US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag (Ortszeit) ein Dekret für eine Stärkung der Religions- und Glaubensfreiheit unterzeichnet. Die Exekutivanordnung „Förderung von Redefreiheit und Religionsfreiheit“ solle Kirchen „ihre Stimme zurückgeben“, sagte Trump im Beisein von Geistlichen in Washington.
Bei dem Dekret geht es um das seit 1954 geltende Gesetz „Johnson Amendment„, demzufolge Kirchen, religiöse Verbände und steuerbefreite Organisationen nicht parteipolitisch aktiv sein dürfen. Bei Zuwiderhandlung droht die Aberkennung der Steuerbefreiung. Laut einem Bericht der „New York Times“ ist nur ein derartiger Fall aus dem Jahr 1995 bekannt.
Trump kritisierte das Amendment als „Waffe des Staates gegen gläubige Menschen“. Sein Dekret weist die US-Steuerbehörde an, beim Überwachen des Gesetzes „maximale Vollzugsdiskretion“ walten zu lassen. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Trump jedoch mehr versprochen. Er werde das Johnson Amendment „vollkommen zerstören“, sagte er im Februar beim „Nationalen Gebetsfrühstück“.
Dekret habe „symbolische“ Bedeutung
Der Bürgerverband American Civil Liberties Union wertete das Dekret als „Angriff auf das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat“. Evangelikale Reaktionen waren nicht einhellig positiv. Trumps Dekret sei „hauptsächlich symbolisch“, kommentierte das Magazin „Christianity Today“.
Die „Executive Order“ gilt als Dankeschön an Evangelikale. Rund 80 Prozent der weißen Evangelikalen haben Trump gewählt. Trump sei aus evangelikaler Sicht ein „Traum-Präsident“, sagte der Präsident der evangelikalen Liberty-Universität, Jerry Falwell, dem TV-Sender Fox.
Bei der Unterzeichnung anwesend waren auch der katholische Kardinal Donald Wuerl, Rabbi Marvin Heir, Präsident des Simon Wiesenthal Center sowie Schwestern des Ordens „Little Sisters of the Poor“. Der Orden hat gegen die Geburtenkontrollvorschriften in Barack Obamas Gesundheitsreform prozessiert.
Am Tag vor der Unterzeichnung versammelte Trump namhafte Evangelikale im Weißen Haus zum Dinner, darunter laut „time.com“ Prediger Franklin Graham, Baptistenpastor Robert Jeffress und Wohlstandspredigerin Paula White.
Zahlreiche US-Amerikaner befürworten die Distanz von Politik und Religion. Bei einer Erhebung des evangelikalen „Lifeway Research Institute“ gaben 79 Prozent der Befragten an, Pastoren sollten in der Kirche keine Kandidaten unterstützen.
