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Menschenrechte: Amnesty fordert Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Bundesregierung aufgefordert, Insassen aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in Deutschland aufzunehmen. «Deutschland sollte dem Beispiel der Staaten folgen, die bereits ehemalige Guantánamo-Häftlinge aufgenommen haben», forderte Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke am Montag in Berlin.

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Mit einem konkreten Angebot zur Aufnahme entlassener Häftlinge könne Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem USA-Besuch Präsident Barack Obama dabei unterstützen, das umstrittene Lager zu schließen.

 Gefangene, die seit Jahren ohne Anklage oder Urteil eingesperrt und misshandelt worden seien, müssten endlich freigelassen werden, verlangte Lüke. US-Präsident Obama könne das Lager nur dann wie angekündigt schließen, wenn klar sei, was aus den Insassen werde, hatte die Amnesty-Generalsekretärin zuvor im Südwestrundfunk (SWR) gesagt. Etwa hundert Insassen seien unschuldig. Sie könnten aber nicht in ihre Heimatländer zurückgehen, weil ihnen dort Folter drohe.

 Merkel müsse am Dienstag in ihrer Rede vor dem US-Kongress die Abgeordneten und Senatoren aufrufen, ihren Widerstand gegen eine Entlassung von Gefangenen in die USA aufzugeben, erklärte Lüke. «Die USA stehen in der Verantwortung, die Gefangenen in einem rechtsstaatlichen Verfahren anzuklagen», mahnte die Amnesty-Generalsekretärin. Die Verfahren vor Militärkommissionen entsprächen nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren.

 Das umstrittene Lager war Ende 2001 auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Guantánamo auf Kuba für mutmaßliche Terroristen und afghanische Taliban-Kämpfer eingerichtet worden. US-Präsident Obama hatte nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 versprochen, das Lager bis Ende Januar 2010 zu schließen. Dieser Zeitplan ist aber offenbar nicht mehr einzuhalten. Hohe Regierungsbeamte in Washington machen vor allem rechtliche Probleme für den Aufschub verantwortlich.  

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(Quelle: epd)

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