Die Beschäftigten der staatlichen Justiz sowie die ehrenamtlichen Schöffen in Nordrhein-Westfalen dürfen bei ihrer Arbeit künftig keine religiöse Kleidung oder entsprechende Symbole tragen.

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Der nordrhein-westfälische Landtag beschloss am Mittwochabend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CDU und FDP sowie den Stimmen der AfD ein sogenanntes Justizneutralitätsgesetz. Die Grünen stimmten gegen den Gesetzentwurf, die SPD-Abgeordneten enthielten sich.

Das Gesetz sieht vor, dass unter anderen Berufsrichter, Schöffen, Staatsanwälte, Rechtsreferendare und Mitarbeiter in den Gefängnissen keine religiöse, politische oder „weltanschaulich konnotierte Kleidung“ tragen dürfen. Richterinnen oder Staatsanwältinnen muslimischen Glaubens dürften im Gerichtssaal dann zum Beispiel kein Kopftuch tragen, auch ehrenamtlich tätige Schöffinnen oder Justizbeschäftigte müssten sich an diese Regelung halten.

Die Neutralität wahren

Hintergrund ist, dass nach Ansicht der Landesregierung alle Beteiligten eines Gerichtsverfahrens Anspruch auf Neutralität und Unparteilichkeit haben. Justizangehörige des Landes NRW dürften durch ihr Erscheinungsbild nicht den „geringsten Anschein von Voreingenommenheit“ erwecken. Es gehe darum, auf die „Wahrung der Neutralität der dritten Staatsgewalt“ zu achten, erklärte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Landtag. Selbst „der geringste Anschein von Voreingenommenheit“ im Gerichtssaal oder anderen Einrichtungen der Justiz müsse vermieden werden.

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Der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld kritisierte, das Gesetz schieße „eindeutig über sein Ziel hinaus“. Es differenziere zu wenig nach den Berufsgruppen, beurteile Menschen nach ihrer „Optik“ und grenze bestimmte Bevölkerungsgruppen aus, zum Beispiel Kopftuch tragende Muslima. Damit sei das Gesetz verfassungsrechtlich „äußerst fragwürdig“.

18 DIREKT-KOMMENTARE

  1. Tja,schwierig…einerseits gestatten die Gesetze unseres Landes persönliche Freiheit und ich würde auch sehr ungern ein Symbol meines Glaubens bei der Arbeit ablegen.Andererseits kann ich durchaus verstehen,dass in manchen Situationen in diesem Arbeitsgebiet ein Eindruck der Voreingenommenheit entstehen kann,der auch provozieren könnte.

  2. Ich verstehe das Anliegen des Gesetzes durchaus. Kann ein Moslem oder ein Hindu ein faires Verfahren erwarten, wenn der Richter ein Christ ist und offen ein Kreuz um den Hals trägt? Es könnte durchaus der Eindruck entstehen, dass ein angeklagter Christ in gleicher Situation anders beurteilt werden könnte.
    Prinzipiell habe ich dagegen nichts einzuwenden, zeigt aber, wessen Geistes Kind die liberale Demokratie ist. In einer Welt ohne Gott geht es offenbar nur so.

    • Es wrid geurteilt aufgrund säkularer Rechtsprechung und nicht alttestamentlicher.
      Ausserdem: der Hindu und der Moslem dürfen hier ihren Glauben unbeanstandet leben, wie sieht das in Indien und in den meisten islamischen Staaten aus?

      Aufgrund der Bibel haben wir eine täterfreundliche Rechtsprechung, man denke auch nur – was man ja im Grunde schon gar nicht mehr ansprechen darf – an kultursensible Urteile, die es in der Form nur im „christianisierten“ Europa gibt. In anderen Ländern, grade jetzt in der Coronakrise, werden Christen permanent ausgeschlossen.

      Ich warte jetzt auf die ersten Klagen der Frauen, die Kopftuch tragen, gegen das Gesetz und frage mich dann wieder, wer wohl dahintersteckt. So langsam kommt man auch in Deutschland drauf, dass die Toleranz eines Ditib „Kultur“vereins eine sehr einseitige Toleranz ist.
      Und: Sabatina James muss mit Polizeischutz hier in Deutschland!!!! leben.
      Muslime wie Hamed Abdel Samad auch.
      Pfr Martens von Berlin kann ein Lied davon singen, wie konvertierte Flüchtlinge hier drangsaliert werden … ich habe bisher noch nicht mitbekommen, dass diese Täter verurteilt würden.

      Wo leben wir?

      Und Christ ist man nicht weil man ein Kreuz um den Hals trägt.
      Wenn ich mir ansehe, welche Kreuze zB die sogenannten Künstler aus dem musikalischen Bereich um den Hals tragen …

    • Ich glaube nicht , daß Christen nachteilig entscheiden werden.
      Eher andesherum, man weiß wie in diesen Ländern Christen benachteiligt werden.—-
      Nichts von Toleranz zu spüren. !!

  3. Traurig für Thema Meinungsfreiheit. Christsein hatJesus als Vorbild und Gottes wort als Basis. Wo steht das wir uns nicht zu Gott bekennen sollen? Ich höre die Anhänger eines anderen Glaubens lachen über unsere weichgespülte Nachfolge. Schade

  4. Ausgerechnet von der CDU so ein Gesetz? Die haben eine religiöse Ausrichtung doch selbst im Namen …
    Ich halte das Gesetz für ungerecht. Zum einen hilft es nicht gegen Ungleichbehandlung, sondern soll nur dagegen helfen, dass der Anschein der Ungleichbehandlung gegeben ist. Als ob jemand, der auf Grund der eigenen religiösen Überzeugung andere Leute unfair richtet, das weniger täte, wenn man ihm die Überzeugung nicht ansieht…
    Im Endeffekt läuft es darauf hinaus: Atheisten dürfen weiterhin Ämter inne haben, Christen / Heiden etc. auch, aber nur wenn sie die Kreuze / Thors Hämmer etc. abnehmen – außer Ordensleute, die keine Schöffen etc. sein dürfen, da sie Habit tragen. Muslimas, die Kopftuch tragen möchten werden benachteiligt. Muslime, die aus religiöser Überzeugung Bärte tragen, dürfen hingegen weiter arbeiten, da man ja schlecht verbieten kann einen Bart zu tragen. Also mal wieder Benachteiligung von Frauen, diesmal im Namen der Gerechtigkeit.
    Hindus können weiter arbeiten, Sikhs hingegen nicht (Turban), Juden dürfen arbeiten, aber nur so lange sie nicht orthodox sind und man es ihnen ansieht, dass sie Juden sind (wobei ich nicht weiß, ob man Schläfenlocken verbieten darf, aber die Hüte/Kipas müssen runter).
    Und wozu das alles? Wird es auch nur ein gerechteres Urteil geben? Nein, weil man das den Leuten nun mal nicht ansehen kann, ob sie gerecht und fair sind oder nicht.

    Es werden nur einige Bevölkerungsgruppen diskriminiert, weil ihnen per se unterstellt wird, dass sie ungerechter sind als andere, plus dass sie entweder gezwungen werden gegen ihren Glauben zu handeln (Kopftücher, Turbane, jüdische Kopfbedeckungen bei orthodoxen Juden) oder auf ihren Beruf zu verzichten.

    Ich bin immer unzufriedener mit dieser Landesregierung. Noch mal wähle ich sie wohl nicht.

    • Man darf aber auch mal sagen, dass viel Diskrminierung ausgeht, von angeblich Diskriminierten.
      In einem „christlichen“ Land mit Religionsfreiheit sich zu beschweren, dass im Kindergarten biblische Geschichten erzählt werden, dass Weihnachten umbenannt wird in Winterfeste und dass das Schweinefleisch gestrichen wird, also die Chuzpe muss man erstmal haben.

      Aber der vorauseilende Gehorsam ist wohl doch etwas typisch deutsches. Und das weiss man, deshalb traut man sich mehr als anderswo mit Ansprüchen aufzutreten, die einem in der Türkei und im Iran ins Gefängnis bringen würden, oder den berühmten Kopf kürzer, in den islamischen Ländern, die sich ja mit Vorliebe über alles mögliche beschweren.

      • Die Bedrängung von Christinnen und Christen weltweit ist ein sehr ernstes Thema, über das wir regelmäßig berichten. Auf der anderen Seite sollten wir uns aber vor pauschalen Urteilen hüten. Sowohl über Muslime, als auch über das, was angeblich „typisch deutsch“ ist.
        An der ehemaligen Grundschule meiner Töchter haben sich muslimische Eltern meines Wissens nie über die Weihnachtsfeier oder den St. Martinszug beschwert, sondern ihre Kinder gerne teilnehmen lassen. Es gab auch keinen „vorauseilenden Gehorsam“, keine Umbenennung oder Streichung der Feste. Und so habe ich das – persönlich, nicht repräsentativ – auch in meinem Umfeld von Freunden und Bekannten gehört. MfG, daniel vom Jesus.de-Team

        • Danke für Ihre Bemerkung. Das freut mich auch. Ich habe leider von mehreren Seiten das Gegenteil gehört. Auch zB von einem Bekannten, der Hausmeister ist an einer Schule, an der es kein Schweinefleisch mehr gibt, aus besagten Gründen.

          Ungut ist, dass ich so formuliert habe, dass es allgemein verstanden werden kann – das tut mir leid.
          Aber ich bitte auch mal nach Berlin zu schauen, zu Pfr Martens, auf seine Seiten und was er so berichtet.

          • Schulkantinen bieten in der Regel aus immensen Kostendruck nur sehr wenige Gerichte an. So kann oft nicht mit Vielfalt auf einzelne Befindlichkeiten eingegangen werden, was natürlich besser wäre.

            Das Schweinefleischessen ist für mich keine religiöse Freiheit, die verteidigt werden muss (ich kenne auch keine Bibelstelle, die zu Schweinefleischessen aufruft). Ich finde hier eine Rücksichtnahme auf Muslime und Juden gut. Übrigens gilt Schweinefleisch auch nicht als besonders gesund.

            Sollen Deiner Ansicht nach denn muslimische Kinder in der Schule mittags hungern? Oder willst du sie gerne ausschließen vom gemeinsamen Mittagessen?

            Wo ist Dein Problem, wenn es vegetarisches gibt. Oder Essen mit Geflügel?

            Ist so eine Rücksichtnahme, die einen so gut wie nichts persönlich kostet, nicht christlich?

            • Es soll Schweinefleisch geben für die, die das mögen und kennen und diese Wahl haben wollen. Punkt.
              Wenn ich als Mutter mein Kind in eine Schule schicke, in der es komischerweise das normale Essen gibt, was es nun mal eben in Deutschland gibt und ich möchte das nicht, dann gebe ich meinem Kind etwas mit, was es essen darf.
              Ausserdem kaufen die sich genauso ihre Süßigkeiten mit Gelatine usw im Supermarkt wie die anderen Kinder auch. Und daheim lügen sie dann wahrscheinlich.

              Rücksichtnahme?
              Das alles hat mit Rücksichtnahme nichts mehr zu tun.
              Ich kann als Gast ebenso Rücksicht nehmen, auf die Gepflogenheiten meiner Gastgeber. Denn das ist der Alltag und nicht einfach mal ein Mittag- oder Abendessen.

              Zu mir persönlich: ich esse seit Jahr und Tag kaum Fleisch, und Schweinefleisch bis auf wenn es das bei meinen Eltern gibt, gar nicht.
              Ich esse auch keine Wurst, respektive so gut wie, keinen Fisch, keine Innereien, keine Muscheln, kein vorgefertigtes Dosen- und Tütenfutter, ich hasse Hähnchen und liebe Gemüse.
              Ausserdem habe ich wenig Geld und muss ohnehin sehr gezielt einkaufen.

            • > Ich kann als Gast ebenso Rücksicht nehmen, auf die Gepflogenheiten meiner Gastgeber.

              Ich weiß ja nicht, wie Du Dich verhältst, wenn Du einen Gast hast. Wenn ich weiß, dass er etwas nicht verträgt, nicht mag oder religiös nicht darf, dann werde ich das nicht zubereiten.

              Du offensichtlich würdest ihm auf Prinzip genau das vorsetzen.

              Das sagt nichts über Deinen Gast aus, aber viel über Dich.

            • Ach übrigens:
              Ca. die Hälfte der Muslime in Deutschland sind Deutsche, also keine Gäste sondern Staatsbürger, die ja wohl auch ein Anrecht darauf haben, dass auch auf ihre Interessen eingegangen wird.

              Ob man die anderen 50 % auch noch als Gäste bezeichnen kann, würde ich ebenfalls bestreiten. Wer hier seit Geburt oder fast sein ganzes Leben lebt, hier Steuern zahlt, hier seinen Lebensmittelpunkt hat, nur eben keinen deutschen Pass besitzt, den würde ich auch nicht als Gast bezeichnen.

              In Deutschland leben ca. 5 % Muslime, also mehr als doppelt so viele wie Freikirchler. Überlege Dir also gut, wenn Du religiösen Minderheitenschutz zur Disposition stellst.

  5. Diese Gesetzesänderung kam wohl hauptsächlich dadurch zustande, dass vor alle islamische Kleidungsstücke, wie verhüllende Kopftücher, zu Irritationen führen können. Denn das muslimische Kopftuch gilt auch vielfach als ein politisches Symbol bzw. als ein entsprechendes Statement. Von daher ist es verständlich, daß so entschieden wurde. Auch würde man das ständige Tragen von Springerstiefeln kaum tolerieren wollen oder das Tragen von einer Tunika.

  6. Die Muslima, die ihr Kopftuch ablegen muss, ist immer noch eine Muslima. Der Christ, der sein Kreuz ablegen muss, ist immer noch ein Christ. Neutralität entsteht nicht durch das Ablegen religiöser Symbole, sondern durch Wertschätzung dem anderen oder der anderen gegenüber und durch Respekt gegenüber unserem Grundgesetz. Die Muslima sollte ihr Kopftuch genau so tragen dürfen, wie der Christ sein Kreuz. Religionsfreiheit, die auf das Denken reduziert wird, und religiöse Symbole und Praktiken verbietet, ist keine Religionsfreiheit mehr und verstößt meiner Meinung nach gegen unser Grundgesetz, welches Religionsfreiheit im Rahmen des Grundgesetzes garantiert.
    Das neue Gesetz in NRW ist Unsinn…

  7. Man kann es auch übertreiben

    Ich nehme unseren Richterinnen und Richter gerne ab dass sie – immerhin als eine der drei Gewalten des Staates – immer unabhängig und neutral entscheiden. Dazu zählen auch die Schöffen. Außerdem gibt es das Mittel der Berufung oder Revision. Ich halte es auch für verfassungsrechtlich äußerst fragwürdig, Menschen nach ihrer Optik zu beurteilen. Die Muslima mit Kopftuch muss nicht wegen dem Kopftuch grundgesetzwidrige Ideen verkörpern. Es soll dort durchaus sehr starke Frauen geben. Auch ein Richter würde, wenn er eine jüdische Kopfbedeckung trägt oder ein kleines Kreuz um den Hals hängen hat, seine Objektivität nicht verlieren. Meines Wissens können sogenannte Religionsdiener nicht gleichzeitig als Richter wirken, sodass ein dezenter privater Religionsschmuck niemand stören muss; denn der/die Richter*in sitzt dort auch als Mensch, weil er sich menschlich verhält, aber er beugt nicht das Recht. Genauso wie Christen verhalten sich aber auch Nichtchristen menschlich. Beides muss nicht mit einem Amt kollidieren. Ein Richter wird keine Frisur wie ein Yeti haben, aber ob bei ihm der Scheitel rechts oder links ist, ist genauso eine Privatsache. Natürlich eröffnet er die Gerichtsverhandlung nicht mit einem Gebet, dies tut aber der Chef einer Firma auch nicht. Über die Kreuze in den Gerichtssälen kann am streiten. Außerdem praktiziert nicht jeder Mensch, der unter einem Kreuz sitzt, seinen Glauben. Allerdings darf man seinen Glauben auch in der Form leben, dass man seine Arbeit gewissenhaft verrichtet und sich an rechtliche Vorgaben hält: auch ohne Rosenkranz, Kreuz oder sonst was. Man stelle sich vor, es gäbe eine neue Religion und ihre Anhänger*innen trügen kleine gelbe Anstecker in Form einer Sonne auf der Bekleidung. Warum sollte jemand der das Sonnenlicht liebt, dann das Recht nicht pflichtgemäß anwenden ?

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