Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet am Mittwoch über den seit Jahren andauernden Kirchensteuerstreit zwischen dem katholischen Kirchenrechtler Hartmut Zapp und der Erzdiözese Freiburg.
Der pensionierte Freiburger Hochschulprofessor hatte 2007 seinen Austritt aus der Kirche als "Körperschaft öffentlichen Rechts" erklärt und zahlt seitdem keine Kirchensteuern mehr. Zapp erhielt mit seiner Klage in erster Instanz recht, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim entschied aber, dass es keinen teilweisen Kirchenaustritt geben kann.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte im Mai 2010 einen solchen "Kirchensteueraustritt" als unzulässig bezeichnet und eine Revision gegen das Urteil nicht zugelassen. Der Streit darüber, ob eine Mitgliedschaft in der katholischen Kirche möglich ist, ohne Kirchensteuern zu zahlen, sei "eine innerkirchliche Angelegenheit", argumentierten die Mannheimer Richter. Die dagegen gerichtete Beschwerde des pensionierten Hochschulprofessors vor dem Bundesverwaltungsgericht war erfolgreich (BVerwG 6 C 7.12).
Die Deutsche Bischofskonferenz hatte dagegen in der vergangenen Woche betont, ein Austritt aus der katholischen Kirche sei mit weitreichenden Sanktionen verbunden. Ein solcher Austritt sei eine förmliche Distanzierung von der Kirche und stelle eine schwere Verfehlung gegenüber der kirchlichen Gemeinschaft dar, heißt es in dem Dekret. Wer Mitglied der katholischen Kirche sei, müsse auch Kirchensteuer zahlen.
Zapp argumentiert hingegen, der Kirchenaustritt sei nur ein staatlicher Akt. Er sei lediglich aus der Körperschaft, nicht aber aus der Glaubensgemeinschaft ausgetreten.
(Quelle: epd)
