Im dritten Teil unserer Serie zur Bundestagswahl stellen wir die Positionen der Parteien zum Themenkomplex "Ehe und Familie" vor. Dabei geht es sowohl um die Rolle der Familie in der Gesellschaft als auch konkrete Fragen wie Ehegattensplitting oder "Homo-Ehe".
Die CDU/CSU will Ehe und Familie als "Fundament der Gesellschaft" stärken. Das "Ehegattensplitting" soll bestehen bleiben und um ein "Familiensplitting" ergänzt werden, um Familien mit Kindern steuerlich mehr zu entlasten. Wie alle anderen Parteien – mit Ausnahme der FDP – verspricht die Union eine Anhebung des Kindergeldes. Am Betreuungsgeld will die CDU/CSU im Falle eines Wahlsiegs festhalten. Für berufstätige Großeltern soll eine "Großelternzeit" eingeführt werden. Der weitere Ausbau von "Kita"-Plätzen ("Betriebs-Kitas") ist ebenfalls ein Ziel der Union.
Die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften lehnt die CDU/CSU ausdrücklich ab, eine vollständige rechtliche Gleichstellung mit der Ehe zwischen Frau und Mann soll es jedoch nicht geben. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehnt die Union ab.
Die SPD will mit ihrer Vorstellung von Familienpolitik den "verschiedenen Lebensmodellen in Deutschland" Rechnung tragen. Familie ist für die Sozialdemokraten überall dort, "wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen", egal ob in Ehen mit oder ohne Trauschein, bei Alleinerziehenden, in Patchwork – oder Regenbogenfamilien. Die Sozialdemokraten lehnen jede Form von "Homophobie" ab und wollen stattdessen zur "Akzeptanz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen" beitragen. Gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die SPD bereits vor der Bundestagswahl einen Gesetzentwurf eingebracht, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Eheschließung geben soll.
Die Sozialdemokraten wollen ein "sozial gestaffeltes Kindergeld" einführen. In diesem Modell würden Familien mit unteren und mittleren Einkommen ein höheres Kindergeld bekommen. Steuervorteile für Familien mit hohem Einkommen sollen entfallen. Das "Betreuungsgeld" will die SPD abschaffen und diese Mittel stattdessen in den Ausbau der Kinderbetreuung investieren. Das "Ehegattensplitting" soll durch einen "Partnertarif" ersetzt werden.
Die FDP möchte "Ehe und Familie schützen und stärken". Dabei stellt die FDP die Ansprüche von Kindern an erste Stelle und möchte ihre Rechte unter anderem durch mehr Partizipationsmöglichkeiten stärken. Am Ehegattensplitting wollen die Liberalen festhalten um Ehepartner und Eltern zu entlasten. Eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen zudem vollständig mit der Ehe gleichgestellt werden und zum Beispiel Kinder adoptieren dürfen.
Neue Arbeitsplätze seien der beste Weg, um Familienarmut zu vermeiden. Entlastung für Familien soll außerdem durch höhere Freibeträge ermöglicht werden. Das Betreuungsgeld, bei dessen Einführung die Liberalen mitgewirkt haben, soll erneut geprüft und gegebenenfalls wieder abgeschafft werden. Außerdem soll eine "Kinderkarte" eingeführt werden, in der alle kinderbezogenen Leistungen gebündelt werden. Die Kinderkarte sei eine "unbürokratische und diskriminierungsfreie Möglichkeit, Kindern direkt Förderleistungen zukommen zu lassen." Auch das Betreuungsangebot für unter Dreijährige soll weiter ausgebaut werden und private Einrichtungen mit öffentlichen, gemeinnützigen und kirchlichen Trägern gleichgestellt werden. Die Qualitätsverbesserung in der Kinderbetreuung sowie die damit verbundene Verbesserung des Personalschlüssels in Kitas haben die Liberalen ebenfalls in ihr Programm aufgenommen.
Um Familien zu stärken, wollen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor allem die Rechte von Kindern stärken und diese ausdrücklich mit ins Grundgesetz aufnehmen. Ziel von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN ist es, dass jeder in Deutschland die gleichen Chancen wahrnehmen kann, unabhängig von Herkunft und Geschlecht. Um benachteiligte Familien zu stärken, will die Partei Kitas und Schulen ausbauen, um so die Infrastruktur für Familien zu stärken. Für die Verbesserung der Kinderbetreuung soll eine Milliarde Euro zusätzlich investiert werden. Das Recht auf einen Kitaplatz will die Partei zu einem "Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung" ausweiten.
Der Hartz IV-Regelsatz für Kinder soll neu berechnet und erhöht werden. Da besonders Alleinerziehende von Armut betroffen sind, wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Einstieg in eine "Kindergrundsicherung" initiieren. Im Falle einer Regierungsbeteiligung will die Partei die Anrechnung des Elterngelds auf Hartz IV rückgängig machen. Außerdem sollen flexible Arbeitszeitmodelle weiterentwickelt und unterstützt werden, um die Situation von jungen Familien und Alleinerziehenden zu verbessern.
DIE LINKE macht sich für eine "emanzipatorische Familienpolitik" stark. Unter anderem soll der Ausbau von Ganztagsbetreuungsangeboten ausgeweitet werden, kostenloses Essen in der Kita angeboten und gebührenfreie Kinderbetreuung garantiert werden. Zudem will die Partei, dass ein besonderer Kündigungsschutz für Eltern eingeführt wird, der bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr des Kindes gelten soll. Kinder und Jugendliche sollen besser vor Armut geschützt werden. Darum will DIE LINKE mittelfristig eine Grundsicherung von 536 € durchsetzen. Als Sofortmaßnahme soll aber zunächst das Kindergeld um 200 € für die ersten beiden Kinder erhöht werden. Das Elterngeld soll nicht auf andere staatliche Transferleistungen, z.B. Hartz IV, angerechnet werden.
Homosexuelle sollen nach Überzeugung der Partei heiraten dürfen und die gleichen Rechte wie heterosexuelle Paare haben. Das Ehegattensplitting will DIE LINKE abschaffen.
–> Die kompletten Wahlprogramme aller zur Wahl stehenden Parteien finden Sie hier.
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Das christlich-ökumenische "Projekt Bundestagswahl" hat die Parteien im Vorfeld der Wahl zum Themenkomplex "Deutsche Einheit", "Zusammenwachsen von Ost und West" sowie "jüdisch-christliche Werte unserer Gesellschaft" befragt. Die Antworten können Sie hier lesen.
