In der aktuellen Islam-Debatte wird die Forderung nach einer Gleichstellung mit den christlichen Kirchen laut. Auslöser war die Rede von Bundespräsident Christian Wulff zum Tag der Deutschen Einheit.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sagte, es wäre ein wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland, wenn der Staat den Islam als Religionsgemeinschaft anerkennt. Ähnlich äußerte sich der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic. Unterdessen gingen weitere Unions-Politiker auf Distanz zu den Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff, wonach der Islam wie Judentum und Christentum zu Deutschland gehöre.

 Wiefelspütz sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung (Donnerstagsausgabe): »Der Islam braucht eine faire Chance in Deutschland.« Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kilic sagte der Zeitung: »Die Anerkennung des Islam als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft würde den Muslimen das Gefühl vermitteln, in Deutschland willkommen und angekommen zu sein.«

 Auslöser für die neue Islam-Debatte in Deutschland war die Rede von Bundespräsident Wulff zum Tag der Deutschen Einheit. Am 3. Oktober hatte Wulff unter anderem gesagt: »Das Christentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland.

 Während die Rede vielfach positiv aufgenommen wurden, löste sie in den Reihen von CDU und CSU auch Widerspruch aus. «Unsere Grundwerte gründen klar in der christlich-abendländischen Tradition», betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagsausgabe). Es gebe «überhaupt keinen Anlass, den Islam in unsere Werteordnung zu integrieren». Deutschland erwarte von jedem, dass er sich voll integriere in die Gesellschaft, unabhängig von Herkunft oder Religion. «Deutschland will aber nicht den Islam integrieren, sondern seine kulturelle Identität bewahren», sagte Herrmann.

 Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) stellte sich hinter den Bundespräsidenten. «Seine Rede war ein Bekenntnis zu den Menschen muslimischen Glaubens, die hier leben und leben wollen», sagte Röttgen der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstagsausgabe). Klar sei aber – und das habe Wulff auch gesagt: «Deutschlands religiöse und kulturelle Wurzeln liegen im Christentum und im Judentum.» Distanziert äußerte sich auch der stellvertretende Unions-Fraktionschef Günter Krings (CDU). «Der Islam ist Teil der Wirklichkeit hier, aber er zählt nicht zu der traditionellen, gewachsenen Kultur in Deutschland», sagte er der «Süddeutschen Zeitung»: «Es werden innerhalb des Islam auch Werte vertreten, die ich nicht in der deutschen Kultur sehen will, etwa zur Stellung der Frau in der Gesellschaft.»

 Über eine Gleichstellung des Islam mit den christlichen Kirchen wird seit September 2006 auch im Rahmen der von der Bundesregierung einberufenen Islamkonferenz beraten. Als wichtiger Hinderungsgrund gilt derzeit, dass die rund vier Millionen Muslime in Deutschland nur sehr unverbindlich in verschiedenen Verbänden organisiert sind. Der SPD-Politiker Wiefelspütz attestierte CDU und CSU, «beim Thema Integration die Debatten von vorgestern zu führen». Der Islam sei unwiderruflich und unbestreitbar ein Teil Deutschlands. «Dass diese Realität immer noch nicht anerkannt wird, ist tief peinlich für die Union und stößt die Muslime vor den Kopf», kritisierte der SPD-Politiker.

 Eine Anerkennung als Religionsgemeinschaft zöge eine Reihe von Vorteilen nach sich, zum Beispiel das Recht, durch den Staat Steuern für eigene Zwecke einzuziehen. Auch islamischer Religionsunterricht an Schulen würde auf dieser Grundlage flächendeckend organisiert werden können.

(Quelle: epd)