Das Oberste Gericht der USA hat am Dienstag (Ortszeit) über die rechtliche Anerkennung der Homo-Ehe beraten. In Medienberichten nach der zweieinhalbstündigen Anhörung hieß es, die neun Richter seien offenbar "zutiefst gespalten" in der Frage.
Die im Juni erwartete Grundsatzentscheidung könnte die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren im ganzen Land legalisieren oder den gegenwärtigen Zustand mit unterschiedlichen Regeln in den Bundesstaaten erhalten.
Aufgrund von Gerichtsurteilen, Volksentscheidungen und Parlamentsvoten in den Bundesstaaten dürfen gleichgeschlechtliche Paare gegenwärtig in der Hauptstadt Washington und in 36 der 50 Staaten heiraten. Etwa 70 Prozent der US-Amerikaner leben in Staaten, in denen die Homo-Ehe zugelassen ist. Bei der Anhörung am Dienstag ging es konkret um die Rechtslage in Michigan, Kentucky, Ohio und Tennessee. Diese Staaten verbieten die Homo-Ehe.
Nach Ansicht der gegen das Verbot klagenden gleichgeschlechtlichen Paare hat der Staat jedoch keinen zwingenden Grund zum Verbot. Eheschließung sei ein "Grundrecht". Gleichgeschlechtliche Paare auszuschließen, belaste diese Menschen "mit einem Schmutzfleck der Unwürdigkeit", der dem Verfassungsprinzip der Gleichbehandlung widerspreche, sagte die Anwältin der Kläger, Mary Bonauto.
Der Staat habe ein Interesse an der traditionellen Ehe, widersprach der Vertreter der vier Bundesstaaten, der Anwalt John Bursch. Trenne man Ehe und Fortpflanzung, gebe es mehr und mehr uneheliche Kinder. Bursch betonte, die Frage der gleichgeschlechtlichen Ehe sei so bedeutend, dass sie im politischen Prozess entschieden werden solle, nicht durch ein Gerichtsurteil.
Vier der Obersten Richter – Ruth Bader Ginsburg, Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Stephen Breyer – signalisierten bei ihren Fragen Zustimmung zur Legalisierung. Vier Richter – der Vorsitzende John Roberts sowie die Richter Samuel Alito, Antonin Scalia und Clarence Thomas – gelten als konservative und gegen Legalisierung eingestellte Juristen. Als Zünglein an der Waage gilt der "moderate" Richter Anthony Kennedy. Dieser beklagte, es sei "sehr schwierig für das Gericht, die seit Jahrtausenden geltende Definition der Ehe" umzuschreiben.
Richter Scalia erwähnte das Thema Religionsfreiheit und stellte die Frage, ob der Staat nach Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe Geistliche zwingen könne, diese zu segnen. Das verneinte die Anwältin Bonauto. Das sei nie passiert in den Staaten mit der Homo-Ehe.
Dutzende Verbände versuchen, das Urteil mit Eingaben zum Obersten Gericht zu beeinflussen. Die katholischen Bischöfe der USA warnten, die "Abwertung" der Ehe durch Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare würde der Gesellschaft "erheblichen" Schaden zufügen. Microsoft, Pepsi, Coca-Cola, Google und mehr als 300 Großunternehmen beklagten hingegen, "Heiratsdiskriminierung" vertreibe "talentierte Mitarbeiter".
Falls die Richter gegen die Anerkennung der Homo-Ehe entscheiden, müssen sie auch darüber entscheiden, ob die Bundesstaaten ohne Homo-Ehe die in anderen Staaten geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen anerkennen müssen.
(Quelle: epd)
