In Österreich hat sich die Evangelisch-lutherische Kirche in den Bundespräsidentenwahlkampf eingeschaltet. Die Kirchenleitung warnte am Dienstag in Wien vor einem «Vorrücken rechtsextremer Ideen vom Rand in die Mitte».

 Hintergrund der Stellungnahme sind relativierende Äußerungen der Präsidentschaftskandidatin der rechtspopulistischen FPÖ, Barbara Rosenkranz, über das NS-Verbotsgesetz.

 «Das Verbotsgesetz zu relativieren ist nicht eine Frage der Meinungsfreiheit, sondern die Leugnung historischer Fakten», heißt es in einer Erklärung der Kirchenleitung. Eine solche Haltung stelle einen «Angriff auf unsere jüdischen Mitbürger und alle anderen Opfer dar» und sei mit einer Kandidatur für politische Funktionen unvereinbar, stellt die Kirchenleitung unter Verweis auf die Kandidatur der FPÖ-Politikerin Rosenkranz fest. Rosenkranz hatte sich am Montag in einer eidesstattlichen Erklärung öffentlich von NS-Ideologie distanziert. Darin versicherte die Kandidatin, sie habe das NS-Verbotsgesetz nie infrage gestellt und verurteile die Verbrechen des Nationalsozialismus aus Überzeugung.

 Diese Distanzierung sei erst unter öffentlichem Druck erfolgt und lasse zudem in Einzelpunkten die nötige Klarheit vermissen, heißt es in der kirchlichen Stellungnahme. «Wir sind erschrocken, dass sich nicht mehr nur Rechtspopulismus im Land breitmacht, sondern rechtsextreme Ideen vom Rand immer stärker in die Mitte rücken», so die Kirchenleitung. Rechtsextremistische Ideologie widerspreche christlichen Werten.

 Die evangelische Kirchenleitung nehme mit Sorge zur Kenntnis, «dass dieses Gedankengut nicht mehr nur in privaten, kleinen Kreisen, sondern öffentlich vertreten wird». Die Österreicher werden von der Kirche zu Zivilcourage ermuntert: «Schauen Sie nicht weg, wenn in Ihrer Umgebung rechtsextreme Haltungen deutlich werden, widersprechen Sie den einfachen Parolen, werden Sie aktiv, wenn Menschen zu Opfern von Vorurteilen und Intoleranz werden.»

 Zuvor hatte sich bereits Kardinal Christoph Schönborn deutlich von der Bewerberin Rosenkranz distanziert. «Wenn sich jemand für ein hohes Amt in diesem Land bewirbt und in der Frage des NS-Verbotsgesetzes oder in der Frage der Shoa einen Spielraum offen lässt, dann ist so jemand für mich persönlich nicht wählbar», sagte der Wiener Kardinal. Die Bundespräsidentenwahl ist für den 25. April angesetzt.

 Das Verbotsgesetz von 1947 verbietet nicht nur alle NS-Organisationen, sondern auch nationalsozialistische Wiederbetätigung sowie die Verharmlosung und Rechtfertigung nationalsozialistischer Verbrechen. In rechtsextremen Kreisen und auch in der FPÖ wird immer wieder mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit eine Abschaffung des Gesetzes gefordert.

(Quelle: epd)