Thailands Militärjunta schränkt die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen weiter ein.

Am Dienstag verboten die Machthaber eine Veranstaltung zur Lage der Menschenrechte rund 100 Tage nach dem Militärputsch. Armeeangehörige hätten die Organisatoren bereits am Montag aufgefordert, die Diskussionsrunde abzusagen, erklärten die Veranstalter in Bangkok.

 Zur Begründung sagten die Militärs, die politische Situation sei weiterhin außergewöhnlich. Das Forum "Zugang zu Gerechtigkeit in Thailand: Derzeit nicht verfügbar" wurde unter anderem von der lokalen Sektion von Amnesty International und den "Thailändischen Anwälten für Menschenrechte" organisiert.

 Das Militär habe ihnen mit Strafverfolgung gedroht, falls sie das Forum veranstaltet hätten, erklärten die Organisatoren. Derartiges Verhalten der Machthaber schürten ein Klima der Angst. "Wir betrachten diese Maßnahme als eine grobe Verletzung der Redefreiheit", kritisierte die Anwältin Pawinee Chumsri. Am 22. Mai hatte das Militär nach sieben Monaten politischer Unruhen mit fast 30 Toten und mehr als 800 Verletzten die Macht an sich gerissen. Nach dem Putsch setzte die Armee die Verfassung außer Kraft und zensierte zahlreiche Medien. Die von der Junta eingesetzte Nationalversammlung ernannte Armeechef Prayuth Chan-ocha zum neuen Premierminister. Neuwahlen sind für frühestens Ende 2015 vorgesehen. Bis dahin soll die Übergangsregierung politische Reformen umsetzen und eine neue Verfassung erarbeiten.

(Quelle: epd)