rückkehr aller Palästinenser aus den Flüchtlingslagern nach Israel zu fordern und damit die jüdischen Israelis zahlenmäßig zur Minderheit zu degradieren, sowie das komplette israelische Staatsgebiet als Land einer israelischen „Kolonialmacht“ zu bezeichnen ist antisemitisch. Es erinnert an das erklärte Ziel des ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadineschad, dessen Politik darauf ausgerichtet war, Israel völlig zu vernichten. Der Aufstieg Irans zur Atommacht ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.

    Auf der Flagge der Hamas ist das komplette israelische Staatsgebiet als Ausdruck ihres Machtanspruches abgebildet.

    Ich kaufe gerne israelische Waren. Sie sind immer von hoher Qualität. Das kommt allen zugute, auch palästinensischen Unternehmen wie z. Bsp. Medjoul (leckere Datteln).

    • >Nennen Sie mir eine Demokratie im arabischen Raum?

      Tunesien

      >Wenn man hier anfängt den moralischen Zeigefinger über der israelischen Regierung zu erheben, dann fallen mir noch jede Menge andere unvollkommene Regierungen ein, die seltsamerweise nicht boykottiert und desinvestiert etc. werden sollen.

      Eben das ist, auch bei berechtigter Kritik an Israel, ein hervorstechendes antisemitisches Merkmal.

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