Muslimische Frau mit Niqab
Alexey Emelyanov / iStock / Getty Images Plus

Die Schweizer haben am Sonntag mit knapper Mehrheit für ein nationales Verhüllungsverbot gestimmt. Regierung und Parlament hatten das Anliegen abgelehnt.

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Laut Bundesrat stimmten 51,2 Prozent für das Verbot. Auch die Mehrheit unter den Kantonen wurde erreicht. Demgemäß darf niemand mehr sein Gesicht an öffentlich zugänglichen Orten verhüllen, beispielsweise auf Straßen, in Restaurants oder auch in der freien Natur. Ausnahmen sollen nur möglich sein in Gotteshäusern, aus Gründen des einheimischen Brauchtums, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen oder der Sicherheit.

Die Initiatoren führten drei Argumente an: Die Gesichtsverhüllung stehe im Konflikt mit dem Zusammenleben in einer freiheitlichen Gesellschaft, zudem sei sie Ausdruck der Unterdrückung der Frau durch einen extremen Islam, und schließlich diene ein Verhüllungsverbot der Bekämpfung der Kriminalität.

Regierung: Gesichtsverhüllung ist Randphänomen

Bundesrat und Parlament betonten hingegen, dass die Gesichtsverhüllung in der Schweiz nur ein Randphänomen darstelle. Zudem sei es Sache der Kantone, Regeln zu erlassen. Außerdem mache sich schon gemäß geltendem Recht strafbar, wer eine Frau zwinge, ihr Gesicht zu verhüllen.

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In der Schweiz wird seit mehreren Jahren über ein Verhüllungsverbot diskutiert. In den Kantonen Tessin und St. Gallen ist die Gesichtsverhüllung bereits verboten. Ebenso gilt in 15 Kantonen ein Vermummungsverbot bei Sportveranstaltungen und Kundgebungen.

Laut Spiegel wird die Zahl der Nikabträgerinnen in der Schweiz auf rund 30 geschätzt. In St. Gallen habe die Polizei in den vergangenen zwei Jahren keine einzige Strafe verhängt, heißt es. Es gebe schlicht keine Burkaträgerinnen im Kanton.

Link: Volksabstimmung zum Verhüllungsverbot

4 DIREKT-KOMMENTARE

  1. Ich begrüße dieses Verbot ausdrücklich. Niqab und Tschador sind widerliche Instrumente der Entmenschlichung von Frauen.
    Auch wenn es in der Schweiz gezählt wohl nur 30 solche Fälle gibt, sind dieses 30 Fälle zu viel.

    Ich habe nie verstanden, warum gerade bei denen, die immer von Frauenrechten und Toleranz gegen Minderheiten sprechen, hier diese Unterdrückung dieser Frauen nicht als Problem wahrgenommen wird.

    Wenn ich hier allerdings im Kommentar des Vorgängerthreads (Danke an die jesus.de-Redaktion für die gute Antwort) diese rechtsstaatfeindliche Stellungnahme lese, die muslimische Gotteshäuser verbieten will, so muss ich leider zur Kenntnis nehmen, dass es wohl manchen Befürwortern des Verschleierungsverbotes weniger um Frauenrechte als vielmehr um Unterdrückung der Muslime geht. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was es braucht.

  2. Das ist wahre Demokratie.
    Die Schweiz hat es wieder ein Mal gezeigt, dass der `Durchschnittsbürgger` sehr wohl `rechtsmündig` ist, im Gegensatz zu so vielen anderen Scheindemokratien. (wie z.B. Deutschland, Frankreich, Spanien… )

    Es ist erfrischend, und ja, befreiend zu hören, dass es auch anders geht!

    Alle Achtung an die sich wacker schlagenden Schweizer Eidgenossen!

    • Deutschland ist keine Scheindemokratie sondern eine repräsentative Demokratie.

      Eine direkte Demokratie wie die Schweiz hat ihre Vor- aber auch ihre Nachteile. Aber pauschal alle anderen Demokratieformen so abzukanzeln zeugt nicht gerade von Sachverstand.

      Google doch mal z.B., wann die Schweiz das volle Frauenwahlrecht eingeführt hat. Nur weil du es dort ja so toll findest.

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