In Pakistan werden immer mehr kritische Stimmen zum Blasphemie-Gesetz zum Schweigen gebracht.
Unter Druck der Regierung und religiöser Fundamentalisten zog am Donnerstag eine liberale Parlamentarierin ihren Antrag auf eine Reform des Gesetzes zurück, wie der pakistanische TV-Sender «Dawn» berichtete. Ihr bleibe keine andere Option, als ihre Petition zur Änderung des Gesetzes zurückzuziehen, begründete die frühere Informationsministerin Sherry Rehman den Schritt. Die «Befriedigung extremistischer Kräfte werde jedoch einen politischen Bummerang-Effekt haben», warnte sie.
Derweil verurteilten Menschenrechtler die Verhaftung eines 17-jährigen Schülers wegen angeblicher Gotteslästerung in der südpakistanischen Karachi. Die Organisation «Human Rights Watch» appellierte an die pakistanische Regierung, einen 17-jährigen Jungen umgehend freizulassen. Er war vor sechs Tagen verhaftet worden. Der muslimische Schüler soll in einer Klassenarbeit gotteslästernde Passagen aufgeschrieben haben, wie die pakistanische Zeitung «News International» berichtete. Wie Organisation erklärte, es sei «einfach abstoßend, einen Schüler dafür ins Gefängnis zu stecken».
Vorerst blieb unklar, was genau der Schüler geschrieben haben soll. Die Ermittler erklärten lediglich, sie könnten die Formulierungen nicht wiederholen, weil sie sich sonst selbst der Blasphemie schuldig machen würden. Nach Angaben eines Polizeibeamten soll der Schüler blasphemische Bemerkungen aus Frustration darüber aufgeschrieben haben, dass er die Prüfungsfragen nicht beantworten konnte.
Pakistans Premierminister Yusuf Raza Gillani hatte stets eine Reform des Blasphemie-Gesetzes abgelehnt und schon vor einer Stellungnahme der Liberalen Rehman verkündet, der Reformvorschlag werde zurückgezogen. Rehman hatte sich neben dem vor einem Monat ermordeten Politiker Salman Taseer für eine Revision des Gesetzes im Parlament eingesetzt. Sie hatte sich mit ihrem Vorstoß zuletzt von allen anderen wichtigen Politikern isoliert. Rehman ist eine führende Figur in der regierenden Pakistanischen Volkspartei (PPP). Sie hat wegen ihrer offenen Ablehnung des Gesetzes bereits zahlreiche Todesdrohungen erhalten.
Das Gesetz hat in den vergangenen Monaten international für Empörung gesorgt. Menschenrechtsorganisation kritisieren seit langem, das Gesetz werde vor allem dazu benutzt, persönliche Animositäten auszutragen. Oft reicht bereits der bloße Verdacht auf Gotteslästerung, um einen Menschen für Monate hinter Gitter zu bringen.
Anfang Januar wurde der bekannte liberale Politiker Salman Taseer von seinem Leibwächter erschossen, weil er sich für die Begnadigung einer 45-jährigen Christin eingesetzt hatte, die wegen angeblicher Gotteslästerung zum Tod am Galgen verurteilt wurde. In ganz Pakistan gab es zahlreiche Solidaritätskundgebungen für den Mörder des Politikers. Am vergangenen Wochenende demonstrierten in der ostpakistanischen Metropole Lahore erneut über 40.000 Menschen für die Beibehaltung des Gesetzes, obwohl die Regierung bereits erklärt hatte, sie wolle es auf keinen Fall verändern.
(Quelle: epd)
