Reformationstag

Einen Tag nach Niedersachsen hat auch das Bundesland Bremen den Reformationstag zum dauerhaften Feiertag erklärt. Die Bürgerschaft stimmte am Mittwoch mit 54:16 Stimmen für den entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion. Drei Abgeordnete fehlten entschuldigt, berichtet der Weserkurier, zehn weitere blieben der Abstimmung fern.

Neben Bremen und Niedersachsen ist der 31. Oktober auch in Schleswig-Holstein und Hamburg neuer gesetzlicher Feiertag, außerdem bereits seit der deutschen Wiedervereinigung in den östlichen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Der katholische Prälat Felix Bernard hat sich gegen einen Feiertag am 31. Oktober zum Reformationsgedenken in Niedersachsen ausgesprochen. Das Datum erinnere immer noch primär an die Kirchenspaltung und sei deshalb als Feiertag nicht geeignet, so Bernard in einer Anhörung im Innenausschuss des niedersächsischen Landtages. Der evangelische Landesbischof Ralf Meister reagierte irritiert über diese Einschätzung. „Diesen Tag zum Kirchenspaltungstag zu stilisieren, hat uns überrascht und erschreckt“, sagte Meister gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Hannover. Bischof Meister wies darauf hin, dass es in den vergangenen Jahren eine Fülle positiver ökumenischer Begegnungen zwischen der evangelischen und der katholischen Kirche gegeben habe, vor allem anlässlich des 500. Reformationsjubiläums 2017. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich dafür starkgemacht, den Reformationstag zum arbeitsfreien Feiertag in Niedersachsen zu erklären. Der Landtag will in der kommenden Woche darüber abstimmen. Meister betonte, die evangelische Kirche werde auf jeden Fall weiterhin das ökumenische Gespräch suchen – egal wie der Landtag entscheide.

Der Reformationstag am 31. Oktober soll ab diesem Jahr zum neuen gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen erklärt werden. Das hat die Landesregierung am Dienstag beschlossen. Ein ent­sprechender Gesetzentwurf soll in den Landtag eingebracht werden. Im März hatte das Kabinett eine Ver­bandsanhörung beschlossen. In der sechswöchigen Frist haben sich insgesamt 22 beteiligte Institutionen mit Stellungnahmen zu Wort gemeldet. Diese Stellungnahmen seien laut Landesregierung sehr unter­schiedlich ausgefallen. Die Regierung habe sich schließlich „von der protestantischen Prägung Norddeutschlands“ leiten lassen. Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen begrüßten den Beschluss. Der Reformationstag als gesetzlicher Feiertag sei eine bleibende Herausforderung, alles zu tun, um gegenwärtige und zukünftige antisemitische Bestrebungen, Äußerungen und Handlungen zu ächten. Der Landesverband der Jüdischen Gemeinden dagegen hat bereits Proteste angekündigt.

Zur Pressemeldung der Landesregierung in Niedersachsen

Nach Schleswig-Holstein hat auch Hamburg den 31. Oktober als neuen Feiertag beschlossen. Die Hamburgische Bürgerschaft votierte am Mittwoch mit 66 von 121 Stimmen für einen entsprechenden Gruppenantrag von SPD-, CDU- und Grünen-Abgeordneten. Der Fraktionszwang war für die Abstimmung aufgehoben worden. Beschlossen wurde zugleich, dass am Reformationstag die Hamburger Museen keinen Eintritt erheben. Reformation sei keine rein religiöse oder kirchliche, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hieß es in dem Antrag. Der „Tag der Reformation“ solle dazu dienen, Strukturen etwa im eigenen Land und im eigenen Leben „zu überprüfen und gegebenenfalls eine Reformation einzuleiten“. Die evangelische Nordkirche begrüßte die Entscheidung.

In Schleswig-Holstein wird der Reformationstag dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag (Jesus.de berichtete), die Bundesländer Bremen, Hamburg und Niedersachsen werden wohl folgen. Dagegen regt sich Protest. In Bremen fordern der Humanistische Verband (HVD) Bremen, die Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung sowie der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) stattdessen gemeinsam die Einführung eines weltlichen Feiertages (Link).

Zur Begründung heißt es, dass „Luther und die sich auf ihn begründende Reformation inhaltlich dem Ziel einer weltoffenen Stadt Bremen diametral entgegenstehen“. Zudem gehörten nur 32 Prozent der Bremer der evangelischen Kirche an. „Fast 60 Prozent der Bremerinnen und Bremer gehören keiner christlichen Glaubensgemeinschaft an. Dies deutet darauf hin, dass die Einführung eines kirchlichen Feiertages nicht den Intentionen der Mehrheit der Bremerinnen und Bremer entspricht“, heißt es in der Erklärung der drei Organisationen.

Der schleswig-holsteinische Landtag hat die Einführung eines zusätzlichen Feiertags am 31. Oktober beschlossen. Der parteiübergreifende Antrag wurde mit großer Mehrheit ohne Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen beschlossen. In der Debatte hatten mehrere Redner von SPD, Grünen, FDP und dem Südschleswigschen Wählerverband gesagt, dass sie statt eines weiteren kirchlichen Feiertages lieber ein säkular begründetes Datum wie den Tag des Grundgesetzes, der Landesverfassung, des Kieler Matrosenaufstandes von 1918 oder den Weltfrauentag gehabt hätten.

Die Nordkirche begrüßt die Entscheidung des Landtags. „Diese Entscheidung würdigt sowohl die vielfältigen gesamtgesellschaftlichen Bezüge dieses Tages als auch die besondere Bedeutung der Reformation für unsere Kirche“, sagte Bischof Gothart Magaard, Sprengel Schleswig und Holstein.