Verwaltungsgerichte dürfen Konvertiten keiner Glaubensprüfung unterziehen. Wohl dürfen sie jedoch prüfen, ob die Geflüchteten im Heimatland wegen ihres Glaubens verfolgt würden.
Werbung

Die Verwaltungsgerichte in Deutschland dürfen zum Christentum übergetretene Asylbewerber nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keiner „Glaubensprüfung“ unterziehen. Sie müssten sich jedoch davon überzeugen, dass die im Herkunftsland zu einer Verfolgung führende Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen auch eine zentrale Bedeutung habe, heißt es in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Dies verletze weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen oder Religionsgemeinschaften noch die Glaubens-, Gewissens- und Religionsfreiheit des Einzelnen.

Die Karlsruher Richter nahmen deswegen eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, die sich gegen die Ablehnung des Asylantrags eines in Deutschland zum Christentum konvertierten Iraners richtete. Dieser hatte nach Überzeugung der Vorinstanzen „nicht in substanzieller Weise seine Beweggründe aufzeigen können, die ihn ausgerechnet zum christlichen Glauben geführt hätten“. So habe der Mann keinen Taufkurs besucht und „nicht unerhebliche Lücken“ im Grundwissen über das Christentum gezeigt.

Beschwerde abgewiesen

Es dränge sich angesichts der sozialen Unterstützung durch die Pfarrerin und die Kirchengemeinde der Eindruck auf, dass der Asylbewerber „sich dem Christentum vornehmlich aus sozialen und integrativen Gründen angeschlossen habe“, entschied der Verwaltungsgerichtshof. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision zurück. Das Bundesverfassungsgericht betonte, die Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts für die Prüfung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung wegen der Religion bestehe, seien nicht zu beanstanden.

Werbung

Es betonte jedoch zugleich, dass die Verwaltungsgerichte eine nach Angaben der Glaubensgemeinschaft gültig vollzogene Taufe und damit die Mitgliedschaft in dieser Glaubensgemeinschaft nicht infrage stellen dürften. „Vielmehr haben diese die Kirchenmitgliedschaft als Rechtstatsache zu beachten und der flüchtlingsrechtlichen Prüfung zugrunde zu legen, selbst wenn Anhaltspunkte für eine mitbestimmende taktische Prägung des Übertritts zu einem Glauben oder gar für eine Missbräuchlichkeit der Konversion bestehen“, erklärten das Verfassungsgericht. Auch sei staatlichen Behörden eine inhaltliche „Glaubensprüfung“ verwehrt.

Keine Kirchenangelegenheit

Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Flüchtling nach dem Asylgesetz vorliegen, handele es sich hingegen nicht um eine eigene Angelegenheit der Kirchen oder Religionsgemeinschaften. Sie falle nicht in den „der Erfüllung des religiösen Auftrags und der religiösen Sendung dienenden Bereich“, sondern sei Sache des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und der Verwaltungsgerichte. „Auch wenn sich die Annahme verbietet, ohne ein ‚Mindestwissen‘ über einen Glauben könne eine prägende Glaubensüberzeugung nicht vorliegen, kann die Vertrautheit des Schutzsuchenden mit den Lehraussagen einer Religionsgemeinschaft ein Indiz für die identitätsprägende Bedeutung der Konversion zu dieser Religion sein“, entschieden die Verfassungsrichter.

1 DIREKT-KOMMENTAR

  1. Keine Glaubensprüfung für Asylbewerber

    Dem Tenor dem BVG kann ich als Christ gut folgen. Niemand kann einen Glauben prüfen, denn er ist ja nicht (nur) objektives Wissen, sondern eine – oft auch intime – vertrauensvolle Beziehung zu Gott. Ein Mensch mit geistiger Behinderung kann genauso wie ein belesener Professor eine solche Beziehung zu Gott pflegen. Beide haben aber sicherlich unterschiedliche Gottesvorstellungen. Ich bewundere immer die Quäker (obwohl ich keiner sein möchte), die ohne eine festgelegte und verbindliche Lehre doch unverrückbar an das Innere Licht durch Jesus Christus in ihrer Seele glauben und Gott so erleben. Unabhängig von diesem durchaus richtigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wäre es aber trotzdem fatal, wenn wir getauften Konvertiten nicht die Ernsthaftigkeit ihrer Erwachsenentaufe abnehmen. Dann könne man mit gleichem Recht so manche Taufe von uns Inländern als Entscheidung anzweifeln, bei den üblichen Kleinkindertaufen dann entsprechend nachgefolgte Entscheidungen durch Konfirmation oder Firmung. Sie sind vielleicht auch ein Stückweit mit der Hoffnung versehen, daß sich da ein Mensch zu Glauben und Gemeinde auf den Weg gemacht hat. Im übrigen habe ich Taufe nicht als eine Art Wundermittel verstanden, sondern sie ist mE die Zusage Gottes seiner völlig voraussetzungslosen Liebe zu uns – sonst würden wir unbeschriebene Seiten wie Babys nicht taufen. Ich finde, vorschnell die Vermutung zu haben, ein Menschen mit ursprünglich fremder Religion könnte sich beim Erscheinen in der Gemeinde und mit dem Wunsch der Taufe, unter falschen Angaben Vorteile für seine Anerkennung erschleichen, ist sicher zu einfach gestrickt. Man sollte sich seitens der Gemeinde dann lieber diesen Menschen persönlich mehr widmen. Pflänzchen muss man begießen, damit wie wachsen. Diese Erfahrung der Natur gilt auch für den Umgang unserer Kirchengemeinden mit Menschen aus fremden Kulturen.

HINTERLASSE EINEN KOMMENTAR

Please enter your comment!
Bitte gib deinen Namen ein