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„Skandalös“: Scharfe kirchliche Kritik an deutschen Rüstungsexporten

Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) kritisiert in scharfer Form die deutschen Rüstungsexporte an die Jemen-Kriegskoalition. Die deutsche Rüstungsexportpolitik sei in in friedenspolitischer und humanitärer Perspektive „skandalös“.

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Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung widerspreche  deutlich der Ankündigung der Koalition, eine restriktive Rüstungsexportpolitik zu verfolgen, heißt es in einer Pressemitteilung. So habe die Bundesregierung 2018 Rüstungsgüter an Saudi-Arabien in Höhe von mehr als 416 Millionen Euro genehmigt. 147 Millionen davon entfielen auf Kriegswaffen. Die Genehmigungspraxis sei weiterhin in höchstem Maße problematisch.

Saudi-Arabien fliegt mit Unterstützung von Bahrain, Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten regelmäßig Luftangriffe gegen die Huthi-Rebellen im Jemen. Durch die gleichzeitige Seeblockade jemenitischer Häfen verhindert die arabische Monarchie, dass überlebenswichtige Hilfsgüter in das Land gelangen. Beide Konfliktparteien – Saudi-Arabien und die schiitischen Huthis – begehen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Die GKKE fordert die Bundesregierung auf, „endlich für eine glaubwürdige, kohärente restriktive Rüs-tungsexportpolitik zu sorgen.“

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